Mit Blick auf den Krach in der AfD (Alternative für Deutschland) hat die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen Unterstützung für die weitgehend isolierte Parteichefin Frauke Petry bekundet. «Ich kenne ihren persönlichen Wert und ihre untadelige politische Linie», schrieb Le Pen am Montag auf ihrem offiziellen Twitter-Account.

Sans m'immiscer dans les débats internes qui secouent l'AfD, ma confiance va évidemment à @FraukePetry. MLP
— Marine Le Pen (@MLP_officiel) 25. September 2017

«Ohne mich in die internen Debatten einzumischen, die die AfD erschüttern, mein Vertrauen geht natürlich an @FraukePetry», schrieb die Front-National-Chefin.

Petry hatte zuvor erklärt, sie wolle der Bundestagsfraktion ihrer Partei nicht angehören - Spitzenkandidatin Alice Weidel forderte daraufhin ihren Parteiaustritt.

In Bremen findet zurzeit eine Demonstration gegen den Rechtsruck statt. Bereits gestern kam es in Berlin zu lautstarken Protesten vor dem Lokal, wo die AfD ihren Wahlerfolg feierte.

Polizei sperrt Straßen in der City in Bremen: Demo gegen "Rechtsruck" in Deutschland nach #btw17. Laut Polizei 500 Menschen da, steigend
— buten un binnen (@butenunbinnen) 25. September 2017

Hätten die Unter-18-Jährigen wählen dürfen, sähe die Welt grüner aus. So die Resultate von juniorwahl.de. Die AfD käme hingegen nur knapp über fünf Prozent.

Der Thüringer FDP-Chef Thomas Kemmerich scheint nicht sehr erfreut über die Aussicht, in der Rergierung mitzuarbeiten. Über eine mögliche Jamaika-Koalition meint er: «Um es im saloppen Politikjargon zu sagen: Wer sich mit dieser Bundeskanzlerin ins Bett legt, kommt darin um.»

Deutschland rückt nach rechts. Im neuen Bundestag ist die AfD mit mehr als 90 Abgeordneten vertreten. Das politische Klima wird rauer. Uneins sind sich die übrigen Parteien, wie sie auf die Herausforderung reagieren sollen.

Die AfD hat es eilig. Sobald sich der neue Bundestag konstituiert hat, will die rechtspopulistische Partei einen Untersuchungsausschuss zum Verhalten von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise beantragen. Damit wolle man die «Rechtsbrüche Merkels» im Zuge der Grenzöffnung für Syrien-Flüchtlinge 2015 aufklären, verkündete die AfD-Spitze am Montag.

Die Erfolgsaussichten der Bundestagsneulinge sind gering. Denn um einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen, bedarf es eines Viertels der Abgeordneten, die AfD alleine kommt aber nur auf gut ein Achtel.

Doch die Flüchtlingskrise dürfte Deutschland noch lange beschäftigen. Und das heikle Migrationsthema könnte auch die Bildung einer neuen Regierung in Deutschland erschweren.

Martin Schulz hat am Montag bekannt gegeben, dass auch nach dem Gesprächsangebot von Bundeskanzlerin Angela Merkel , seine Partei kein Regierungsbündnis mit der Union eingehen werde. «Die SPD wird in keine grosse Koalition eintreten».

Die bisherige deutsche Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles soll neue Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag werden und Thomas Oppermann nachfolgen.

Er sei dankbar, dass sowohl das SPD-Präsidium als auch der Parteivorstand seinem entsprechenden Vorschlag gefolgt seien, sagte Parteichef Martin Schulz am Montag in Berlin. Deshalb werde er der Fraktion Nahles als neue Vorsitzende vorschlagen.

FDP-Chef Christian Lindner hält den Eintritt seiner Partei in eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen nur bei einem spürbaren Politikwechsel in Deutschland für möglich. «Wir wollen die Richtung der Politik verändern», sagte Lindner am Montag in Berlin.

Wenn eine neue Regierung «nur mit anderen Farben» das gleiche wie die grosse Koalition mache, «wäre das ein Wählerbeschaffungsprogramm für Protestparteien». Union, SPD und Grüne seien in wesentlichen Punkten «ununterscheidbar» geworden und hätten die politische Mitte geräumt. Diese Lücke wolle die FDP als «Partei der vernünftigen Argumente» füllen.

Lindner signalisierte Gesprächsbereitschaft für eine Jamaika-Koalition. Die Liberalen seien «selbstverständlich bereit zur Übernahme von Verantwortung». Mögliche Gemeinsamkeiten mit den Grünen sieht er dabei bei der Reform des Bildungsföderalismus, der Frage bürgerlicher Freiheitsrechte und bei Investitionen in den Ausbau des Glasfasernetzes für schnelles Internet.

Erneut verwies der FDP-Vorsitzende allerdings auf die zehn «Trendwenden für Deutschland», die seine Partei als Messlatte für eine mögliche Regierungsbeteiligung formuliert hatte. «Es hat sich nichts geändert», sagte er. «Daran fühlen wir uns nach der Wahl auch gebunden.» Wenn die FDP keinen Richtungswechsel bewirken könne, dann werde die Partei Wählern eine «seriöse, bürgerliche, staatstragende Adresse auf der Oppositionsbank» geben.
(sda/afp)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat persönlich Verantwortung für die politische Polarisierung in Deutschland übernommen.

Diese Entwicklung «ist auch mit mir verbunden als Person. Und zwar ganz offensichtlich», sagte die CDU-Vorsitzende am Montag nach Sitzungen der Führungsgremien ihrer Partei in Berlin vor dem Hintergrund ihrer umstrittenen Migrations- und Flüchtlingspolitik.

«Trotzdem halte ich die Grundentscheidungen, die getroffen wurden, und für die ich natürlich in ganz besonderer Weise verantwortlich bin (...) für richtig», betonte die Kanzlerin zu ihrer Entscheidung von 2015, Flüchtlinge und Migranten nach Deutschland zu lassen.

Die deutsche Regierung habe in der Flüchtlings- und Migrationspolitik eine grosse Entwicklung gemacht, zugleich aber noch viel Arbeit vor sich, sagte Merkel. Auf die Frage, wie sie dem Hass und der Wut von Menschen, die ihr bei Wahlkampfveranstaltungen entgegengeschlagen sei, begegnen wolle, sagte Merkel, die CDU werde diesen Menschen «trotzdem ein Angebot machen».

Die Antwort müsse sein, gerade auf jene Menschen zuzugehen und das Gespräch zu suchen. Sie müsse aber zur Kenntnis nehmen, dass es einige gebe, die gar nicht zuhören wollten. Auch das gehöre aber zur Demokratie.

