Sahra Wagenknecht, derzeit noch Politikerin bei der deutschen Partei Die Linke, hat die Gründung einer neuen Partei im Rahmen einer Pressekonferenz am Montag offiziell bekannt gegeben. Gemeinsam mit neun weiteren Abgeordneten triff Wagenknecht aus der Linkspartei aus, will aber in der Fraktion bleiben, bis die neue Partei gegründet ist. Zunächst soll das «Bündnis Sahra Wagenknecht» (BSW) mit dem Namenszusatz «Für Vernunft und Gerechtigkeit» als Verein organisiert sein. Diese soll zur Vorbereitung einer eigenen Partei dienen, die Anfang des kommenden Jahres mit einem neuen Namen entstehen soll. Bei der Europawahl 2024 will Wagenknecht erstmals mit ihrer neuen Partei antreten.
Die bisherige Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Amira Mohamed Ali, wird nach eigenen Angaben Vorsitzende von BSW. Neben ihr und Wagenknecht werden der Bundestagsabgeordnete Christian Leye, der Unternehmer Ralph Suikat und der ehemalige Geschäftsführer der Linken in Nordrhein-Westfalen, Lukas Schön, den Vorstand bilden.
Wagenknecht öffnet ihre Rede bei der Pressekonferenz mit ausdrücklicher Kritik an der deutschen Ampel-Regierung: Ausgerechnet in einer Zeit mit immer mehr Konflikten und Kriegen habe «die Bundesrepublik die wohl schlechteste Regierung ihrer Geschichte». Es sei «eine Regierung, die planlos, kurzsichtig und in Teilen schlicht inkompetent» auftrete und handle. Das verunsichere viele Menschen, die entweder gar nicht mehr wissen würden, was sie wählen sollen, oder aus «Wut und Verzweiflung rechts» wählen würden. Aus diesem Grund habe sie sich mit anderen Mitgliedern der Partei die Linke zur Gründung einer neuen Partei entschieden – «denn sonst werden wir unser Land in zehn Jahren wahrscheinlich nicht wiedererkennen».
Sahra Wagenknechts Bündnis in sechs Punkten:
Es sei ein grosser Fehler, dass sich die deutsche Regierung von seiner «Tradition der Entspannungspolitik» verabschiedet habe. Deutschland setze nicht mehr primär auf Interessenausgleich und Diplomatie, «sondern bei immer mehr Konflikten auf dieser Welt auf die militärische Karte». Wagenknecht beteuert jedoch, dass sich Konflikte militärisch nicht lösen liessen – das gelte für die Ukraine, für den Nahen Osten und «für viele andere Teile dieser Welt».
Deshalb sind Wagenknecht und ihre Anhänger überzeugt:
Wagenknecht betont, dass sie die «barbarischen Übergriffe» der Hamas auf Israel zutiefst verurteile. Trotzdem sei sie der Überzeugung, dass man «die Situation nicht mit militärischen Massnahmen entspannen» könne. Ihrer Meinung nach gebe es nur eine Lösung: die Zwei-Staaten-Lösung. Diese «würde beiden Ländern ein friedliches Nebeneinanderleben ermöglichen» und sie bedaure, dass diese Lösung in der aktuellen israelischen Regierung keine Unterstützung fände.
Deutschland habe laut Wagenknecht «eine Mitverantwortung, dass der Konflikt nicht eskaliert» und sollte eine vermittelnde Rolle einnehmen, statt sich auf eine Seite zu stellen und auf militärische Lösungen zu setzen.
Deutschland brauche soziale Gerechtigkeit, betont Wagenknecht in der Pressekonferenz. Vom Mindestlohn könne man nicht leben, auch die Steigerung um 41 Cent ab Januar 2024 werde nicht ausreichen. Auf der offiziellen Website des BSW heisst es genauer, dass die Voraussetzung für eine «hochproduktive Wirtschaft» «leistungsgerechte Löhne, sichere Arbeitsplätze und gute Arbeitsbedingungen» seien. Ausserdem sei ein gerechtes Steuersystem notwendig, das Geringverdiener entlaste.
