Abgesehen von den USA gibt kein Land mehr für Waffenlieferungen an die Ukraine aus als Deutschland. Unumstritten ist die Unterstützung nicht, und dies nicht nur, weil die Haushaltslage angespannt ist: Viele Deutsche sähen lieber heute als morgen Friedensverhandlungen zwischen Kiew und Moskau; die guten Umfrageergebnisse, die Sahra Wagenknechts neue Partei BSW und die AfD erzielen, legen Zeugnis davon ab.
Womöglich hat der sozialdemokratische Kanzler Olaf Scholz auch daran gedacht, als er dieser Tage den liberalen Finanzminister Christian Lindner bat, ab sofort kein neues Geld für Militärhilfe zur Verfügung zu stellen: Im September werden in den drei ostdeutschen Bundesländern Thüringen, Sachsen und Brandenburg, wo man Waffenlieferungen kritischer sieht als im Westen Deutschlands, neue Landtage gewählt. AfD und BSW dürften dabei triumphieren, während die Berliner Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP teilweise um ihre Existenz als Parlamentspartei fürchten müssen.
Auch wenn bereits bewilligtes Material noch geliefert werden soll, könnte der Berliner Entscheid die Ukraine hart treffen: Für das laufende Jahr seien bereits 7,5 Milliarden Euro verplant und für 2025 habe man die geplante Obergrenze von vier Milliarden bereits überschritten, heisst es aus Lindners Ministerium. Für 2026 sind nur noch drei Milliarden vorgesehen, für 2027 und 2028 jeweils eine halbe Milliarde.
Offenbar hofft Lindner, die Einsparungen anderweitig kompensieren zu können: Ab 2025 sollen Waffenlieferungen auch aus einem neuen internationalen Finanztopf in Höhe von 50 Milliarden Euro finanziert werden, der aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten gespeist werden soll. Dass solche Gelder künftig für die Verteidigung der Ukraine verwendet werden sollen, haben die sieben führenden Industrieländer (G7) im Juni auf ihrem Gipfeltreffen in Italien beschlossen.
Damit geht die deutsche Regierung freilich eine Wette auf die Zukunft ein, denn ob, wann und in welcher Höhe die russischen Gelder zur Verfügung stehen werden, ist alles andere als sicher. Entsprechend laut ist die Kritik, die nun von Unterstützern der Ukraine ertönt: Die Militärhilfe nicht mehr aus dem Haushalt zu finanzieren, bedeute, die Ukraine im Stich zu lassen, sagte Roderich Kieswetter, ein Abgeordneter der oppositionellen CDU.
Doch auch aus den Reihen der Regierungsfraktionen kommt Widerspruch: Die Debatte über die Militärhilfe wirke «wie ein verkappter Rückzug aus der Verantwortung», erklärte der SPD-Parlamentarier Michael Roth. Roth sieht sich innerhalb seiner Partei allerdings schon länger auf verlorenem Posten; von Verteidigungsminister Boris Pistorius abgesehen dürften nur wenige Sozialdemokraten mit Scholz' Entscheid hadern. Ein Affront ist dieser vor allem für die ukrainefreundlichen Grünen, während sich Lindners FDP als dritter Koalitionspartner eher indifferent verhält.
Sahra Wagenknecht indes nutzt die Gelegenheit, die anderen Parteien weiter vor sich herzutreiben: Nach den jüngsten Enthüllungen über eine mögliche ukrainische Täterschaft bei der Sprengung der Nord-Stream-Pipeline sollten die Zahlungen an die Ukraine komplett gestrichen werden, sagte sie. Stattdessen solle Berlin von Kiew Schadensersatz verlangen. (aargauerzeitung.ch)
Aber was Scholz und Lindner hier – vor dem Hintergrund des Wahlkampfs in Ost-DE – veranstalten, ist ein unwürdiges Trauerspiel:
Scholz' UA-Beteuerung "As long as it takes" verkommt zur Phrase. Seine Glaubwürdigkeit ist dahin, denn auf ihn ist kein Verlass. Er kann schon darüber reden, dass DE "die Führungsnation von Europa" ist. Aber niemand glaubt es mehr, wenn DE dermassen handelt. Kassenwart Lindner handelt mehr als kurzsichtig: Jeder RU-Erfolg kostet DE das X-Fache als bisher.
Vom BSW bin ich mir leider nichts anderes gewohnt. Friedliche Länder invadieren und deren Kinderspitale bombardieren ist okay in 2024.
Keine Schulden zu machen, ist keine Strategie*. Und wie bei der Ukraine einfach künstlich erstellte Obergrenzen zu definieren, halte ich für zu einfach. Europa und die USA müssen finanziell flexibel bleiben. Vielleicht braucht es mal die grosse Kelle.
*Zum Beispiel all die maroden Brücken nicht zu sanieren, nur um eine schwarze Null zu bekommen, ist doch kein Leistungsausweis.