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Noch immer herrscht Uneinigkeit über die Asylfrage in Deutschland



epa06829798 German Chancellor Angela Merkel delivers a press statement with Lebanese Prime Minister Saad Hariri (unseen) at the government palace in Beirut, Lebanon, 22 June 2018. Angela Merkel is on the second day of a two-day trip which is taking in Jordan and Lebanon.  EPA/CHRISTIAN BRUNA

Angela Merkel ist für eine europäische Lösung. Bild: EPA/EPA

Die Koalition hat bei ihrem Spitzentreffen im Kanzleramt keine Annäherung im Asylstreit erreicht. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte am Mittwoch im ARD-«Morgenmagazin», es bestehe aber weiterhin Hoffnung, dass man eine Lösung finde. «Solange miteinander gesprochen wird und auch über die Frage gesprochen wird, wie geht es weiter, ist immer noch Grund, darauf zu hoffen, dass wir zu einem Ergebnis kommen.»

Hintergrund des Asylstreits ist die Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer (CSU), Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, an der deutschen Grenze abzuweisen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist gegen diesen «nationalen Alleingang» und möchte auf dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag für eine «europäische Lösung» in der Flüchtlingspolitik werben. Die SPD steht in dieser Frage hinter Merkel.

Kauder sagte im «Morgenmagazin»: «Wir haben auf jeden Fall die Zeit am Sonntag und am Montag, miteinander zu sprechen. Die CSU wird ebenfalls am Sonntag tagen, und dann werden wir die Ergebnisse abwarten.» Der Unionsfraktionschef räumte aber auch ein: «Gut, es ist sehr ernst, das hat man gestern auch in den Gesprächen gemerkt. Da geht es nicht nur um eine Kleinigkeit, da geht es um etwas ganz Zentrales und Wichtiges.»

(sda/dpa)

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