Das Thema Zuwanderung wird eher kurz gehalten, doch Wagenknecht äussert sich trotzdem mit einigen Worten dazu: Die aktuelle Zuwanderung in Deutschland habe in grossen Teilen wenig mit Asylanspruch zu tun – obwohl die Zuwanderung vor allem «unter dem Label Asylrecht» laufen würde. Wagenknecht spricht sich dafür aus, dass die «unkontrollierte Zuwanderung auf jeden Fall gestoppt werden» müsse, da sie Deutschland völlig überfordere. Das Recht auf Asyl an sich solle aber nicht infrage gestellt werden.
Wagenknecht möchte «für eine klimaneutrale und naturverträgliche Wirtschaft der Zukunft» auf die «Entwicklung von Zukunftstechnologien» setzen. Diese gebe es in Deutschland immer weniger, stattdessen würden sie in China oder anderen Ländern entwickelt werden. Dafür müsse Deutschland allerdings von einem «blinden, planlosen Ökoaktivismus» wegkommen, der das Leben der Deutschen zusätzlich teurer machen würde, dem Klima allerdings überhaupt nicht nütze.
Diese Technologien seien jedoch für die Zukunft. Wagenknecht macht Andeutungen, kurzfristig trotz des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wieder auf russische Energielieferungen setzen zu wollen: «Wir haben uns mit den Wirtschaftssanktionen von preiswerter Energie abgeschnitten, ohne dass es tragfähige Alternativen gibt», kritisiert sie die Ampel-Regierung.
Während der Pressekonferenz erhält Sahra Wagenknecht eine Nachfrage, wie die neue Partei mit der AfD umgehen werde. Hier äussert sich Wagenknecht kurz und knapp: «Selbstverständlich werden wir nicht gemeinsame Sachen mit der AfD machen». Ihre Partei soll eine «seriöse Adresse» für die deutschen Wählerinnen und Wähler sein, die wütend sind, aber nicht die AfD wählen wollen.
Ganz allgemein betont Wagenknecht, dass es der politischen Debatte in Deutschland guttun würde, «wenn wir mehr über eine vernünftige Politik und weniger über die AfD reden würden».
Tatsächlich zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die «Bild am Sonntag», bei der 1002 Personen befragt wurden, dass sich 27 Prozent der Deutschen vorstellen können, die Wagenknecht-Partei zu wählen. Das wäre nicht nur für die Linkspartei ein Verlust, sondern vor allem auch für die AfD. 40 Prozent der befragten AfD-Wählerinnen und -Wähler halten es für denkbar, ihre Stimme zukünftig dem «Bündnis Sahra Wagenknecht» zu geben.
Der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan glaubt eher an eine Konkurrenz für die AfD als für die Linke: «Wenn Sahra Wagenknecht mit ihrem Projekt Erfolg haben will, wird sie sich deutlich rechts aufstellen müssen.» Für ihn sei die Wagenknecht auch eine Chance – die Linke werde «als die Partei, die Gerechtigkeit, friedliche Konfliktlösung, sozialen Klimaschutz und klare Kante gegen Rechts vertritt, wieder klar erkennbar» und könne somit wieder erfolgreich werden.
SW ist ganz tief gefallen und wird sich kaum je auffangen können.
Was für Technologien? Wo sind diese Technologien? Wo? Das hat man uns schon 1980 versprochen! Und wenn sie nicht kommen und man das CO2 nicht aus der Atmosphäre reduzieren kann, was dann? Das Haus brennt, statt das Feuer jetzt zu löschen, warten bis eine Technologie kommt, die das Feuer löscht und Haus und Möbel in den Zustand vor dem Feuer versetzt. Bedeutet übersetzt, man macht keinen ernstzunehmenden Klimaschutz.