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French President Emmanuel Macron, right, and German Chancellor Angela Merkel shake hands after a press conference in Berlin, Germany, Monday, May 15, 2017.   Macron and Merkel pledged Monday to work closely together to draw up a

Die deutsche Kanzlerin und der neue französische Präsident zeigen Einigkeit. Bild: AP/dpa

«Wir können dem Ganzen eine neue Dynamik geben» – Merkel und Macron wollen EU-Reform

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der neue französische Präsident Emmanuel Macron wollen die Modernisierung der Europäischen Union vorantreiben und sind offen für die Änderung bestehender Verträge.



Merkel und Macron kündigten am Montag in Berlin einen gemeinsamen Fahrplan für Reformen in der EU und der Eurozone an. Nach den Parlamentswahlen in Frankreich Mitte Juni soll es eine gemeinsame Kabinettssitzung geben.

«Wir können dem Ganzen eine neue Dynamik geben», sagte Merkel auf der gemeinsamen Medienkonferenz beim Antrittsbesuch Macrons in Berlin. Dazu müsse man auch bereit sein, Verträge zu ändern. «Wenn wir sagen können, warum, wozu, was die Sinnhaftigkeit ist, wird Deutschland jedenfalls dazu bereit sein», sagte Merkel. «Die ganze Welt ändert sich», fügte sie hinzu.

Auch Macron betonte: «Für uns gibt es hier keinerlei Tabu.» Der 39-Jährige hatte im Wahlkampf eine klar pro-europäische Linie gegen die rechtspopulistische EU-Gegnerin Marine Le Pen vertreten und strebt eine enge Partnerschaft mit Deutschland an.

French President Emmanuel Macron, centre left, and German Chancellor Angela Merkel face the media during a press conference in Berlin, Germany, Monday, May 15, 2017.   Macron and Merkel pledged Monday to work closely together to draw up a

Das Medieninteresse ist riesig. Bild: AP/dpa

Konservativer Premierminister

Unmittelbar vor seinem Kurzbesuch in Berlin hatte Macron den Konservativen Edouard Philippe zum neuen Premierminister ernannt. Der 46-Jährige war bislang Abgeordneter und Bürgermeister der Hafenstadt Le Havre und gehört zum moderaten Flügel der konservativen Republikaner-Partei um Ex-Premier Alain Juppé.

«Unser Verhältnis braucht noch mehr Vertrauen und konkrete Ergebnisse. Ich werde ein offener, direkter und konstruktiver Partner sein.»

Macron in Richtung Merkel

In Berlin kündigte Macron «tiefgreifende Reformen» in seinem Land an. Frankreich sei es in den vergangenen 30 Jahren nicht gelungen, das Problem der Massenarbeitslosigkeit zu lösen. «Die Regierung wird sich diesem Ziel verschreiben», versprach Macron, der an diesem Dienstag die Minister seines Kabinetts benennen will. Ebenso wie Merkel forderte er den Abbau bürokratischer Hemmnisse in der EU.

Mit dem Reformkurs wolle er auch das Vertrauen in Deutschland stärken. Ihm sei bewusst, dass Merkel in der Frage einer stärkeren Unterstützung Frankreichs durch Deutschland «Überzeugungsarbeit zu leisten hat gegenüber der öffentlichen Meinung», sagte Macron.

epa05966376 Newly-appointed French Prime Minister Edouard Philippe  speaks to the press after the official handover ceremony together with his predecessor Bernard Cazeneuve (unseen) in Paris, France, 15 May 2017. Edouard Philippe, the mayor of Le Havre, on 15 May was announced to serve as Prime Minister in the cabinet of new French President Emmanuel Macron, who was inaugurated as the 25th President of the French Republic the day before, on 14 May 2017.  EPA/JULIEN DE ROSA

Edouard Philippe ist neuer Premieminister Frankreichs. Bild: JULIEN DE ROSA/EPA/KEYSTONE

Keine Eurobonds

Eine Vergemeinschaftung alter Schulden in der Eurozone lehnte der neue Präsident ab. «Das führt zu einer Politik der Verantwortungslosigkeit», sagte er. «Ich habe nie Eurobonds gefordert.» Macron plädierte in Berlin allerdings für eine neue Investitionsoffensive in der Eurozone. «Wir müssen frisches Geld einbringen», forderte Macron.

Der französische Staatschef erklärte, Deutschland und Frankreich seien an einem «historischen Moment» angekommen. Angesichts des Vormarsches der Populisten in Europa müssten beide Länder noch stärker zusammenarbeiten. «Unser Verhältnis braucht noch mehr Vertrauen und konkrete Ergebnisse.» Er versprach Merkel: «Ich werde ein offener, direkter und konstruktiver Partner sein.»

Am Montagnachmittag war Macron vor dem Kanzleramt mit militärischen Ehren empfangen worden. Merkel begrüsste den Gast aus Paris mit einem herzlichen Händedruck – Küsschen wurden nicht ausgetauscht.

epa05966432 German Chancellor Angela Merkel (R) and French President Emmanuel Macron (L) during the welcome ceremony with military honors at the German Chancellory in Berlin, Germany, 15 May 2017. The French President is on his inaugural foreign visit to Germany.  EPA/CARSTEN KOALL

Macron und Merkel vor dem Kanzleramt in Berlin. Bild: CARSTEN KOALL/EPA/KEYSTONE

Jenseits von links und rechts

Macron will das traditionelle Rechts-Links-Schema in Frankreich durchbrechen und strebt eine Regierung mit Vertretern verschiedener politischer Lager an. Im Rennen um den Präsidentenposten waren Sozialisten und bürgerliche Rechte schon im ersten Wahlgang ausgeschieden.

Macron hatte am Sonntag die Macht als jüngster Präsident aller Zeiten übernommen. Die übrigen Regierungsmitglieder sollen am Dienstag ernannt werden.

Der Präsident muss bei der Wahl zur Nationalversammlung am 11. und 18. Juni eine Mehrheit erringen, um seine Reformagenda umsetzen zu können. Gelingt dies nicht, würde das Macrons Handlungsspielraum stark einschränken. Seine Bewegung «En Marche!» – unterdessen umbenannt in «La République en Marche» – ist bislang nicht in der Nationalversammlung vertreten. (sda/dpa/afp/reu)

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Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
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