Wirtschaft
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epa06804238 German Chancellor Angela Merkel passes-by a poster reading: 'Here the game ends!', after a visit to the sports club 'SV Rot-Weiss Viktoria Mitte 08', in Berlin, Germany, 13 June 2018. German Chancellor Angela Merkel informed herself on a project for the integration of young girls through sports.  EPA/CLEMENS BILAN

Von allen Seiten bedrängt: Angela Merkel. Bild: EPA/EPA

Analyse

Gefesselt und gefangen: Angela Merkels Reise nach Liliput

Die deutsche Kanzlerin steht vor der schwersten Krise ihrer politischen Karriere.



Das Pressefoto des Jahres steht de facto bereits fest: Es zeigt Angela Merkel, die auf Donald Trump einredet wie auf einen ungezogenen Teenager; und es ist nicht wirklich erstaunlich, dass der US-Präsident dieses Bild hasst. Es gaukelt vor, dass nicht er, sondern die Bundeskanzlerin die starke Führungsperson der Weltpolitik ist.

BILD DER WOCHE INTERNATIONAL - In this photo made available by the German Federal Government, German Chancellor Angela Merkel, center, speaks with U.S. President Donald Trump, seated at right, during the G7 Leaders Summit in La Malbaie, Quebec, Canada, on Saturday, June 9, 2018. (Jesco Denzel/German Federal Government via AP)

Zu schön um wahr zu sein: Angela Merkel stellt Donald Trump in den Senkel. Bild: AP German Federal Government

Das gilt für Deutschland generell. So zumindest der Eindruck: Berlin hat das Sagen in der EU. Merkel hat Putin in die Schranken gewiesen und die griechische Rebellion niedergerungen. In Europa spricht man dank einem jahrzehntelangen Wirtschaftswunder wieder deutsch.

Auch weltweit war der Respekt vor Deutschland in der Nachkriegszeit noch nie so gross wie heute. Als die Kanzlerin zum ersten Mal den US-Präsidenten besuchte, titelte das Onlinemagazin «Politico»: «Der Leader der freien Welt trifft Donald Trump».

Nichts ist vergänglicher als Ruhm. Heute muss sich Angela Merkel vorkommen wie Jonathan Swifts Gulliver bei seiner Reise nach Liliput. Ihre Feinde sind jedoch keine hinterlistigen Zwerge auf einer Insel, sondern vermeintliche Freunde in Bayern.

epa06810379 German Minister of Interior, Construction and Homeland Horst Seehofer sits on the government bench prior to a topical debate (Aktuelle Stunde) on the Master Plan refugee and integration politics at the German parliament in Berlin, Germany, 15 June 2018. Christian Democrats (CDU) and Christian Social Union (CSU) are arguing about their stances over the government's migration policy with German Minister of Interior, Construction and Homeland Horst Seehofer insisting on unilateral measures and German Chancellor Angela Merkel being focused on a longterm EU-wide strategy. The CSU claims parts of Seehofer's so-called 'Masterplan Migration' would fall into the direct responsibility of Seehofers' Interior Ministry and should therefore be implemented without waiting for an agreement at EU level.  EPA/CLEMENS BILAN

Setzt Merkel unter Druck: Innenminister Horst Seehofer. Bild: EPA/EPA

Das Trio Horst Seehofer, Markus Söder und Alexander Dobrindt stellt die Kanzlerin vor eine Wahl, bei der sie nur verlieren kann: Entweder gibt sie ihre europapolitischen Prinzipien auf – oder sie riskiert eine Auflösung der Regierung.

Konkret geht es beim Streit zwischen der CDU und der CSU um Folgendes: Seehofer und die CSU wollen Migranten, die schon in einem anderen EU-Land registriert sind, an der Grenze zurückweisen lassen. Kanzlerin Angela Merkel und weite Teile der CDU lehnen dies ab. Sie streben eine europäische Lösung an.

epa06817818 German state Bavaria's Prime Minister Markus Soeder gives a statement to the media at a Christian Social Union (CSU) party board meeting in Munich, Bavaria, Germany, 16 June 2018. The CDU and their Bavarian sister party Christian Social Union (CSU) are still discordant regarding the treatment of refugees. The CSU party board meets in Munich to discuss the Migration Masterplan of German Minister of Interior, Construction and Homeland Horst Seehofer.  EPA/MARC MUELLER

Liebäugelt mit den Rechtspopulisten: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. tBild: EPA/EPA

Es ist primär ein ideologischer Streit. In der Praxis würde sich kaum etwas ändern. Die drei wackeren Männer aus Bayern wollen die Kanzlerin zwingen, ihre Flüchtlingspolitik zu widerrufen.

