Die Räumung des Dorfes Lützerath am Rande des westdeutschen Braunkohletagebaus nähert sich dem Abschluss. Am Freitag begann die Polizei mit der Räumung des letzten Gebäudes.
Danach müssten noch einige Aktivisten aus Baumhäusern geholt werden, sagte ein Polizeisprecher. Ausserdem hielten sich noch zwei Personen in einem Tunnel auf.
Der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach stieg am Freitag ein Stück weit in den Tunnelschacht hinein. Die Bergung der beiden Personen müssten Spezialkräfte der Feuerwehr und des Technischen Hilfswerks (THW) übernehmen, sagte er anschliessend.
Am Donnerstag hatte ein auf der Plattform Youtube eingestelltes Video zweier vermummter Männer für Aufsehen gesorgt. «Pinky» und «Brain» geben darin an, sich in dem Tunnel unter Lützerath aufzuhalten. «Wir haben Hinweise, dass das Video authentisch ist», bestätigte die Polizei.
Die Nacht zum Freitag verlief nach Polizeiangaben ruhig. Am Freitagmorgen tauchten Aktivisten unter anderem der Gruppe Extinction Rebellion vor der RWE-Konzernzentrale in Essen auf. Sie forderten einen Stopp der Räumung Lützeraths. Drei von ihnen ketteten sich an ein Rolltor und blockierten dadurch die Einfahrt. Die Polizei rückte mit mehreren Streifenwagen an, nachdem der RWE-Sicherheitsdienst den Vorfall gemeldet hatte.
Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) zeigte wenig Verständnis für die Proteste gegen den Abriss von Lützerath. «Es gibt viele gute Anlässe, für mehr Klimaschutz zu demonstrieren, meinetwegen auch gegen die Grünen. Aber Lützerath ist schlicht das falsche Symbol», sagte Habeck dem «Spiegel».
Das Dorf sei eben nicht das Symbol für ein Weiter-so beim Braunkohletagebau Garzweiler im Rheinland, sondern «es ist der Schlussstrich», sagte Habeck. Man ziehe den Kohleausstieg im dortigen Kohlerevier um acht Jahre auf 2030 vor, was immer auch Ziel der Klimabewegung gewesen sei. «Wir retten fünf Ortschaften und Höfe mit rund 450 Bewohnern. Der Hambacher Forst ist gesichert worden. Die genehmigte Abbaumenge für Kohle im Tagebau wurde durch die Vereinbarung halbiert.»
Deutschland verfügt über riesige Braunkohlevorkommen, will auf die Verstromung des heimischen Rohstoffs wegen dessen Klimaschädlichkeit mittelfristig verzichten. In Nordrhein-Westfalen wurde der bis 2038 vorgesehen Ausstieg auf 2030 vorgezogen. Weitere Braunkohlereviere gibt es in Ostdeutschland.
Noch ist Deutschland von der Kohle abhängig. 2021 stammten 18,5 Prozent der Bruttostromerzeugung aus Braunkohle und 9,3 Prozent aus Steinkohle. Sie sollen durch erneuerbare Energien ersetzt werden.
Unterdessen rumort es an der Parteibasis der deutschen Grünen: Einen offenen Brief gegen die Räumung unterzeichneten bis Freitagvormittag mehr als 2000 Grünen-Mitglieder. Habeck und NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (ebenfalls Grüne) werden in dem Brief aufgefordert, die Aktion sofort zu stoppen.
Für Samstag ist in Lützeraths Nachbarort Keyenberg eine grosse Kundgebung angekündigt. Die Polizei rechnet mit 6000 bis 7000 Teilnehmern. Zu der Veranstaltung will auch die bekannte Klimaaktivistin Greta Thunberg aus Schweden kommen. Sie wolle die Aktivisten dabei unterstützen, Lützerath zu verteidigen, hatte die 20-Jährige auf Twitter geschrieben.
Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) sagte der «Bild»-Zeitung, in Nordrhein-Westfalen dürfe jeder demonstrieren, «auch die aus der Ferne anreisende Frau Thunberg. Ich hoffe, sie sorgt dafür, dass ihre Mitstreiter friedlich bleiben und sich an die Regeln halten.»
(aeg/sda/dpa)