Nach den schweren Verlusten von CDU und CSU zeichnen sich in der CDU/CSU Konflikte darüber ab, wie die zur AfD abgewanderten Wähler zurückzugewinnen sind.

AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel hat Frauke Petry aufgefordert, die AfD zu verlassen. Weidel sagte am Montag in Berlin: «Nach dem jüngsten Eklat von Frauke Petry, der an Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten war, fordere ich sie hiermit auf, ihren Sprecherposten niederzulegen und die Partei zu verlassen, um nicht weiteren Schaden zu verursachen.»

Auch der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, hat Petry aufgefordert, die Partei zu verlassen: «Ich bitte sie, ihren Schritt konsequent durchzuziehen und die Partei auch zu verlassen.»

Nach dem Paukenschlag von Frauke Petry, verlassen auch noch vier AfD-Landtagsabgeordnete in Mecklenburg-Vorpommern ihre eigene Fraktion. Ein Sprecher der Gruppe sagte, dass die AfD-Fraktion seit langem zerrüttet sei. Im Bundestagswahlkampf habe man loyal zu Fraktionschef Leif-Erik Holm gestanden, nun sei es jedoch Zeit, die Konsequenzen aus den politische Differenzen zu ziehen.

Sollte die SPD bei ihrem Nein zu einer Regierungsbeteiligung bleiben, ist ein Jamaika-Bündnis aus CDU, CSU, FDP und Grünen die einzige realistische Option. Allerdings wären dafür grosse Hürden zu überwinden, denn die inhaltlichen Positionen liegen teilweise weit auseinander.

"Die Grünen schubsen uns Richtung Umweltpolitik" - Bei der CDU-Basis stößt eine mögliche #Jamaika-Koalition auf offene Ohren...#BTW17 pic.twitter.com/GzeQ0u3wxz
— ZDF Morgenmagazin (@morgenmagazin) 25. September 2017

Die bayerische CSU hält an der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag fest. Das hat der Parteivorstand am Montag ohne Gegenstimme beschlossen, wie die Nachrichtenagentur dpa am Montag aus Teilnehmerkreisen in München erfuhr.

Parteichef Horst Seehofer hatte in der Sitzung betont, er halte es nicht für den richtigen Weg, die Fraktionsgemeinschaft aufzukündigen.

Zugleich legte sich die CSU-Spitze darauf fest, erst in Sondierungsgespräche mit möglichen Koalitionspartnern einzutreten, wenn der künftige Kurs der Union mit der Schwesterpartei CDU geklärt ist. Die zentralen politischen Punkte müssten geklärt werden, bevor man in eine Sondierung mit anderen eintrete, hiess es. Dabei gehe es aber um viel mehr als die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge.

Die Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU muss zu Beginn jeder Legislaturperiode bestätigt werden. Die Union hat bei der Bundestagswahl schwere Verluste hinnehmen müssen, ist aber weiterhin stärkste Kraft. Vor allem die CSU büsste in Bayern dramatisch ein. Sie tritt nur in Bayern an, die CDU nur in den übrigen 15 Bundesländern. (sda/dpa)

«Wahlsiegparty» hatte die Satirepartei «Die Partei» ihre Veranstaltung getauft. Die Partei um Ex-Titanic-Chefredakteur Martin Sonnebor hat die Wahl zwar nicht gewonnen, kann sich aber mit dem Resultat äusserst zufrieden geben. Im Berliner Trendbezirk Kreuzberg erreichte «Die Partei» beachtliche sechs Prozent.

Danke für 1% & 452.922 Zweitstimmen! Ab jetzt werden wir Gauland jagen. Und uns verstärkt um die Wiedererrichtung der Mauer bemühen. Smiley! pic.twitter.com/1cNpyC8VA9
— Martin Sonneborn (@MartinSonneborn) 25. September 2017

Im Bundestag sind die Frauen weiterhin in der Unterzahl. Den grössten Anteil stellen die grünen, 58 Prozent ihrer Abgeordneten sind weiblich.

#Frauen-Anteil im neuen #Bundestag: 31%
(Letzte Legislaturperiode = 37%)
20%♀️bei Union, 23% FDP#Gleichberechtigung #harteZeiten @Frauenrat
— Julia Verlinden (@julia_verlinden) 25. September 2017

Martin Schulz spricht im Willi-Brandt-Haus der SPD und erntet grossen Applaus.
«Das war ein toller Wahlkampf», sagt der gescheiterte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Der Anspruch der SPD sei es nun, «eine starke Opposition zu sein und aus der Rolle heraus die Zukunft dieses Landes zu gestalten.»

Nach der Saal-Flucht erklärt Frauke Petry den wartenden Reportern: «Ich werde zunächst als Einzelabgeordnete im Bundestag sitzen.» Auf die Frage, ob sie Parteichefin bleibe, antwortete sie, dass sie die nächsten Tage abwarten werde. Ihr Ziel sei es, dass sich die vernünftigen AfD-Ideen durchsetzen.

Die deutsche AfD-Vorsitzende Frauke Petry will der Fraktion ihrer Partei im Bundestag nicht angehören. Das sagte sie am Montag und verliess eine gemeinsame Pressekonferenz mit den Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland.

Damit sind die seit langem schwelenden innerparteilichen Konflikte in der AfD unmittelbar nach ihrem Wahlerfolg dramatisch eskaliert.

Der Co-Vorsitzender Jörg Meuthen attackierte Petry heftig. Dass sie sich zuletzt in öffentlichen Äusserungen wiederholt von den beiden Spitzenkandidaten distanziert habe, sei «wenig hilfreich» gewesen und «nicht hinnehmbar», sagte er am Montag in Berlin.

Nach ihrer Rede verlässt Petry den Raum sofort. Der Pressesprecher kritisierte das Verhalten ausdrücklich. Er will sie noch zurückholen: «Das ist unfair den Journalisten gegenüber». Petry dreht sich noch einmal um, hat allerdings kein Verständnis und geht hinaus.

+++ Paukenschlag bei #AfD: Frauke #Petry will Bundestags-Fraktion nicht angehören und verlässt nach Verkündung Bundespressekonferenz ++ pic.twitter.com/W60tEO65Nb
— ZDF Morgenmagazin (@morgenmagazin) 25. September 2017

Dieser Tweet zeigt die Verteilung ausländischer Einwohner in Deutschland (linkes Bild). Die rechte Karte zeigt, wo die Hochburgen der AfD liegen.

#PT Difference even more stark when looking at all foreign residents (w/o German citizenship):

•L: Foreign residents
•R: AfD strongholds pic.twitter.com/1EpdzTAhUz
— Tobias Schneider (@tobiaschneider) 25. September 2017

Die Regierungsbildung in Deutschland wird nach dieser Wahl wohl besonders schwierig und auch langwierig. Vor vier Jahren wurde das schwarz-rote Kabinett 86 Tage nach der Bundestagswahl vereidigt. Damit dauerte die Regierungsbildung so lange wie nie zuvor. Seit 1990 vergingen im Schnitt fast 46 Tage von der Wahl bis zum Eid.

