Wie Merkel, Schulz und Kipping mit 3 Sätzen in der Elefantenrunde den AfD-Chef demontieren
Der AfD-Parteivorsitzende Jörg Meuthen trat kurz nach Urnenschliessung um 20.15 Uhr erstmals zur «Elefantenrunde» mit den Parteichefs und der Kanzlerin an. Veranstaltet wird diese Diskussionsrunde von den beiden grossen öffentlich-rechtlichen TV-Stationen ARD und ZDF, die Moderation übernehmen deren Chefredaktoren.
Die grosse Frage nach dem Einzug der AfD in den Bundestag in Fraktionsstärke war natürlich: Wie soll man mit den rechtspopulistischen bis neonazistischen neuen Kollegen im Bundestag umgehen?
Während die moderierenden Chefredaktoren Peter Frey (ZDF) und Rainald Becker (ARD) zuliessen, dass sich Meuthen in Ausflüchten und absurd-falschen Behauptungen ergehen konnte, lief er anderswo massiv auf.
«Rechtsextreme gibt es bei uns nicht»
Gleich zu Beginn der Gesprächsrunde wehrt Meuthen sich empört gegen den impliziten Vorwurf der Chefredaktoren Frey und Becker, es gebe in der AfD völkische, fremdenfeindliche und rechtsextreme Strömungen. Selbst als Becker Meuthen entsprechende Äusserungen von AfD-Personal vorliest, bleibt er bei der Fake News, dass es in der AfD keine Fremdenfeindlichkeit gebe. Die Parteivorsitzende von «Die Linke», Katja Kipping, prustet irgendwann vor Lachen los und erinnert Meuthen daran, dass Parteikader Alexander Gauland «stolz sei auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen». Meuthens Einwand, auch Mitterand sei stolz auf die französischen Soldaten gewesen, unterbricht sie dann konsequent.
«Ich weiss nicht, was sie sehen»
Meuthen lässt danach die Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht ausreden, die ebenfalls dazu ansetzt, Meuthen in den Senkel zu stellen. Nachdem Meuthen zuvor behauptet hatte, es gebe in der AfD keine Fremdenfeindlichkeit, stammtischlert er zur besten Sendezeit, dass Deutschland den Deutschen genommen werde und er durch Innenstädte gehen könne, wo «es nur noch vereinzelt Deutsche» gebe. Merkel trocken: «Ich weiss nicht, was sie sehen, denn ich kann auf der Strasse Menschen mit Migrationshintergrund, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben und solche, die die deutsche Staatsbürgerschaft nicht haben, nicht unterscheiden.» Danach zitiert Merkel in aller Ruhe Gaulands jüngste Forderung, man möge die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD) «in Anatolien entsorgen».
«Plumper Rassismus in Fraktionsstärke»
Am meisten dürfte Meuthen indes ein Statement von SPD-Chef Martin Schulz geschmerzt haben. Dieser, zuvor jahrelang Präsident des Europaparlamentes und daselbst immer wieder Ziel von Tiraden rechtsextremer Abgeordneter, analysierte messerscharf, was von der AfD im Bundestag zu erwarten ist. «Ich kenne diese Leute, ich musste im Europaparlament jahrelang mit solchen Abgeordneten zusammenarbeiten und es ist immer das gleiche Muster: Es werden Leute wie Herr Meuthen vorgeschickt, er kann sich gut ausdrücken, das hört sich nett an und dahinter sind die Gaulands, die Weidls, die von Storchs.» Diese schöben die rote Linie mit gezielten Tabubrüchen immer weiter in die Mitte der Gesellschaft und des Parlaments und die einzige Möglichkeit, das zu verhindern sei, diese Tabubrüche von Anfang an zu unterbinden. (thi)
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