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Die Nerven liegen blank: Wie weiter im Flüchtlingsstreit in Deutschland?



Im Machtkampf zwischen CDU und CSU in Deutschland über die Flüchtlingspolitik stehen die Zeichen auf Konfrontation. Die CSU dringt auf einen raschen Entscheid in der Flüchtlingspolitik, andernfalls droht der Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit einem Alleingang.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel von der CDU will dagegen in den kommenden zwei Wochen eine Lösung auf europäischer Ebene suchen. Einem Bericht zufolge soll nun der Bundestagspräsident zwischen den verkrachten Schwesterparteien vermitteln.

epa06807914 German Chancellor Angela Merkel of the Christian Democratic Union (CDU) speaks during a presser after a meeting with premiers of federal states at the chancellery in Berlin, Germany, 14 June 2018. Chancellor Angela Merkel meets the heads of state to discuss on the asylum and refugee policy, in particular the financing of refugees and the stabilization of federal reimbursements among others.  EPA/HAYOUNG JEON

Platzt die Koalition von Angela Merkel? Bild: EPA/EPA EPA

Mit einem Platzen der Koalition rechnet Merkel nach eigenen Worten nicht. Nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA lehnte sie zwei Kompromissangebote der CSU ab. Die CSU habe bei dem Krisentreffen am Mittwochabend im Bundeskanzleramt zunächst vorgeschlagen, sofort mit Zurückweisungen weiterer Asylbewerber an deutschen Grenzen zu beginnen – dies aber bei einem Erfolg des EU-Gipfels in zwei Wochen wieder zu beenden.

Ausserdem habe die CSU den Vorschlag gemacht, jetzt schon weitere Zurückweisungen an den Grenzen zu beschliessen – aber nur für den Fall, dass die Verhandlungen auf europäischer Ebene scheitern. Auch diesen zweiten Vorschlag habe die Kanzlerin abgelehnt, hiess es aus CSU-Kreisen.

Auf beiden Seiten akzeptiert

Nach Informationen der «Rheinischen Post» haben die CDU-Spitze und Unionsfraktionschef Volker Kauder nun Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) darum gebeten, mit der CSU-Führung in den kommenden Tagen eine Kompromisslinie auszuloten. Schäuble habe in der Flüchtlingspolitik trotz seiner Loyalität zur Kanzlerin immer wieder eine kritische Haltung eingenommen und besitze auf beiden Seiten Glaubwürdigkeit, hiess es zur Begründung.

Zu einem Gespräch zwischen Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soll es demnach erst am Montag nach den Parteigremiensitzungen kommen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Angaben aus der CDU-Führung.

epaselect epa04639676 German Finance Minister Wolfgang Schaeuble in the Bundestag in Berlin, Germany, 27 February 2015. Schaeuble told parliament before a vote on extending Greece's bailout that future negotiations will ensure that Athens completes its programme.  EPA/TIM BRAKEMEIER

Er soll vermitteln: Wolfgang Schäuble (CDU). Bild: EPA/DPA

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder verteidigte am Donnerstagabend in den ARD-«Tagesthemen» das Vorgehen der CSU. Wenn man den Satz ernst nehme, dass sich 2015 nicht wiederholen dürfe, brauche man eine grundlegende Veränderung – und dazu gehöre die Sicherung der Grenzen. Es gehe dabei nicht um Eitelkeiten, sondern darum, «was richtig ist». Zu einem möglichen Bruch der Koalition sagte Söder: «Wir wollen auf keinen Fall riskieren, Glaubwürdigkeit zu verlieren.»

Seit Tagen streiten CDU und CSU darüber, ob auch Asylbewerber ohne Papiere und solche, die bereits in anderen EU-Ländern als Asylbewerber registriert sind, nicht mehr über deutsche Grenzen gelangen dürfen. Die CSU will diese künftig zurückweisen – Merkel lehnt dies ab.

Lediglich bei der Zurückweisung von Personen, deren Asylantrag in Deutschland bereits abgelehnt wurde, signalisierte das CDU-Präsidium am Donnerstag Kompromissbereitschaft: Diese sollen bei einem zweiten Versuch der Einreise sofort zurückgewiesen werden. Das betrifft allerdings ohnehin nur sehr wenige Menschen.

epa06806665 The state premier of the state of Bavaria Markus Soeder takes a walk during extraordinary seperated CDU and CSU parliamentary group meetings in Berlin, Germany, 14 June 2018. CDU and CSU discuss their stances according the reception of refugees.  EPA/CLEMENS BILAN

Attakiert Merkel hart: der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Bild: EPA/EPA

Bleiberecht für gewisse Zeit

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) warnt davor, an der Grenze Schutzsuchende abzuweisen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind. «Deutschland ist verpflichtet, bei Schutzsuchenden, die an der Grenze um Asyl nachsuchen, zu prüfen, welches Land zuständig ist. Jedenfalls für die Dauer dieser Prüfung muss die betreffende Person auch bleiben dürfen», sagte der Leiter des UNHCR in Deutschland, Dominik Bartsch, der Zeitung «Welt».

Am heutigen Freitag steht das Thema Flüchtlinge auch im deutschen Bundestag auf dem Programm. Geplant ist eine Abstimmung zum Thema Familiennachzug. Ausserdem soll es eine «Aktuelle Stunde» zur Flüchtlingspolitik geben.