Schon bei den Verhandlungen über die grosse Koalition 2005 wurde dieser Rahmen mit 65 Tagen deutlich überschritten. Noch länger mit 73 Tagen brauchte 1976 die zweite SPD/FDP-Regierung von Helmut Schmidt (SPD).

Dagegen dauerte es 2009 nur 31 Tage, bis das schwarz-gelbe Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vereidigt werden konnte. 1969 und 1983 vergingen gerade mal 24 Tage zwischen Wahl und Vereidigung. Die sozial-liberale Koalition von Willy Brandt (SPD) war 1969 ebenso rasch vereinbart wie 1983 das schwarz-gelbe Bündnis unter Helmut Kohl (CDU). (sda/dpa)

Nach dem Wahlsonntag ist im Bundestag das grosse Stühlerücken angesagt. Unter der Kuppel des Reichstagsgebäudes wird umgebaut. Bevor aber die Handwerker anrücken, müssen die künftig sechs Fraktionen auch manch heikle Fragen noch untereinander klären.

Exakt 709 Abgeordnete werden dem neuen Bundestag angehören. Das ist der grösste Bundestag in der Geschichte der Bundesrepublik. Der bisherige Rekord lag bei 672 Mandaten im Jahr 1994. Zuletzt waren es 631 Abgeordnete. Für Kritiker ist fraglich, ob das Volk nun besser repräsentiert wird. Teurer werde es allemal, aber nicht unbedingt effizienter.

Warum erhöht sich die Zahl der Abgeordneten?
Dies ist Folge des Wahlrechts von 2013 - durch Überhang- und Ausgleichsmandate. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erringt als ihr nach ihrem Zweitstimmen-Anteil eigentlich zustehen. Diese ungleiche Chancenverteilung wird durch Ausgleichsmandate kompensiert. Das Problem war bekannt, eine Wahlrechtsreform aber scheiterte.

Frauke Petry distanziert sich von ihrem Spitzenkandidaten Alexander Gauland. Der hatte in einer Fernsehsendung am Wahlabend erklärt, dass es nicht die Aufgabe der AfD sei, konstruktive Politik in der Opposition zu betreiben. Man habe sehr wohl vielfältige Ideen, sagte sie im «ZDF-Morgenmagazin».

Auch Aussagen Gaulands wie: «Wir werden Merkel jagen», oder «Wir holen uns unser Land zurück» unterstützt sie nicht. «Wir dürfen die Wähler nicht weiter zerreisen», ergänzte sie. Sie wolle diese Diskussionen offen führen. Zudem kündigte sie für den Montagmorgen Gespräche und eine Pressekonferenz in der AfD an.

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen gratuliert der AfD zu ihrem «historischen Wahlergebnis». Auf Twitter schreibt sie: «Das ist ein neues Symbol des Erwachens der europäischen Völker.»

Bravo à nos alliés de l’#AfD pour ce score historique ! C’est un nouveau symbole du réveil des peuples européens. MLP #BTW2017
— Marine Le Pen (@MLP_officiel) 24. September 2017

So sieht das vorläufige Endergebnis aus: https://t.co/wju2lx6B1m #BTW17 pic.twitter.com/7cw11uxbQC
— SPIEGEL ONLINE (@SPIEGELONLINE) 25. September 2017

Die SPD wird nach ihrem Fiasko bei der Bundestagswahl gedrängt, ihre Absage an jegliche Koalitionsbeteiligung zu überdenken. Die Partei sträubt sich aber.

«Wenn Jamaika-Sondierungen kein Ergebnis bringen, das ist ja durchaus auch möglich, dann muss die SPD bereitstehen», sagte die Grünen-Vorsitzende Simone Peter der Nachrichtenagentur dpa. Angesichts der Differenzen zwischen FDP und Grünen wird nicht ausgeschlossen, dass ein Dreierbündnis mit der Union nicht zustande kommt. Es könne nicht sein, dann vorschnell über Neuwahlen zu reden, erklärte Peter. «Die SPD ist gefordert, hier im demokratischen Gefüge mit allen anderen zu überlegen, wie kann es weitergehen.»

Die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig verteidigte die Absage ihrer Partei und wies auf die Notwendigkeit einer starken Opposition jenseits der AfD hin. «Diese starke AfD, das ist so, wird nicht nur den Deutschen Bundestag, sondern auch unser Land verändern», sagte sie in der ARD-Sendung «Anne Will». «Und deshalb braucht es eine lebendige Opposition. Und da übernehmen wir als stärkste Oppositionskraft diese Rolle und überlassen sie eben nicht der AfD.»

Neue Zürcher Zeitung
«Merkel und Deutschland und Erfolg, das ist fast eins. Und so erstaunt nicht, dass die Mehrheit der Wähler das Experiment eines neuen Bundeskanzlers nicht wagen wollte. Politische Stabilität, Haushaltüberschüsse, rekordhohe Beschäftigung, geringe Arbeitslosigkeit, Lohnerhöhungen, sozialer Frieden, hohe Umweltstandards lauten die Stichworte, die den Ausschlag dafür gaben. (...) Zufrieden kann die Kanzlerin mit dem Wahlergebnis aber nicht sein. Die starken Verluste der Union sowie des Koalitionspartners SPD sind ein klares Signal, dass Merkels grosskoalitionärer Politikstil an seine Grenzen gestossen ist.»

Blick
«Der Ausgang der Bundestagswahl ist ein politisches Erdbeben für Deutschland. Die Regierung erhielt ein mieses Zeugnis, die sozialdemokratischen Koalitionspartner gar ein vernichtendes. Jetzt will die SPD, wie umgehend angekündigt, raus aus dem Boot mit Merkel, ab ins Schäm-di-Eggli und sich von dort aus wieder aufraffen. Wie auch immer die künftige Regierung aussehen wird, klar ist: Merkel führt sie weiterhin an. Und mit der bleiernen Kuscheligkeit ist es vorbei.»

Tages-Anzeiger / «Bund»
«Die rechte Protestpartei Alternative für Deutschland (AfD) zieht mit Getöse in den Bundestag ein - und doch ist die wichtigste Botschaft der deutschen Parlamentswahl eine andere: Angela Merkel wird Kanzlerin bleiben. (...) Dieses Ergebnis verstand sich keineswegs von selbst. Viele wähnten Merkels Kanzlerschaft schon am Ende, als sie 2015/16 Hunderttausende von Kriegsflüchtlingen ins Land liess. Ihr humanitärer Akt spaltete das Land, aber gestürzt ist sie darüber nicht - auch weil sie ihre Politik seither korrigiert hat.»

