AfD und Linke wollen CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstag nicht zum Kanzler wählen. Stephan Brandner, Zweiter Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, sagte zu t-online: «Herr Merz wird von uns nach meiner Einschätzung keine einzige Stimme erhalten.» Er könne sich nicht vorstellen, dass «irgendjemand von Verstand» Merz zum Kanzler wähle. «Und wir haben grossen politischen Verstand bei der AfD», behauptete Brandner.
Deutlich lehnt auch Christian Görke, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken, im Namen seiner Fraktion Merz als Kanzler ab. «Wir werden den Blackrock-König nicht zum Kanzler wählen», sagte er t-online. Merz arbeitete vor seiner Rückkehr in die Politik jahrelang als Aufsichtsratsvorsitzender von Blackrock Asset Management Deutschland, dem deutschen Ableger des weltgrössten Vermögensverwalters Blackrock.
Knapp dürfte es für Merz in der geheimen Wahl dennoch nicht werden. Er braucht im ersten Wahlgang die sogenannte Kanzlermehrheit, also die Mehrheit aller gewählten Mitglieder des Bundestags. Diese Schwelle liegt bei 316 Stimmen. CDU, CSU und SPD haben gemeinsam 328 Stimmen im Parlament. Es müssten also mehr als zwölf Abgeordnete aus der eigenen Koalition gegen Merz stimmen oder nicht zur Wahl erscheinen. Das gilt als unwahrscheinlich.
Entwicklungsministerin: Reem Alabali-Radovan (SPD)
So etwas gab es ja noch nie...