Von «Deppen» ist die Rede, von einer «Offensive West» und einem hoffentlich bald anstehenden «Showdown»: Das Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist in der Bundes-AfD Katalysator für lang gärende Konflikte. Unversöhnlich stehen sich zwei Lager in der Partei gegenüber, die nun auf eine möglicherweise finale Konfrontation zusteuern.
Auf der einen Seite stehen Vertreter aus dem Westen, die die AfD wieder in eine rechtere CDU verwandeln wollen; auf der anderen Seite sind Abgeordnete aus dem Osten und Westen, die den in den vergangenen Monaten immer radikaleren Kurs der AfD hin zu einer neuen NPD voll stützen.
Das Ergebnis der Landtagswahl am Sonntag ist für die rechtspopulistische bis rechtsextreme Partei mehr als ein Debakel: Sie hat in Schleswig-Holstein nur 4.4 Prozent geholt und ist aus dem Kieler Parlament geflogen. Dabei war die Präsenz in allen 16 Landesparlamenten ein Erfolg, den die erst 2013 gegründete AfD stets feierte und betonte.
Es ist der zweite Tiefschlag in kurzer Zeit für die AfD: Bereits bei der Wahl im Saarland im März schaffte sie es mit 5.7 Prozent nur noch knapp und mit nur drei Abgeordneten in den Landtag. Vor der Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen am kommenden Wochenende ist die Anspannung nun gross.
Das aktuelle Ergebnis liege auch am Landesverband in Schleswig-Holstein, heisst es zwar aus allen Richtungen. Und ganz falsch ist das nicht: Die AfD in Schleswig-Holstein ist zutiefst zerstritten. Ein Abgeordneter trat aus der Fraktion aus, eine Abgeordnete wurde ausgeschlossen, derzeit gibt es lediglich einen kommissarischen Landesvorsitzenden. Vertreter aus dem radikaleren Lager schieben die Verantwortung deshalb ganz dem Landesverband zu: «Hätten die Deppen sich nicht gestritten, wären sie mit sechs Prozent drin», heisst es.
Ganz anders sieht die Analyse der Vertreter des weniger radikalen Lagers aus: Sie sehen den immer extremeren Kurs, den die Partei verfolgt, als Todesstoss für die Verbände im Westen. Schon lange werfen sie vor allem dem Parteivorsitzenden und Co-Fraktionssprecher Tino Chrupalla Führungsschwäche in der Frage vor, wohin die Partei steuert. Das machte sich bereits in der Corona-Politik bemerkbar, der Ukraine-Krieg befeuert das Problem: Der Putinismus in der AfD sei zu gross – im Westen sei das nicht zu verkaufen, heisst es dort.
Zahlreiche Abgeordnete der AfD, darunter auch Chrupalla selbst, stehen wegen prorussischer Positionen und Desinformation in der Kritik. Die Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine lehnt die Partei ab – obwohl sie so sehr auf die Souveränität der Nationalstaaten pocht wie keine andere. Die Kritik an diesem Kurs ist laut: Chrupalla habe nicht das grosse Ganze im Blick, setze allein auf die hohen Zustimmungswerte im Osten. Er befeuere ausserdem eine «Proletarisierung» der einstigen Professorenpartei. 80 Prozent aller Wahlberechtigten aber sässen im Westen – und die seien mit diesem Kurs mehrheitlich nicht zu erreichen, so Chrupallas Kritiker.
Diese Konflikte sind nicht neu, es gärt schon lange in der Partei. Doch kurz vor dem Bundesparteitag im Juni bricht der Frust sich nun erneut Bahn – auch bei jenen, die sich sonst mit öffentlicher Kritik zurückhalten: Joachim Wundrak, ehemaliger Drei-Sterne-General und damit ranghöchster Militär in der mit Ex-Soldaten stark besetzten Fraktion, sagte t-online: «Jede frühere und aktuelle Nähe zu Russland und Putin wird derzeit von vielen Bürgern negativ empfunden.» Der russische Angriffskrieg spiele bei den Ergebnissen der AfD im nördlichsten Bundesland eine «nicht zu unterschätzende Rolle».
«Scharenweise» seien wegen ihres Ukraine-Kurses AfD-Wähler zu CDU, FDP und sogar den Grünen übergelaufen, sagt die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar. Sie fordert nun eine «Offensive West», um dort wieder «mehr als die Kernwählerschaft» zu erreichen.
Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Norbert Kleinwächter, fordert ein Durchgreifen, «neue Themen und einen neuen Stil». Dazu brauche es in der Bundesspitze der AfD nun «dringend neue Köpfe mit sicherem Auftreten» und neuen Ideen.
Chrupalla selbst verteidigt den Kurs der AfD im Gespräch mit t-online unter Verweis auf Umfragen: Die hätten gezeigt, dass AfD-Wähler den «Friedenskurs» der AfD mit grosser Mehrheit tragen würden –, «genauso wie 45 Prozent der Bevölkerung Waffenlieferungen ablehnen». Chrupalla nahestehende Abgeordnete wie Petr Bystron kritisieren die lauten Kritiker: «Wir müssen geschlossen auftreten und interne Streitigkeiten nicht nach aussen tragen.»
Die Lager sind schon seit Längerem unversöhnlich und verhaken sich immer wieder in mal intern, mal öffentlich ausgetragenen Scharmützeln. Die Kritiker aus dem Westen sind dabei medial präsenter als die Extremen, scheinen aber – zumindest in der Bundestagsfraktion – deutlich in der Unterzahl zu sein. Dieser Schein trüge allerdings, heisst es immer wieder von Vertretern aus diesem Lager. Es gebe eine schweigende Mehrheit, die sich lediglich aus strategischen Gründen zurückhalte.
Mit dem in wenigen Wochen anstehenden Bundesparteitag im sächsischen Riesa dürften die Lager ihre Karten auf den Tisch legen. Dann wählt die AfD den Bundesvorstand neu. Eigentlich soll eine neue Doppelspitze gewählt werden. Aber wenn es nach dem Willen einiger AfD-Politiker geht, lediglich ein Bundesvorsitzender. Das gemässigtere Lager hat bisher noch keinen Kandidaten benannt, will aber nach Informationen von t-online mindestens einen Kandidaten ins Rennen schicken.
Offiziell gilt bislang nur Tino Chrupalla als Kandidat gesetzt. Auf ihn kann sich das extreme Lager verständigen. Zumindest bislang. Es scheint allerdings gut möglich zu sein, dass Chrupalla noch einen deutlich extremeren Konkurrenten bekommt: Björn Höcke . Mit dem Chef der AfD im Thüringer Landtag kündigte einer der radikalsten Vertreter aus den eh schon nicht zimperlichen Ost-Verbänden am Samstag eine mögliche Kandidatur für den Bundesvorstand an.
Es könnte auf dem Parteitag also zum Showdown kommen. Was andere Parteien fürchten würden, wird in der AfD von beiden Seiten inzwischen geradezu herbeigesehnt. «Ich finds prima, dass wir in Kürze einen Bundesparteitag haben, anlässlich dessen wir uns ein wenig über unseren Kurs austauschen können…und werden», twitterte der Höcke-Vertraute und Thüringer Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner bereits mit einem Zwinker-Smiley.
Aus dem West-Lager heisst es von einem Abgeordneten: «Ich wünsche mir den Showdown und endlich Klarheit.»