Luzerner Zeitung / St. Galler Tagblatt:
«Das gestrige Resultat ist auch ein Dämpfer für die seit 12 Jahren amtierende Angela Merkel. Die von ihr geführte Union musste empfindliche Verluste hinnehmen, ihr Koalitionspartner SPD erreichte gar einen historischen Tiefpunkt. Merkel wird weiterregieren, das war schon vor den Wahlen so gut wie sicher. Doch ihre Regierung, die grosse Koalition, wurde gestern abgewählt.»

Nordwestschweiz:
«Franz Josef Strauss dürfte sich im Grab umdrehen. 'Rechts von der Union darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben', hatte der bayerischen Ministerpräsident und Übervater der CSU gepredigt. Jetzt sitzt mit der AfD eine klar rechts von CDU und CSU positionierte Partei sogar im Bundestag. Und zwar mit einem zweistelligen Ergebnis, das weit über der 10-Prozent-Marke liegt. Das ist nicht nur eine Zäsur, sondern ein politisches Erdbeben. Zumal die 'grossen' Volksparteien so schwach wie nie abschnitten.»

Die Union hat die Bundestagswahl in Deutschland am Sonntag gewonnen. CDU und CSU blieben nach dem vorläufigen Endergebnis trotz deutlicher Verluste von über acht Punkten mit 33,0 Prozent stärkste Kraft vor der SPD.

Die Sozialdemokraten fuhren mit 20,5 Prozent nach 25,7 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl ein. Drittstärkste Kraft wurde die rechtspopulistische AfD, die mit 12,6 (2013: 4,7) Prozent erstmals in den Bundestag einzieht. Die FDP schaffte nach vierjähriger Abstinenz mit 10,7 (4,8) Prozent klar den Einzug in das Parlament. Sowohl die Linkspartei mit 9,2 (8,6) Prozent als auch die Grünen mit 8,9 (8,4) Prozent konnten sich gegenüber 2013 leicht verbessern.

Die Wahlbeteiligung lag mit 76,2 Prozent höher als 2013 mit 71,5 Prozent. Rund 61,5 Millionen Deutsche waren am Sonntag aufgerufen, einen neuen Bundestag zu wählen. (sda/reu)

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat Angela Merkel zu ihrem Wahlsieg gratuliert. Er habe mit der Kanzlerin am Sonntagabend telefoniert, um ihre seine Glückwünsche auszurichten, schrieb Macron auf Twitter.

«Wir setzen mit Entschlossenheit unsere wesentliche Zusammenarbeit für Europa und unsere Länder fort», erklärte Macron.

J'ai appelé Angela Merkel pour la féliciter. Nous poursuivons avec détermination notre coopération essentielle pour l'Europe et nos pays.
— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) September 24, 2017

Die AfD-Co-Vorsitzende Frauke Petry gewinnt das Direktmandat im Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Sie setzte sich mit 37,4 Prozent der Erststimmen klar gegen den bisherigen CDU-Abgeordneten Klaus Brähmig durch, der 28,8 Prozent erhielt.

Auch nach Zweitstimmen liegt die AfD im Wahlkreis mit 35,5 Prozent vorn.

Wegen technischer Probleme erfahren die meisten Berliner das Ergebnis ihrer Wahlkreise und den Ausgang des Volksentscheids erst spät in der Nacht zum Montag.

Das IT-Dienstleisterzentrum habe die einzelnen Auszählungsergebnisse über Stunden nicht erfassen können, sagte Berlins stellvertretende Landeswahlleiterin Ulrike Rockmann am späten Sonntagabend im Rundfunk Berlin-Brandenburg. Das System sei «nicht voll belastbar», weshalb könnten die Verzögerungen auch nicht aufgeholt werden könnten.

«Süddeutsche Zeitung» (München): «Der Einzug der AfD als drittstärkste Kraft in den Bundestag ist ein historischer Rückschritt für die deutsche Gesellschaft: Bitter für die demokratische Kultur; ein Schlag gegen den Artikel 1 Grundgesetz, der die Würde aller Menschen schützt, auch der Flüchtlinge. Gewiss: Die grosse Mehrheit der Wähler steht anderswo, hat nicht AfD gewählt. Gleichwohl sind die vielen AfD-Stimmen eine Niederlage für die Zivilität des Gemeinwesens.»

«Tagesspiegel» (Berlin): «Die Union dürfte nach rechts rücken, um die AfD nicht noch stärker werden zu lassen, die FDP ist es bereits. Da bieten sich neue Räume für die Sozialdemokratie an. Gleichzeitig kann sie sich überlegen, ob sie mit der Linken und den Grünen einen mehrheitsfähigen Gegenentwurf zur nächsten Regierung aufstellt. Da würde die SPD dann in eine neue Rolle schlüpfen: in die der Anführerin. Das sollte eine reizende Herausforderung sein.»

«Frankfurter Rundschau»: Ob berechtigte Unzufriedenheit, überbordende Ängste oder dumpfe Ressentiments zu diesem Wählervotum geführt haben, spielt für das Ergebnis (der AfD, Anm. d. Red.) keine Rolle. Für die politischen Aufgaben, die nun anstehen, umso mehr. Wie kommen wir zu einem Gesellschaftsentwurf, der nicht Massen von Frustrierten, Abgehängten und Wütenden produziert? Die dann Rassisten und Geschichtsklitterern hinterherlaufen. Dabei ist die grosse Mehrheit hierzulande mit ihren Zukunftswünschen viel aufgeklärter, als das hypnotische Starren auf den rechten Rand vermuten lässt. Die meisten Wählerinnen und Wähler wollen zum Beispiel nicht weniger, sondern tatsächlich mehr. Und obwohl es alle Wahlkämpfer angstvoll vermieden haben, offensiv für Europa zu werben, ist im Wahlvolk eine ablehnende EU-Haltung nicht auszumachen.

«Stuttgarter Zeitung»: «Während die Union trotz erheblicher Stimmenverluste immer noch achtbar abgeschnitten hat, stellt sich bei der SPD nach dem Ergebnis vom Sonntag wie schon nach den letzten beiden Wahlen die Frage, warum die Partei trotz eines achtbaren Kandidaten so schlecht abgeschnitten hat. Doch die Schwäche der SPD ist keine Personalfrage. Die Schwäche der SPD liegt darin, dass sie - zumal als Juniorpartner in einer grossen Koalition - keinen glaubwürdigen Gegenentwurf zur CDU bieten kann. Die Sozialdemokraten brauchen nun keine Personaldebatten - selbst wenn sie sicherlich folgen werden. Erforderlich ist eine programmatische Neuorientierung - in der Opposition.» (sda/apa/afp)

Der Einzug der rechtspopulistischen Partei AfD in den Bundestag hat hunderte Menschen auf die Strasse gebracht. In Berlin, Frankfurt und Köln demonstrierten sie weitgehend friedlich gegen die Partei.

