Um sich für Trump zu wappnen, will Friedrich Merz massiv Schulden machen
Donald Trumps mögliches Abrücken vom transatlantischen Bündnis ist wahrscheinlich die grösste Herausforderung, der Deutschland seit der Wiedervereinigung gegenübersteht. Es sind also ungemütliche Zeiten für die massgeblichen Berliner Politiker.
Vielleicht aber hat die Situation aus Sicht der Handelnden auch ihr Gutes: In einer Notsituation fällt es leichter, das Überbordwerfen von Prinzipien und Wahlkampfversprechen zu begründen. Und wer auf die grossen Linien schauen muss, in diesem Fall auf die Sicherheit Europas, hat eine willkommene Ausrede, die lästige Ausgabendisziplin hintanzustellen.
Bei den Grünen wachsen die Begehrlichkeiten
So kam CDU-Chef Friedrich Merz der SPD, seinem Koalitionspartner in spe, weiter entgegen, als die Sozialdemokraten wohl noch vor kurzem zu träumen gewagt hätten: Für Investitionen ins Militär, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, soll die «Schuldenbremse» gelockert werden. Darauf haben sich Christdemokraten, Christsoziale und Sozialdemokraten am Dienstag geeinigt.
Zudem haben sie die Einrichtung eines «Sondervermögens» beschlossen, wie ausserplanmässige Schulden in der deutschen Politik seit einigen Jahren beschönigend bezeichnet werden. Für die 500 Milliarden Euro, die dafür vorgesehen sind, soll Deutschlands marode Infrastruktur in den kommenden zehn Jahren ertüchtigt werden.
Damit kommt Merz, der noch im Wahlkampf als Verteidiger der «Schuldenbremse» aufgetreten war, den Sozialdemokraten sehr weit entgegen, und das, ohne dass diese ihm eine eigentliche Gegenleistung angeboten hätten: Beschlossen werden sollen die Massnahmen nämlich bereits nächste Woche, also noch vor Merz' möglicher Wahl zum Kanzler. Ob die Koalitionsgespräche, die der Christdemokrat vor Ostern abschliessen will, zum Erfolg führen werden, ist längst nicht gesagt.
In aller Eile durch den alten Bundestag
Grund für die Eile sind die Mehrheitsverhältnisse im neuen Bundestag: Für die Lockerung der «Schuldenbremse» muss die Verfassung geändert werden, und dafür braucht es eine Zweidrittelmehrheit. Da die AfD und die Linkspartei im neuen Bundestag zusammen über eine Sperrminorität verfügen, soll noch das alte Parlament die Änderungen abnicken.
Die Grünen, deren Zustimmung Union und SPD dafür brauchen, erfuhren aus den Medien von den Plänen der wahrscheinlichen neuen Regierungsparteien. Merz' Vorgehen scheint bei ihnen Begehrlichkeiten geweckt zu haben: Sie fordern nun mehr Mittel für den Klimaschutz.
Europa müsse militärisch erwachsen werden, begründete der CDU-Chef sein Einlenken am Dienstagabend. Der Kompromiss ist für ihn ein schlechter Start in die Koalitionsgespräche: Zwar ist unbestritten, dass Deutschland in den letzten zwei Jahrzehnten zu wenig in Strassen, Schienen und öffentliche Gebäude investiert hat, und dass die Bundeswehr sehr viel besser ausgestattet werden muss, ist ebenfalls klar. Doch als Konservativer hätte Merz bei den Ausgaben ansetzen müssen – und Mittel, die er zusätzlich ausgeben will, in anderen Bereichen einsparen.
Hätte er dies versucht, wäre er allerdings unweigerlich mit der SPD aneinandergeraten, denn Streichungen im Sozialbereich hätten sich dann kaum vermeiden lassen. Weitere Zugeständnisse der Union könnten nun bevorstehen: Bis Ende 2025 soll eine Expertenkommission Vorschläge über eine «Modernisierung» der «Schuldenbremse» machen, worunter eine weitere Aufweichung zu verstehen sein dürfte.
Die innere Bedrohung durch die AfD bleibt
Konservative Christdemokraten äusserten sich am Mittwoch enttäuscht über die Einigung. Von einer «deutlichen Niederlage» Merz' sprach die Nachwuchsorganisation der Unionsparteien; andere verglichen den CDU-Chef mit Angela Merkel, die 2005 noch als «deutsche Margaret Thatcher» in den Wahlkampf gestartet war, um dann – auch unter dem Druck der Mehrheitsverhältnisse – einen Mitte-Kurs einzuschlagen.
Ob es in der Union ruhig bleibt, wird nun wohl davon abhängen, ob es Merz gelingt, der SPD in anderen Bereichen Zugeständnisse abzuringen; im Fokus dürfte dabei vor allem die Migrationsfrage stehen. Als Kanzler wird sich der CDU-Chef nicht nur um die grossen Linien der Aussen- und Sicherheitspolitik kümmern können, sondern auch auf die Anliegen seiner Anhänger eingehen müssen. Ansonsten wird er ein weiteres Anwachsen der AfD-Wählerschaft kaum verhindern können.
