Nach den Silvester-Krawallen in Berlin fordert die bayerische Partei CSU notfalls finanzielle Konsequenzen für die Regierung in Deutschlands Hauptstadt.
Wenn das Land Berlin weiterhin politisch nicht willens und nicht bereit sei, Recht und Gesetz in der Hauptstadt durchzusetzen, dann müsse es finanzielle Sanktionen geben können, sagte der Chef der Bundestags-CSU, Alexander Dobrindt, am Freitag zu Beginn der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon. Der Länderfinanzausgleich wäre dafür der mögliche Hebel, betonte er. Mit diesem Instrument wird ein Ausgleich zwischen wirtschaftlich schwächeren und stärkeren unter den 16 deutschen Bundesländern geschaffen.
Die CSU (Christlich-Soziale Union) ist die bayerische Schwesterpartei der CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands), der Verbund aus beiden wird Union genannt. Bis zur Bundestagswahl 2021 regierte die Union unter Kanzlerin Angela Merkel 16 Jahre lang mit wechselnden Partnern Deutschland.
In der Silvesternacht waren in mehreren deutschen Städten Polizisten und Feuerwehrleute im Einsatz angegriffen worden, unter anderem mit Böllern und Raketen. Besonders heftig waren die Attacken in Berlin. Viele der vorübergehend Festgenommenen waren den Behörden zufolge junge Männer mit Migrationshintergrund.
Es brauche an der Stelle keine Integrationsdebatte, sondern eine Rechtsstaatsdebatte, forderte Dobrindt ferner. «Berlin muss in der Lage sein, das Recht und Gesetz auf seinen Strassen mit umzusetzen.» Dieser Verantwortung komme der Senat in Berlin seit längerem nicht nach. Stattdessen werde nun versucht, «Stellvertreterdebatten über Sozialarbeit oder über Böllerverbot zu initiieren», sagte Dobrindt. Es gehe jetzt aber um Strafen und die Umsetzung von Strafen. Es brauche «maximale Strafen» für die «unglaublichen Gewalttäter».
Auch CSU-Chef Markus Söder sagte, es gebe zig Beispiele, «wo der Staat Berlin nicht funktioniert». Das könne in Zukunft nicht so bleiben. In Berlin muss die Wahl zum Abgeordnetenhaus wiederholt werden, nachdem das Landesverfassungsgericht die Wahl 2021 wegen vieler Pannen und «schwerer systemischer Mängel» für ungültig erklärt hatte. Die Ausschreitungen zu Silvester und die Debatte über mögliche Lösungen fallen in die Zeit des beginnenden Wahlkampfes vor dem für 12. Februar geplanten Urnengang. (saw/sda/dpa)
