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Deutscher Verfassungsschutz sieht in AfD einen «Prüffall»



epa07275249 Alternative for Germany (AfD) party chairman and candidate for the European Parliament elections Joerg Meuthen during the AfD party convention in Riesa, Germany, 11 January 2019. AfD party members will meet in the Saxony state for a four-day congress starting 11 January.  EPA/JENS SCHLUETER

AfD-Politiker Jörg Meuthen während einer Parteiveranstaltung im Januar 2019. Bild: EPA/EPA

Der deutsche Inlandsgeheimdienst stuft die rechtspopulistische AfD als Prüffall ein. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat zudem den rechtsnationalen «Flügel» der Partei um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke und die Partei-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) zum Verdachtsfall erklärt.

Das erfuhr die Nachrichtenagentur DPA am Dienstag. Die Partei Alternative für Deutschland wurde im Frühjahr 2013 gegründet. Besonders im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 erhielt sie viel Zulauf. Inzwischen ist die Partei in allen 16 Landtagen vertreten.

Bei einem Prüffall ist eine Beobachtung mit Vertrauensleuten oder anderen nachrichtendienstlichen Mitteln grundsätzlich nicht erlaubt. Wird eine Organisation dagegen zum Verdachtsfall erklärt, so ist dies - wenn auch nur sehr eingeschränkt - möglich.

Beispielsweise ist dann eine Observation gestattet, ebenso das Einholen bestimmter Informationen von Behörden. Sogenannte V-Leute und die Überwachung von Telekommunikation kommen aber auch hier nicht zum Einsatz. (sda/dpa)

Mehr in Kürze ...

Fahndungsvideo: Angriff auf AfD-Politiker Magnitz

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16Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • ThomasHiller 15.01.2019 21:44
    Highlight Highlight Da der Verfassungsschutz bekannter Maßen zu einer intensiveren Sehschwäche auf dem rechten Auge neigt, hat die AfD wohl eher wenig zu befürchten...
  • Simon Probst 15.01.2019 17:56
    Highlight Highlight Also ich weiss ja nicht ob das gut kommt die AfD einfach zu verbieten. Klar sie sind rechts, aber es gibt auch linke und solche in der mitte.

    Die AfD-Typen wurden auch gewählt vom Volk. Wenn die AfD nun einfach verboten wird, könnte es unter Umständen sein, dass das Volk dies nicht einfach so hinnehmen wird, denn, auch wenns die AfD ist - sie wurden durch das aktuelle politische System gewählt. Punkt. Ende.
    • Roterriese 15.01.2019 20:32
      Highlight Highlight Die AfD wird nicht verboten..
  • COLD AS ICE 15.01.2019 14:39
    Highlight Highlight Ein weiteres klares Zeichen das die anderen Parteien sich nicht mehr mit Politik zu helfen wissen. Die haben Angst vor der AfD. Die AfD als Prüffall für den Verfassungsschutz einzustufen ist absichtlich so gewollt um die Partei zu schwächen und den Anhängern zu suggeriern das die AfD nicht gut ist. Es ist einfach erbärmlich was inzwischen abläuft. Die Deutschen schiessen sich so über kurz oder lang selber ins Knie.
    • Liselote Meier 15.01.2019 15:30
      Highlight Highlight Was inzwischen abläuft? Du weisst aber schon, dass die Grünen in den 80er/90er aktiv vom Verfassungsschutz beobachtet wurden, die Linke bis heute?

      Im Westen nichts Neues.
    • manhunt 15.01.2019 16:52
      Highlight Highlight gewaltenteilung, kennst du? nicht die politik entscheidet, wer prüf- oder verdachtsfall ist.
    • COLD AS ICE 15.01.2019 17:10
      Highlight Highlight @manhunt: oje oje.... gehörst du noch zu denen die an eine gewaltenteilung glauben. die regierung macht was sie will....unter dem strich sind die meisten davon politiker. die haben einfluss auf alle wichtigen stellen. das ist in allen ländern so. wenn du etwas anderes denkst, dann bist du naiv.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Roterriese 15.01.2019 13:31
    Highlight Highlight Wie gut das alles klappt, sieht man bei der NPD ^^
  • River 15.01.2019 12:24
    Highlight Highlight Wurde auch Zeit.

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