Vor dem Gebäude der AfD-Wahlparty am Alexanderplatz in Berlin versammelten sich rund 1000 Menschen. Sie versuchten mit lauten Pfiffen die Veranstaltung zu stören und riefen Parolen wie «Haut ab, haut ab» und «AfD Rassistenpack».

Trotz eines Flaschenwurfs wurde die Lage von der Polizei insgesamt als eher friedlich eingeschätzt. Eine Frau sei nach einem Eierwurf in Gewahrsam genommen worden, sagte ein Sprecher.

Auch in Köln, Hamburg und Frankfurt kamen Menschen zu Anti-AfD-Kundgebungen zusammen. In Frankfurt zogen nach Angaben der Polizei rund 800 Menschen durch die Innenstadt. In Köln waren es 400 Anti-AfD-Demonstranten, die einen angemeldeten Protestzug durch die Innenstadt veranstalteten. Ebensoviele Demonstranten waren es in Hamburg. (sda/dpa)

Spannendes Wettrennen um Zweitstimmen-Sieg in Sachsen: AfD weiter knapp vor CDU (ca. 95% ausgezählt) #BTW17 Quelle: https://t.co/CKDA35hDZ3 pic.twitter.com/u3OioE8zkV
— MDR Aktuell (@MDRAktuell) 24. September 2017

Die AfD-Co-Vorsitzende gewinnt ihren Wahlkreis im Sachsen. Sie holt am meisten Erststimmen.

Breaking: Frauke Petry holt das Direktmandat im Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. #AfD
— Burkhard Ewert (@burkhardewert) 24. September 2017

Die AfD kann in #Sachsen mit vier Direktmandaten rechnen: Sächsische-Schweiz/Osterzgebirge, Bautzen I, Görlitz, Dresden II/Bautzen II #BTW17
— Bastian Pauly (@BastianPauly) 24. September 2017

Nach über 74 % der ausgezählten Wahlkreise führt die AfD bei den Zweitstimmen mit 0,9 % vor der CDU in Sachsen, also Platz 1. #noafd #BTW17 pic.twitter.com/ghRpLqskNe
— Le Radiophare (@leradiophare) 24. September 2017

In der Talkshow «Anne Will» in der ARD sagt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland, seine Partei habe momentan nicht die Aufgabe, konstruktive Ideen zur Zukunft Deutschlands beizusteuern.

Anne Will: Sagen Sie, wie Sie Deutschland konstruktiv verändern wollen.
Gauland: Das ist im Moment nicht unsere Aufgabe. #btw17
— Mathieu von Rohr (@mathieuvonrohr) 24. September 2017

In Sachsen führt die AfD derzeit in drei Wahlkreisen bei den Erststimmen. Wer in einem Wahlkreis bei den sogenannten Erststimmen auf Rang 1 liegt, holt sich das Direktmandat. Im Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge liegt die Co-Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, nach Auszählung von 26 von 36 Gemeinden fast 10 Prozent vor dem zweitplatzierten CDU-Kandidaten.

.@AfD mit vielleicht 3+ (!!!) Direktmandate in Sachsen:
Bautzen I: Karsten Hilse
Görlitz: Tino Chrupalla
Sächsische Schweiz: @FraukePetry pic.twitter.com/mi55JTNs5r
— Marco Fieber (@mfieber) 24. September 2017

Demos nach #AfD-Einzug in den Bundestag. In #Berlin demonstrieren derzeit mehr als 1000 Personen am #Alexanderplatz. #btw17 pic.twitter.com/feiRbwZgy9
— ZDF Morgenmagazin (@morgenmagazin) 24. September 2017

Innenminister Thomas de Mazière (CDU) liegt in seinem Wahlkreis Meissen im Bundesland Sachsen nach 8 von 19 ausgezählten Stimmbezirken hinter dem AfD-Kandidaten Carsten Hütter.

Wahlkreis Meißen. Kopf an Kopf Rennen zwischen Bundesinnenminister und Carsten "Die Hecke" Hütter. Alter... #noafd #btw17 pic.twitter.com/69QD6zwqdp
— Le Radiophare (@leradiophare) 24. September 2017

Seit 12 Jahren regiert Angela Merkel als Bundeskanzlerin. Sie lässt sich auch von einer turbulenten «Elefantenrunde» nicht aus dem Konzept bringen und zeigt sich optimistisch, was die Bildung einer neuen Regierung angeht.

Schlusswort der Kanzlerin in der #BerlinerRunde : "In der Ruhe liegt die Kraft"
— ZDF heute (@ZDFheute) 24. September 2017

In der Elefantenrunde von ZDF und ARD setzt AfD-Parteichef Jörg Meuthen (laut dem es gar keine Fremdenfeindlichkeit gibt in der AfD) zu fremdenfeindlichen Parolen an und behauptet, es gebe in gewissen deutschen Innenstädten noch «vereinzelt Deutsche». Die Antwort von Angela Merkel ist ein verbaler K.O.-Schlag für Meuthen: «Ich weiss nicht, was sie sehen, denn ich kann auf der Strasse Menschen mit Migrationshintergrund, die die deutsche Staatsbürger haben und solche, die die deutsche Staatsbürgerschaft nicht haben, nicht unterscheiden.»

Der AfD-Parteivorsitzende Jörg Meuthen behauptet in der Elefantenrunde, dass es in der AfD weder völkische noch rechtsextreme Strömungen gebe. Das ist etwa so wahr, wie irgendeine Behauptung von Donald Trumps Ex-Presseprecher Sean Spicer. Die Reaktionen der anderen Gesprächsteilnehmer fallen relativ harsch aus, insbesondere nachdem er auch noch den Stolz Mitterands auf die Leistungen der französischen Armee mit dem Stolz Gaulands «auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen» vergleicht.

Des weiteren behauptet Meuthen, dass insbesondere Wähler mit Migrationshintergrund AfD gewählt hätten und diese auch den Hauptharst der AfD-Wähler ausmachen. Diese Aussage bleibt unwidersprochen, ist aber natürlich nicht wahr. Die höchsten Wähleranteile hat die AfD unter männlichen Wählern in im Osten Deutschland erzielt.

In der Elefantenrunde mit den Parteichefs bei ARD und ZDF sitzt Angela Merkel geknickt am Tisch. Von der Kameraleuchte ertappt, richtet sie sich auf und macht sich bereit für den Rundumschlag von Martin Schulz, der die CDU und damit auch Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Leistungen in den letzten vier Jahren scharf kritisiert. Dass die SPD diese Legislatur mit der CDU in einer Koalition regiert hat, übergeht Schulz gekonnt.

