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Parteitag bestätigt Söder mit bislang bestem Ergebnis als CSU-Chef

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Markus Söder während des Parteitags.Bild: keystone

Parteitag bestätigt Söder mit bislang bestem Ergebnis als CSU-Chef

23.09.2023, 14:0123.09.2023, 14:01
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Ungeachtet durchwachsener Umfragewerte hat sich die CSU kurz vor der bayerischen Landtagswahl demonstrativ hinter ihrem Parteichef Markus Söder versammelt. Zwei Wochen vor dem Wahltermin bestätigte der Parteitag ihn bei der turnusmässigen Neuwahl des Vorstands mit 96.56 Prozent in seinem Amt als CSU-Chef. Das ist Söders bislang bestes Ergebnis in vier Vorsitzenden-Wahlen.

Bayerns Ministerpräsident erhielt bei der Abstimmung ohne Gegenkandidaten am Samstag in München 646 der 669 gültigen Stimmen. Es gab 10 Enthaltungen - diese werden bei der CSU als ungültige Stimmen gewertet.

Zuvor hatte Söder die Delegierten in seiner Rede auf den entscheidenden Schlussspurt im Wahlkampf eingeschworen - insbesondere mit Attacken auf die Berliner Ampel-Koalition und die AfD, aber auch mit Seitenhieben auf den Koalitionspartner, die Freien Wähler.

«Diese Bundesregierung ist wohl die schlechteste Regierung, die Deutschland jemals hatte», sagte Söder. Die AfD bezeichnete er als rechtsextrem. Und über die Freien Wähler, die nach der Flugblatt-Affäre um ihren Vorsitzenden Hubert Aiwanger aktuell einen Höhenflug in Umfragen erleben, sagte er: «Ich bin mir nicht ganz sicher, ob dem einen oder anderen Umfragen etwas zu Kopf gestiegen sind.» Überlegungen, wonach die Freien Wähler nach der Landtagswahl am 8. Oktober das Agrarministerium von der der CSU übernehmen könnten, erteilte er dabei eine klare Absage. «Mein dringender Rat: Mehr Demut vor Wahlen und Wählern», sagte der Ministerpräsident.

In Umfragen war die CSU zuletzt auf bis zu 36 Prozent abgesackt, sie lag damit noch unter ihrem schon historisch schlechten Landtagswahlergebnis von 2018 (37.2 Prozent). Söder und dessen CSU, die die Koalition mit den Freien Wählern fortsetzen wollen, müssen deshalb alles daran setzen, dass es auf den letzten Metern noch einmal einige Prozentpunkte nach oben geht.

Für Söder war es bereits die vierte Wahl zum CSU-Chef. Bei seinem Amtsantritt Anfang 2019 hatte er 87.4 Prozent der Stimmen erhalten, im darauffolgenden Herbst dann mit 91.3 Prozent sein bis dahin bestes Ergebnis eingefahren. Vor zwei Jahren hatten 87.6 Prozent für ihn gestimmt. Bei allen Wahlen gab es keine Gegenkandidaten.

(yam/sda/dpa)

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«Man sieht allmählich ein, wie töricht es war, so viele Wähler zur AfD zu vertreiben»
Nur wenige kennen die politische Landschaft Ostdeutschlands so gut wie Werner Patzelt. Dass die AfD in den nächsten Jahren absolute Mehrheiten in Ländern wie Sachsen erringt, hält der Politologe für wahrscheinlich. Darauf müsse sich die CDU vorbereiten.
Herr Patzelt, im Januar 2019, als wir uns zuletzt trafen, kritisierten Sie die deutschen Christdemokraten, die Wähler «bis hin zum rechten Narrensaum» nicht mehr an sich binden wollten und so die AfD stark gemacht hätten. Damals war Angela Merkel Kanzlerin. Ist die CDU unter Friedrich Merz wieder auf dem richtigen Weg?
Werner Patzelt: Zumindest sieht man in der CDU und in der Öffentlichkeit allmählich ein, wie töricht es war, so viele Wähler zur AfD zu vertreiben, weil man Politik mit kenntlich üblen Nebenwirkungen einfach nicht korrigieren wollte. Jetzt bezahlt die Strafgebühr nicht bloss die Union, nämlich durch ihre Abhängigkeit von SPD und Grünen, sondern auch unser Land, das von einander gern blockierenden Koalitionären regiert wird. Doch solange die Union keine begehbaren Brücken hin zur Partei ihrer verlorenen Wählerschaft bauen will, muss sie eben weiterhin mit Grünen, Sozialdemokraten und Linken zusammenarbeiten. Dadurch riskiert sie aber weitere Machtverluste zugunsten der AfD. Braucht es wohl einen ersten Landtag mit absoluter AfD-Mehrheit, bevor die Unionsführung das begreift?
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