Während im deutschen Bundestag über die Migrationspolitik diskutiert wird, stürmen Aktivisten in Hannover den Balkon der CDU-Geschäftsstelle. Eine Polizeisprecherin sagt gegenüber Focus.de, es seien Aktivisten auf dem Balkon, auf dem Zugang zur Geschäftsstelle und weitere auf dem Gehweg. Die CDU hat bereits Anzeige erstattet wegen Hausfriedensbruch.
Auf dem Balkon haben die Aktivisten nach eigenen Angaben ein Plakat befestigt, auf dem steht «Knast statt Hilfe, Knüppel statt Schutz - ihr seid das Problem, nicht der 'Flüchtlingsfluss'». Die CDU würde mit Faschisten zusammenarbeiten und die Brandmauer sei eingerissen. Es fehle ein solidarischer Ansatz. «Statt der CDU könnte in diesem Haus Wohnraum für Geflüchtete sein», so die Aktivisten.
Noch heute soll der Bundestag über einen Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik abstimmen. Bereits am Mittwoch hatten die Christdemokraten mit Hilfe der in Teilen als rechtsextrem eingestuften AfD einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag durchgesetzt. Der Antrag hatte allerdings nur Appellcharakter. Die Empörung über das Vorgehen ist seitdem gross. Zehntausende Menschen gingen deshalb allein am Donnerstag auf die Strasse – unter anderem in Berlin, Freiburg, Hannover und München. (nzu)