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz, der grosse Verlierer der Wahl, gibt sich in der Elefantenrunde kämpferisch. Er macht noch einmal klar, dass die SPD für keine Koalitionsgespräche zur Verfügung steht. Schulz sagt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel weitreichende Konzessionen machen werde, um gemeinsam mit FDP und Grünen eine «Jamaika-Koalition» zu bilden.

Auf ARD und ZDF sprechen derzeit die Vorsitzender aller im neuen Bundestag vertretenen Parteien – CDU, SPD, AfD, FDP, Grüne und Linke. FDP-Chef Lindner kritisierte die SPD für ihre Ankündigung, in die Opposition zu gehen: «Es ist nicht an der SPD, alleine über die Regierungskoalition zu entscheiden», sagte Lindner. Durch den angekündigten Gang in die Opposition liess die SPD de facto nur die «Jamaika-Koalition» aus CDU, FDP und Grünen als denkbares Regierungsbündnis offen. FDP-Chef Lindner ist offensichtlich unzufrieden damit, mit seiner Partei nur diese Option zur Verfügung zu haben.

Polizei verhaftet Menschen, die gegen die Wahlparty der #afd am Alexanderplatz demonstrieren. #berlin #btw17 #btw pic.twitter.com/142lIuxTCi
— Raphael Thelen (@RaphaelThelen) 24. September 2017

Unbestätigten Quellen zufolge sollen sich unterdessen rund 1500 Menschen in der Nähe des Gebäudes versammelt haben, wo die Wahlparty der AfD stattfindet.

Etwa 1500 Menschen bei lauten, friedlichen Protesten im Anschluss an die #BTW17 #alexanderplatz pic.twitter.com/6XaNDNqcNV
— Jüdisches Forum (@JFDA_eV) 24. September 2017

Ausser einer erneuten grossen Koalition von Union und SPD ist nach den ersten Hochrechnungen zur Bundestagswahl rechnerisch und politisch nur ein Bündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen möglich. Die Erfahrungen mit einer solchen Jamaika-Koalition auf höheren politischen Ebenen sind begrenzt.

Zweiter Versuch auf Landesebene
Auf Landesebene läuft derzeit gerade der zweite Versuch in Schleswig-Holstein, auf Bundesebene wäre eine derartige Konstellation Neuland.

In Schleswig-Holstein schlossen sich CDU, Grüne und FDP im Juni zu einem Dreierbündnis unter der Führung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zusammen. Davor gab es 2009 einen ersten Versuch im Saarland, der allerdings nach zwei Jahren scheiterte.

Erster Versuch scheiterte nach zwei Jahren
Im Saarland schmiedete der damalige CDU-Ministerpräsident Peter Müller im November 2009 die bundesweit erste Jamaika-Koalition auf Länderebene. Wegen interner Querelen bei der Landes-FDP kündigte seine Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer das Bündnis Anfang 2012 wieder auf. Sie setzte Neuwahlen an, danach übernahm eine grosse Koalition aus CDU und SPD die Regierung.

In Schleswig-Holstein nahm die CDU unter Günthers Führung nach der Landtagswahl im Mai Gesprächen mit Grünen und FDP über die Bildung einer neuen Regierung auf. Diese verliefen weitgehend reibungslos. Spitzenvertreter alle Parteien betonten, sie fühlten sich in dem neuen Bündnis gut aufgehoben. Darüber hinaus bezeichneten sie es als innovativen und fortschrittlichen Ansatz zur Politikgestaltung. (sda/afp)

Erste Übersicht über #Wählerwanderung: @AfD konnte vor allem viele #Nichtwähler mobilisieren #br24wahl #BTW17 pic.twitter.com/qCyR1FOSyj
— BR24 (@BR24) 24. September 2017

Als «Jamaika-Koalition» wird in Deutschland ein Dreierbündnis aus CDU, FDP und Grünen bezeichnet – weil deren Parteifarben Schwarz (CDU), Gelb (FDP) und Grün den Farben der Flagge von Jamaika entsprechen.

Durch einen Klick aufs Bild liest Du 13 Fragen und Antworten, damit auch du über die Bundestagswahlen Bescheid weisst.

Die FDP, die nach neusten Hochrechnungen mit 10,3 Prozent die Rückkehr in den Bundestag schafft, zeigt keine vorbehaltlose Vorfreude auf eine «Jamaika-Koalition» zwischen CDU, Grünen und FDP. Die Ankündigung der SPD, in die Opposition zu gehen, scheint Lindner überrumpelt zu haben. Ob es Kanzlerin Merkel also gelingen wird, ein Dreierbündnis zu schmieden, bleibt also offen.

Lindner macht klar, dass seine Lust auf "Jamaika" begrenzt ist und klingt, als wäre ihm eine #GroKo lieber. https://t.co/cQW2lKyK4U
— Mathieu von Rohr (@mathieuvonrohr) 24. September 2017

FDP-Boss Lindner im Originalton

Lindner: "Ich akzeptiere das, was die SPD gesagt hat so ohne weiteres nicht. (...) Alle staatstragenden Parteien sind gefordert..."
— Mathieu von Rohr (@mathieuvonrohr) 24. September 2017

Auch der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Bild), der eine grün-schwarzen Koalition mit der CDU anführt, sagt im ZDF, dass die Regierungsbildung schwierig werde.

Gemäss Informationen der SDA sind rund hundert Menschen zum Alexanderplatz gezogen, wo die AfD-Anhänger sich in einem Club in einem Hochhaus versammelt hatten. Sie pfiffen und riefen Anti-AfD-Parolen. Die Polizei ist mit einem grösseren Aufgebot vertreten.

Happening now: Spontaneous Anti-#AfD demonstration in #Berlin's Alexanderplatz. #FckAfD pic.twitter.com/xNc2uAM4DY
— th1an1 (@th1an1) 24. September 2017

Die Spontandemo im Video

German elections: Protesters gather outside the AfD headquarters in Berlin pic.twitter.com/DroDE3CsNt #GermanyDecides #BTW17
— Alex of London (@TheLedge80) 24. September 2017

nach aktueller Hochrechnung 88 Sitze für die AfD.

Oh, the Irony... pic.twitter.com/gz65Xq7vDp
— Lu (@Turboluu) 24. September 2017

Die neuste Hochrechnung der ARD sagt der AfD ausgerechnet die im rechtsextremen Spektrum als Code für «Heil Hitler» verwendete Zahl von 88 Sitzen voraus – H ist der 8. Buchstabe des Alphabets.

