Bei den Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern Sachsen und Brandenburg haben sich die regierenden Christ- und Sozialdemokraten nach ersten Prognosen trotz Verlusten als stärkste Parteien vor der rechtspopulistischen AfD behauptet. Diese konnte aber stark zulegen und kam über 20 Prozent.
Nach den Berechnungen der Fernsehsender ARD und ZDF kam die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer in Sachsen auf 32 bis 33,5 Prozent (2014: 39,4 Prozent).
Die AfD kam auf 27,5 Prozent (2014: 9,7 Prozent) und holte damit ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Deutschland. Die Linke fiel auf 10,5 Prozent (2014: 18,9 Prozent). Die bisher in Dresden mitregierende SPD sackte auf 8,0 Prozent ab (2014: 12,4 Prozent). Die Grünen stiegen auf 8,0 bis 9,0 Prozent (2014: 5,7 Prozent).
In Sachsen bleibt nach der ersten Prognose die CDU die stärkste Partei. Die AfD kommt auf 27,5 Prozent der Stimmen. Mehr dazu in unserem Liveblog: https://t.co/6CpdBSRneN #ltwsn19 #ltwsn #ltw19 pic.twitter.com/qzFU5MBV2s
— ZEIT ONLINE (@zeitonline) September 1, 2019
Die erste Prognose für die #ltwsn würde folgende Sitzverteilung im Landtag von Sachsen bedeuten. Reaktionen zum Ergebnis im Liveblog: https://t.co/a449I0GLj7 #ltw19 pic.twitter.com/MPAO9wfAbb
— ZEIT ONLINE (@zeitonline) September 1, 2019
In Brandenburg fiel die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke auf 26,5 bis 27,5 Prozent zurück (2014: 31,9 Prozent). Die AfD holte 22,5 bis 24,5 Prozent (2014: 12,2 Prozent). Die bisher mitregierende Linke erzielt 10,5 bis 11,0 Prozent (2014: 18,6 Prozent).
Die CDU kam auf 15,5 Prozent (2014: 23 Prozent), die Grünen holten 10 Prozent (2014: 6,2 Prozent). Die FDP lag in beiden Ländern unter der Fünf-Prozent-Hürde. Für die Grünen sind es die besten Ergebnisse bei Landtagswahlen in beiden Ländern.
Die erste Prognose für die Landtagswahl in Brandenburg ist da. Die SPD bleibt stärkste Kraft, gefolgt von der AfD. Mehr dazu in unserem Liveblog: https://t.co/A2ipIEblQs #ltwBB19 #ltwbb #ltw19 pic.twitter.com/zd8MnWrDD0
— ZEIT ONLINE (@zeitonline) September 1, 2019
Damit blieb der in den Umfragen zumindest zeitweilig möglich erscheinende erstmalige Sieg der Rechtspopulisten bei einer Landtagswahl aus. Kretschmer äusserte sich in einer ersten Reaktion zufrieden mit dem Wahlausgang: «Das freundliche Sachsen hat gewonnen. Das ist ein guter Tag für den Freistaat.»
Bei der Europawahl am 26. Mai war die AfD in Sachsen und Brandenburg noch stärkste Partei geworden. In Sachsen war dies der AfD auch bei der Bundestagswahl 2017 gelungen. In den letzten Wochen vor der Wahl hatten aber die Regierungsparteien in den Umfragen gegenüber den Rechtspopulisten etwas verlorenes Terrain gutgemacht. Hier könnte der Amtsbonus zugunsten der Ministerpräsidenten eine Rolle spielen.
Sollten sich die ersten Trends verfestigen, dürfte die Regierungsbildung in beiden Ländern schwierig werden. Die CDU-SPD-Koalition in Sachsen und die SPD-Linke-Koalition in Brandenburg hätten ihre Mehrheiten verloren. Eine Zusammenarbeit mit den AfD haben alle übrigen in den Parlamenten vertretenen Parteien abgelehnt.
Die genaue Sitzverteilung stand aber noch nicht fest. Nach den Prognosen kam die CDU in Sachsen auf 45 bis 46 Mandate, die AfD auf 30 bis 38, die Linke auf 14, Grünen auf 11 bis 12 und die SPD auf 11.
In Brandenburg holte die SPD demnach 25 bis 26 Sitze, die AfD 22 bis 23, die Linke 10, die CDU 15 und die Grünen 10 Sitze. (sda/dpa)
