Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nach den massiven Stimmenverlusten ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen den CDU-Bundesvorsitz abgeben. Bundeskanzlerin will sie nur noch bis zum Ende der Legislaturperiode bleiben. «Es ist heute an der Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen», so Merkel.
Bei der nächste Bundestagswahl wolle sie nicht wieder als Spitzenkandidatin antreten und auch nicht für den Bundestag kandidieren, sagte Merkel am Montag nach einer Präsidiumssitzung vor der Presse. Sie strebe auch kein anderes politisches Amt mehr an.
Man könne nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sagte Merkel nach den heftigen Verlusten der Berliner Regierungsparteien bei den Landtagswahlen in Hessen am Sonntag und in Bayern am 14. Oktober. Merkel gab keine Nachfolge-Empfehlung für CDU-Parteivorsitz ab
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer bedauert den Rückzug Merkels vom CDU-Parteivorsitz. «Im Moment ist das Bedauern im Vordergrund», sagte Seehofer am Montag. Er und Merkel machten schon seit langer Zeit «fruchtbar» Politik miteinander.
Der CSU-Chef und die Bundeskanzlerin waren seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 wegen Merkels Kurs in der Frage immer wieder heftig aneinander geraten.
CDU-Kreise - Merkel will nach Wahlperiode auch Kanzleramt abgeben https://t.co/sBGLOQlnSp
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Die Kanzlerin hatte bislang stets betont, Parteivorsitz und Kanzleramt müssten in einer Hand liegen. «Die Kanzlerin hat gesagt, sie stehe für die gesamte Legislaturperiode zur Verfügung», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag zur politischen Zukunft Merkels. «Das hat sie seitdem mehrfach öffentlich wiederholt – und das ist alles, was ich Ihnen dazu sagen kann.»
Spannende Frage: Zieht sich Merkel dann nach dem Parteitag im Dezember auch als Kanzlerin zurück? Bisher galt für sie: Das Amt der Regierungschefin und der Parteivorsitz gehören in eine Hand
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In der Sitzung des CDU-Vorstands stellte Merkel klar, dass sie als Kanzlerin für den Rest der Wahlperiode im Amt bleiben will. Die Legislaturperiode dauert regulär noch bis zum Herbst 2021. Danach will Merkel auch keinen Posten in Brüssel übernehmen, wie Teilnehmer der CDU-Bundesvorstandssitzung AFP berichteten. Merkel habe vor dem Parteivorstand «bewegende Worte» gesprochen, berichteten Teilnehmer. Die Runde habe Merkel danach mit stehendem Applaus bedacht.
Der Rückzug Merkels vom Parteivorsitz kommt einen Tag nach der Landtagswahl in Hessen: Dort ist die CDU zwar erneut stärkste Kraft geworden, die Christdemokraten rutschten im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren aber um 11,3 Punkte auf 27 Prozent ab.
Es stehen bereits Nachfolger für den Parteivorsitz bereit. Die Wahl findet auf dem CDU-Parteitag im Dezember statt. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will für die Nachfolge von Merkel als Parteivorsitzende kandidieren. Das kündigte Kramp-Karrenbauer in einer Sitzung des CDU-Bundesvorstandes an, wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag von Teilnehmern erfuhr.
Merkel-Nachfolge: Merz zur Kandidatur als CDU-Vorsitzender bereit https://t.co/uMpHVeFxij
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Für den Vorsitz kandidieren will offenbar auch der frühere CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz. Das erfuhr die DPA aus dem Umfeld von Merz. Der einstige 62-jährige Rivale Merkels hatte sich in den vergangenen Jahren aus der aktiven Politik zurückgezogen. Er war als damaliger Oppositionsführer 2002 von Merkel aus dem Amt gedrängt worden.
Als weitere Kandidaten für Merkels Nachfolge im Parteivorsitz gelten der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vizechef Armin Laschet und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.
Die FDP rief Merkel zum Verzicht auch auf das Kanzleramt auf. «Frau Merkel gibt das falsche Amt ab», sagte der Bundesvorsitzende Christian Lindner. Wenn es schon einen Wechsel beim Parteivorsitz gebe, «dann sollte die CDU auch den Weg frei machen für einen neuen Anfang in der Regierung oder eine neue Wahl in Deutschland».
Auch die Linken-Parteichefin Katja Kipping forderte Merkel zum Rücktritt auf. «Ich finde es inkonsequent, wenn Angela Merkel nur ihren Parteivorsitz zur Verfügung stellt», sagte Kipping am Montag in Berlin der Nachrichtenagentur AFP.
Die AfD wertete die Entscheidung Merkels als «gute Nachricht». Parteichef Jörg Meuthen sagte, es sei nun naheliegend, «dass sie auch ihre Kanzlerschaft in Kürze abgibt». (aeg/sda/dpa/afp)