Der Koalitionspartner SPD betrachtet die Entwicklung mit Sorge. «Die Lage im Streit in der Union ist offenbar ernst», sagte die deutsche Justizministerin Katarina Barley der «Augsburger Allgemeinen». Sie warnte vor einer schweren Koalitionskrise und betonte, dass ihre Partei nicht über die mit der Union vereinbarten Punkte hinausgehen werde. «Die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag müssen eingehalten werden», betonte sie. (sda/dpa)

Eine AfD-Demo vs drei Gegenproteste in Berlin

Video: srf

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23Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • dorfne 15.06.2018 13:49
    Highlight Highlight Vielleicht hilft ja der Druck der CSU auf Merkel, dass diese in Brüssel vehementer als bisher auf einen Verteilschlüssel pocht. Wieso kann man den Osteuropäern nicht sagen, wir streichen die Milliardenzahlungen wenn Ihr Euch weiter weigert ein bestimmtes Kontingent an Flüchtlingen aufzunehmen?
  • dr.gore 15.06.2018 13:36
    Highlight Highlight Das Titelbild zeigt im allgemeinen gut auf, was ich im Moment von der deutschen Politik halte.
  • religionkills 15.06.2018 13:14
    Highlight Highlight Aquarius, NGOs und Co. sind Taxidienste. Man holt die Kinder (viele über 20 J.) und «hochschwangere Frauen» (effektiv sind es zu 90% junge Männer, die in ihrer Heimat Aufbauarbeit leisten sollten) in Libyen ab und transportiert sie sicher nach Europa. Dort wartet die Sozialhilfe auf sie. Aus Hunderten von Flüchtlingen werden Tausende, aus Tausende Millionen. Und die Sozialkosten steigen mit den Jahren in Hunderte von Milliarden. Auf See sind die nächsten Häfen immer in Tunesien oder Libyen, hier geht nicht um Rettung, sondern nur um Schlepperdienste übelster Mafiamanier.
  • rodolofo 15.06.2018 08:46
    Highlight Highlight Sind nicht demnächst Wahlen in Bayern?
    Das sind doch Wahlmanöver der übelsten Sorte, welche die CSU da macht! Die wollen der rechtsextremen AfD Stimmen abjagen, indem sie die rechts überholen!
    Gleichzeitig nehmen sie damit in Kauf, dass die mühsam zusammengebastelte "Grosse Koalition" wegen den enormen Spannungen insbesondere zwischen CSU und SPD einen Kurzschluss erleidet.
    Dann hätten wir nach dem Chaos in Italien auch noch ein destabilisiertes Deutschland!
    Putin und Trump reiben sich bereits die Hände.
    Und der "Starke Franken" wird der Schweizer Industrie wieder zusetzen...
    • dding (@ sahra) 15.06.2018 11:16
      Highlight Highlight Aber das hier tatsächlich etwas Illegales geschehen ist, und offenbar noch weiter geschieht, scheint sie nicht zu interessieren.
      Alles nur böse Rechte Wahlmanöver?
      S, ist ja gar nicht schlimm?

      Nennt man so etwas nicht: tief in der eigenen Filtetblase leben?
    • dorfne 15.06.2018 11:51
      Highlight Highlight Ich glaube nicht, dass die CSU dabei nur auf die nächsten Wahlen schielt. Seehofer hat schon 2015 Merkel kritisiert wegen der Flüchtlingskrise. Vielleicht nimmt er einfach die Stimmung im Volk auf, die ist nämlich am Kippen. Das spürt sogar eine Wagenknecht von der Linken. Die einheimische Bevölkerung wird enteignet durch die Armutsmigration (ich meine nicht die echten Flüchtlinge). Natürlich ist es vor Allem der globale Neoliberalismus, der die Menschen fertig macht. Aber die "Bedrohung" durch die Migranten erleben sie viel unmittelbarer, und das ist gefährlich.
    • aglio e olio 15.06.2018 12:38
      Highlight Highlight Hmm, warum so viele Blitze?
      Wegen der Parallelen zu einigen Politikern der Schweiz?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Snowy 15.06.2018 08:18
    Highlight Highlight "Seit Tagen streiten CDU und CSU darüber, ob auch Asylbewerber ohne Papiere und solche, die bereits in anderen EU-Ländern als Asylbewerber registriert sind, nicht mehr über deutsche Grenzen gelangen dürfen. Die CSU will diese künftig zurückweisen – Merkel lehnt dies ab."

    Echt jetzt... !?
    Merkels Umfragewerteabstieg dürfte einen weiteren Schub erhalten....
  • j_ulchen 15.06.2018 07:31
    Highlight Highlight Diese Lage lässt mich nur den Kopf schütteln, weil aus meiner Sicht leo Lösung auch bur annähernd etwas gutes bewirken würde.
    Wo sind hier die christlichen Werte?
    • Marc83 15.06.2018 09:30
      Highlight Highlight Hier geht es nicht um christliche Werte sondern um tatsachen. Hätte man 2015 nicht alle mit offenen armen empfangen müsste man nicht über solche sachen debattieren...
    • Scott 15.06.2018 10:51
      Highlight Highlight Weshalb fordern Atheisten stets "christliche Werte" ein?

      Verträge gilt es einzuhalten, so einfach ist das.
    • j_ulchen 15.06.2018 11:39
      Highlight Highlight Dir Parteien CDU und CSU haben ein christlich im Namen. Eenn sie es nich ernst nehmen, sollen sies halt wegmachen.
    Weitere Antworten anzeigen

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