Der Vorsitzende Bündnis/Grüne, Cem Özdemir, äussert sich im Interview mit dem ZDF leicht schockiert über das Abschneiden der SPD und den Erfolg der AfD. Auf die Frage, ob die Grünen in eine sogenannte Jamaica-Koalition (Schwarz, Gelb, Grün) eintreten würden, gibt sich Özdemir zurückhaltend. Das sei nur möglich, wenn Klimaschutz in der nächsten Regierung eine wichtige Rolle spiele. Ansonsten komme man da nicht zusammen.

Das Blatt aus London ordnet allen anderen Parteien die auch in Deutschland üblichen Farben zu – für die AfD wählt er Braun.

Here are the details of the German election exit poll https://t.co/o8zHnitxJG pic.twitter.com/C44NAbMAKX
— The Guardian (@guardian) 24. September 2017

Die Wähleranteile in der 3. Hochrechnung:

Dritte ZDF-Hochrechnung zur Bundestagswahl.
(Stand 19:00 Uhr) #btw17 pic.twitter.com/T32yVmzbnZ
— ZDF (@ZDF) 24. September 2017

Die Darstellung der möglichen Koalitions-Konstellationen:

Wen die Männer im Osten Deutschlands wählten. #btw17 pic.twitter.com/VaCqFQf2R6
— ZDF (@ZDF) 24. September 2017

Laut dem ZDF wählten von den ostdeutschen Männern gar 27 Prozent die AfD, sie war damit stärkste Partei in dieser Bevölkerungsgruppe.
Auf die Gesamtbevölkerung bezogen wurde die AfD in Ostdeutschland nach der CDU zweitstärkste Kraft.

Wahlen werden nicht in der Mitte gewonnen, sondern im #Osten verloren. #btw17 pic.twitter.com/gNVSrceSxG
— Dr. Heiko Tammena (@tammena) 24. September 2017

Die CDU-Chefin macht es klar: «Wir haben den Auftrag, eine Regierung zu bilden.» Ohne die CDU sei keine Regierung möglich. Sie bedankt sich bei den Wählern der Unionsparteien.

Die CDU verliert im Vergleich zu den Wahlen 2013 8,2 Prozent ab, die SPD verliert 4,8. Die grossen Gewinner sind die AfD und die FDP, die nach vier Jahre nach ihrem Ausscheiden wieder den Einzug in den Bundestag schafft.

Zweite ZDF-Hochrechnung zur Bundestagswahl (Stand 18:38 Uhr). #btw17 pic.twitter.com/Ev3wKQ58ba
— ZDF (@ZDF) 24. September 2017

Leicht bessere Werte für Grüne und Linke, die FDP fällt unter die 10-Prozent-Marke.

Prognose für die AfD liegt bei 89 Sitzen im Bundestag. Stellt euch mal vor die kommen am Ende auf 88. #BTW17
— I Hate You (@youthcausedit) 24. September 2017

Mögliche Koalitionen:
Große Koalition und Jamaika. (Stand 18:14 Uhr). #btw17 pic.twitter.com/Ur6LYUFLLg
— ZDF (@ZDF) 24. September 2017

Während nur 9 Prozent der Frauen ihr Kreuz bei den Rechtspopulisten machten, wählten 16 Prozent der Männer die AfD.

Wen die Frauen wählen, wen die Männer wählten, jetzt im Wahltool auf https://t.co/7hFJ0J3IRM. (Stand Hochrechnung 18:14 Uhr)#btw17 pic.twitter.com/YMhx4LanoN
— ZDF (@ZDF) 24. September 2017

AfD-Gaulands komplettes Statement im O-Ton: «Es ist zwar nicht immer leicht, an der Spitze zu stehen, aber es ist manchmal leichter, als frühmorgens Flyer auszutragen und nur der Idealismus von unseren Mitgliedern und unseren Freunden hat uns hierher gebracht und dafür möchte ich mich bei allen bedanken. Und liebe Freunde, da wir ja nun offensichtlich drittstärkste Partei sind, kann sich diese Bundesregierung, die gebildet wird, wie immer sie aussieht, sie kann sich warm anziehen: Wir werden sie jagen, wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen und wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.»

Bitterer Abend für die Sozialdemokraten und ihren Kanzlerkandidaten Martin Schulz: Mit 20,8 Prozent laut der Hochrechnung des ZDF fährt die Partei das schlechteste Ergebnis seit den ersten Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland 1949 ein.

ZDF-Hochrechnung zur Bundestagswahl (Stand 18:14 Uhr). #btw17 pic.twitter.com/z2rN8jMpRP
— ZDF (@ZDF) 24. September 2017

Im neuen Bundestag sind eigentlich nur zwei Koalitionen möglich: «Jamaika» aus Union, FDP und Grünen sowie eine Neuauflage der Grossen Koalition von CDU/CSU und SPD. Eine Jamaika-Koalition dürfte ziemlich wackelig sein, sowohl inhaltlich als auch betreffend Mehrheit im Bundestag. Und die SPD will nach dem schlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte in die Opposition gehen. Das muss noch nichts heissen. Eine neue GroKo aber würde bedeuten, dass die AfD grösste Oppositionskraft wird, mit entsprechender Redezeit und Medienpräsenz. Meine Prognose deshalb: Es wird in absehbarer Zeit Neuwahlen geben.

Laut der provisorischen Sitzverteilung würden von den nicht im Vornhinein ausgeschlossenen Koalitionen nur ein Zusammengehen von CDU und SPD, eine sogenannte «Grosse Koalition», oder ein Bündnis aus CDU, FDP und Grünen, eine sogenannte «Jamaika-Koalition», im Bundestag eine Mehrheit haben. Laut Aussagen von SPD-Vizepräsidentin Manuela Schleswig wollen die Sozialdemokraten aber keine Fortsetzung der Grossen Koalition und wollen in der nächsten Legislaturperiode auf den Oppositonsbänken Platz nehmen. Damit ist klar: die Regierungsbildung für Angela Merkel, deren Führungsanspruch unbestritten ist, dürfte schwierig werden.

Mögliche Koalitionen:
Große Koalition und Jamaika. (Stand 18:14 Uhr). #btw17 pic.twitter.com/Ur6LYUFLLg
— ZDF (@ZDF) 24. September 2017

SPD-Vizevorsitzende Manuela Schleswig gibt unumwunden zu, dass das historisch schlechteste Resultat für die SPD eine Schlappe ist. Sie kündigt an, dass ihre Partei in die Opposition gehen will.

Erste Wahlprognose in Deutschland: Die AfD triumphiert mit 13 Prozent, die CDU sichert sich mit33,5 Prozent den ersten Platz, Schlappe für die SPD mit 21 Prozent.

Die Linke holt 9 Prozent, die FDP kehrt mit 10 Prozent in den Bundestag zurück, die Grünen holen 9 Prozent.

Das sagen die Prognosen der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF.