Die CSU hat Angst vor der AfD

Das bayrische Trio macht sich auch Sorgen um die Macht. Im kommenden Oktober finden Landtagswahlen statt. Es ist durchaus denkbar, dass die CSU erstmals ihre absolute Mehrheit verlieren wird, vor allem weil sich die AfD im Aufwind befindet.

Die CSU bandelt daher offen mit den Rechtspopulisten an. Der neue bayrische Ministerpräsident Markus Söder schwadroniert vom «Ende des Multilateralismus» und sucht nach neuen gleichgesinnten Kumpels in der EU. Eine Allianz mit dem italienischen Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini hält Wolfgang Münchau in der «Financial Times» für denkbar. «Sebastian Kurz, der konservative österreichische Kanzler, könnte sich dieser Koalition der Unwilligen anschliessen.»

Strafzölle zwischen 30 und 60 Prozent

Auch was Trump betrifft, befindet sich Merkel in der Defensive. Der amerikanische Präsident meint es offensichtlich ernst mit seinem Handelskrieg. Selbst die US-Chamber of Commerce, die einflussreichste Wirtschaftslobby, macht sich nun Sorgen und fürchtet, dass die Strafzölle auf Stahl und Aluminium bloss der Anfang eines sich rasch ausweitenden Konflikts sein könnten.

Die Folgen eines solchen Handelskrieges sind gravierend. Der Ökonom Paul Krugman, der seinen Nobelpreis für Studien über internationalen Handel erhalten hat, rechnet mit Strafzöllen zwischen 30 und 60 Prozent. «Das würde zu einer massiven Reduktion des Handels führen, möglicherweise bis zu 70 Prozent», schreibt er in der «New York Times».

Ein Handelskrieg betrifft Deutschland besonders hart

Es ist bekannt, dass Trump einen Groll gegen deutsche Luxusautos hegt und laut darüber nachdenkt, sie ebenfalls mit Strafzöllen zu belegen. «Niemand hätte mehr zu verlieren als Deutschland», stellt Philip Stephens in der «Financial Times» fest. «Zerbricht die transatlantische Allianz, ist das eine existenzielle Bedrohung für Berlin.»

Seit mehr als einem Jahrzehnt profitiert Deutschland von einem schwachen Euro und globalen Freihandelsverträgen. Beides ist heute in Frage gestellt – und es gibt wenig Hoffnung, dass die in ihren Exportwahn verliebten Deutschen die Gefahr erkennen und etwas dagegen unternehmen.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Haiopai 19.06.2018 12:09
    Highlight Highlight Der Analyse der Taktik der CSU stimme ich zu, die absolute Mehrheit haben sie allerdings schon 2008 mal verloren.
  • sgrandis 19.06.2018 11:57
    Highlight Highlight Bayerische Unabhängigkeit! Dann könnten die endlich alles zurückweisen was wir wollen. Mit Salvinis Norditalien, Osterreich und Ungarn machen wir dann eine stramm rechte und ausländerfeindlichen Habsburg Republik. Und dann gibts Rache für den Terrorangriff auf Gessler...
  • olmabrotwurschtmitbürli aka Pink Flauder 18.06.2018 22:45
    Highlight Highlight Mich würde interessieren, wie die Rückweisung an der Grenze in rechtstaatlichem Rahmen umgesetzt wird.

    In der Sache ist ja einigermassen klar, dass die Staaten, in welchen schon ein Asylantrag gestellt wurde, zuständig sein sollen. Stellen die Polizisten oder Zollbeamten dann einen "Ausweisungsentscheid" aus oder wie darf ich mir das vorstellen?

