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Jamaika-Koalition gescheitert: FDP bricht Gespräche ab

Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender , kommt am 18.11.2017 in Berlin zur Fortsetzung der Sondierungsgespraeche in der CDU Zentrale an. Spitzenvertreter aus CDU, CSU, FDP und Gruene beraten bei de ...
FDP-Parteichef Christian Lindner sieht keine Zukunft für die Jamaika-Koalition. Bild: dpa

«Lieber nicht regieren als falsch»: FDP lässt Jamaika-Koalition platzen

20.11.2017, 00:2420.11.2017, 01:16
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Polit-Beben in Deutschland: Die FDP hat die Jamaika-Sondierungen mit CDU, CSU und Grünen nach vier Wochen abgebrochen. Parteichef Christian Lindner begründete das am Sonntagabend mit fehlendem Vertrauen.

Es sei den vier Gesprächspartnern nicht gelungen, eine Vertrauensbasis oder eine gemeinsame Idee für die Modernisierung des Landes zu finden, sagte Lindner. Dies wäre aber eine Voraussetzung für eine stabile Regierung gewesen.

«Nach Wochen liegt heute Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor», betonte der FDP-Vorsitzende. Wo es Übereinkünfte gebe, seien diese mit viel Geld der Bürger oder Formelkompromissen erkauft worden.

Merkel bedauert Abbruch

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Aussteigen der FDP aus den Jamaika-Verhandlungen bedauert. Die Union habe geglaubt, dass man gemeinsam auf einem Weg gewesen sei, bei dem man eine Einigung hätte erreichen können, sagte Merkel am frühen Montagmorgen in Berlin.

Wieder Rückschritte

Die Unterschiede zwischen CDU, CSU und FDP wären überbrückbar gewesen. Bei den Gesprächen sei zwar eine neue politische Nähe gewachsen. Im Verlaufe des Sonntags seien aber Rückschritte gemacht worden, weil erzielte Kompromisslinien in Frage gestellt worden seien. «Wir werfen niemanden vor, dass er für seine Prinzipien einsteht. Wir tun es aber auch», sagte Lindner. «Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.» Die FDP-Delegation verliess daraufhin den Verhandlungsort.

Die Grünen kritisierten den Abbruch der Jamaika-Sondierungen. Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer schrieb auf Twitter über Lindner: «Er wählt seine Art von populistischer Agitation statt staatspolitischer Verantwortung.» (sda/dpa/afp/reu)

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