Um 18.00 schliessen die Urnen in Deutschland. Danach geht's Schlag auf Schlag. In wenigen Minuten wissen wir, wie es im grossen Kanton weiter geht.

Die CDU auf Platz 1 deutlich vor der SPD und die AfD drittstärkste Kraft: Der Überblick über die letzten Umfragen vor der Bundestagswahl.

extra3 wieder einmal Extraklasse ...

"Um 18:00 gibt's ne Klatsche!"
"Für den HSV?"
"Ne. Für die Demokratie." #B04HSV #BTW17
— extra3 (@extra3) 24. September 2017

Schöne Analyse bei der ARD: Dort wird Schulz' Wahlkampf mit einem Soufflé verglichen: Noch im März war der SPD-Mann in den Umfragen auf Augenhöhe mit Merkel, danach fiel sein Support zusammen.

In Anspielung auf den Slogan der AfD «Trau dich, Deutschland», zeigt Comedian Oliver Pocher, was er von den Rechtspopulisten hält.

Ich habe mich getraut und die AfD in die offizielle Wahlurne gewählt!! #BTW17 pic.twitter.com/Zj6Tj2MpzV
— Oliver Pocher (@oliverpocher) 24. September 2017

Wahlforscher Thorsten Faas warnt vor der «Belastbarkeit» der Hochrechnungen kurz nach 18 Uhr. Bei den Bundestagswahlen 2014 hatten bereits 24,3 Prozent brieflich gewählt – dieser Anteil dürfte noch einmal steigen, womit die Interpretation der Daten aus den ersten ausgezählten Wahllokale für die Demoskopen schwieriger wird.

Mit mehr Briefwählern als je zuvor sind die 18-Uhr-Zahlen heute auch weniger belastbar als jemals zuvor. Das nur mal als Vorwarnung. #btw17
— Thorsten Faas (@wahlforschung) 24. September 2017

Die AfD hat sich für die Wahlparty in einen Club in Berlin-Mitte eingemietet – einfach weil die eigenen Räumlichkeiten zu klein waren für den riesigen Ansturm. Man bereitet sich auf einen Triumph vor.

Wer sich ein Bild der Befindlichkeit von AfD-Wählern machen will, kann das auf Twitter unter #wahlbetrug tun.

Bis 18:00 Uhr bleiben die Wahllokale geöffnet und die Deutschen können ihre Stimme abgeben. Mit der Schliessung der Wahllokale werden Punkt 18:00 Uhr die ersten Prognosen veröffentlicht. Sie basieren auf so genannten «Exit Polls», Befragungen von Wählern beim Verlassen der Wahllokale. Kurz darauf veröffentlichen die deutschen TV-Sender die ersten Hochrechnungen. Hierfür verwenden sie erste ausgezählte Stimmzettel aus ausgewählten Wahlkreisen und erstellen daraus eine Voraussage für das Gesamtergebnis. Je nach Wahlausgang lassen sich aus den Hochrechnungen bereits Schlüsse auf die zukünftige Zusammensetzung der Regierung ziehen. 2013 etwa bereits um 18:15 Uhr abzusehen, dass Angela Merkel Kanzlerin bleiben wird.
Ein wichtiger Termin am Wahlabend ist die so genannte «Elefantenrunde», die um 20:15 in der ARD ausgestrahlt wird. In dieser Diskussionssendung nehmen die Parteivorsitzenden Stellung zum Ausgang der Wahlen und machen erste Andeutungen bezüglich möglicher Koalitionen. Es ist aber unwahrscheinlich, dass Merkel, Schulz und Co. sich bereits so weit auf die Äste hinauswagen werden und konkrete Koalitionsaussagen machen werden.
Noch im Verlauf des Abends wird der Bundeswahlleiter ein vorläufiges amtliches Ergebnis veröffentlichen, bis das endgültige Endergebnis feststeht, dürften noch einige Tage vergehen.

Welche Partei würdest du in Deutschland wählen? Mach hier den Test und nimm an unserer Umfrage teil!

Gemäss einer Analyse der Open-Source-Denkfabrik DFRLab haben hunderte Twitter-Accounts aus Russland am Samstag innerhalb weniger Sekunden nach der Veröffentlichung folgenden Beitrag einer Userin namens «Renate Biller» geretweetet.

Wenn die an der Macht bleiben, dann gibt es in 5 Jahren Bürgerkrieg. #afd #wahlbetrug #islamisierung #afdwaehlen #wahlbeobachter https://t.co/4ZjhTYk71S
— Renate Biller (@RenateBiller) 23. September 2017

Im Beitrag wird zur Wahl der AfD aufgerufen und der Hashtag #wahlbetrug verwendet. Viele der russischen Twitter-Accounts haben zuvor keine Beiträge zur deutschen Politik verbreitet. Normalerweise vertwittern sie Werbung für Immobilien, Autos oder Porno-Seiten, wie bild.de schreibt.
DFRLab kommt zum Schluss, dass die fortwährende Verbreitung von rechtsextremen Nachrichten nahelege, «dass der Bot-Manager entweder ein AfD-Unterstützer ist, oder dass die AfD das russische Bot-Netzwerk dafür bezahlt, ihre Nachrichten zu verbreiten.» Der Hashtag #wahlbetrug wurde rechtzeitig vor den Wahlen über Twitter stark verbreitet. Wie DFRLab-Analyst Ben Nimmo schreibt, sind alleine in der Nacht zum Wahlsonntag 5700 Nennungen des Hashtags veröffentlicht worden.

Traffic on the hashtag #WahlBetrug (i.e. "election fraud") over the past week. Someone's building a narrative. #btw17 pic.twitter.com/y2y1RBYbHV
— Ben Nimmo (@benimmo) 23. September 2017

11 Prozent der Posts gingen auf einen Twitter-Account namens «teletubbies007 » zurücl. der alle 20 Sekunden einen Tweet mit Wahlbotschaften für die AfD und Hassposts zu Bundeskanzlerin Merkel veröffentlichte.

Gemäss Angaben des Bundeswahlleiters haben bis 14:00 Uhr 41,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Dieser Wert liegt leicht unter den Zahlen zum gleichen Zeitpunkt am Wahltag bei den Bundestagswahlen 2013. Damals hatten 41,4 Prozent ihre Stimme abgegeben. Am Ende des Tages lag die Stimmbeteiligung bei 71,5 Prozent.

Die Spitzenkandidaten der grossen Parteien haben ihre Stimmen abgegeben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wählte in Berlin.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gab seine Stimme in seinem Heimatort Würselen in Nordrhein-Westfalen ab.

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Liveticker zur Bundestagswahl 2017: Alles wichtige zu Merkel, AfD und Schulz.

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Das erste Treffen von Merkel und Macron

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