    Gibt es da einen Rechtsweg oder entscheidet der Beamte des Vertrauens vor Ort?

    Evtl. klärt die CSU darüber auf, wenn sie weiter in Anspruch nimmt "nur für die Einhaltung geltenden Rechts" einzutreten.

    Illusorisch, ich weiss.
  • wipix 18.06.2018 20:17
    Highlight Highlight WM Zeit = keine Zeit! Das Liliput Bild finde ich jedoch stark!🤣
  • Joe Smith 18.06.2018 19:30
    Highlight Highlight Schön wäre es, wenn Merkel den Mut hätte, eine CDU/SPD/Grüne-Koalition ohne CSU auf die Beine zu stellen. Dann hätte sich die CSU geschnitten. Aber das traut sie sich dann wahrscheinlich doch nicht. Unverständlich eigentlich.
    • rodolofo 19.06.2018 08:11
      Highlight Highlight Schau Dir mal "unser" Politisches Christentum an!
      Ein trostloses Jammertal mit Sündern, die nach einem mutigen Rezitieren der Bergpredigt sofort ängstlich und reumütig zurückkehren in ihre Innerschweizer Stammlande, wo sie am Thron von Stöffel dem Ersten auf Knien um Gnade und Bürgerliche Zugehörigkeits-Garantie winseln!
      Gebt dem König, was des Königs ist und vergesst die Armen! Den denen gehört ja bekanntlich das Himmelreich...
  • simiimi 18.06.2018 18:32
    Highlight Highlight „Seehofer und die CSU wollen Migranten [..] an der Grenze zurückweisen lassen. Kanzlerin Angela Merkel und weite Teile der CDU lehnen dies ab.“
    Stimmt nicht! Merkel ist mit ihrer Position in der CDU isoliert. Ja soga das Gegenteil trifft zu, bei einer Aussprache innerhalb der CDU haben alle Wortmeldungen Unterstützung für die CSU Position ausgedrückt. Mir ist schleierhaft, wie der Autor zu dieser Einschätzung gelangen konnte.
    • Haiopai 19.06.2018 12:07
      Highlight Highlight Weil seit dieser Aussprache noch diverse andere Dinge passiert sind.
  • Anna Landmann 18.06.2018 16:52
    Highlight Highlight Wie stellen sich diese Brandstiftung eigentlich das Ende des multiethnischen Deutschlands vor? Ariernachweis oder wie? Das ist alles kurzsichtige, zynische Zünslerei von zum Machterhalt um jeden Preis. Ein Europa der Nationalstaaten zerstreitet sich und geht noch viel schneller unter in der Welt als eine geschlossene EU. Das ist überhaupt das, was sich Russland und Trump wünschen. Die kleingeistigen Nationalisten gebärden sich als unfreiwillig willfährige Helfer...
    • EhrenBratan. Hääää! 18.06.2018 23:49
      Highlight Highlight Dein Aluhut sitzt zu fest! Bitte, locker ihn!
    • rodolofo 19.06.2018 08:12
      Highlight Highlight Ein Gespenst geht um in Europa:
      Es ist das Gespenst des Nationalismus.
  • Husar 18.06.2018 16:43
    Highlight Highlight Sieht ganz so aus, als habe jemand sich ganz gehörig vermerkelt.
  • B-Arche 18.06.2018 16:21
    Highlight Highlight Söder sprach vom "Ende des Multilateralismus" - nicht des Multikulturalismus.

    Das ist schon ein wenig perfider, denn es ist exakt die Position Ungarns und Polens: weniger EU. Mehr Direktverträge zwischen Ländern. Und es ist das Weltbild Trumps.
    • Philipp Löpfe 18.06.2018 17:08
      Highlight Highlight Stimmt. Danke für den Hinweis.
  • kettcar #lina4weindoch 18.06.2018 16:06
    Highlight Highlight "Liebäugelt mit den Rechtspopulisten: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder"

    Weitere Nachrichten im Überblick:

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    "Kim Jong Un liebäugelt mit Machtkonzentration in Nordkorea"
    "Donald Trump liebäugelt mit Cheesburger"
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 18.06.2018 14:10
    Highlight Highlight Wer sind Merkels europäische Verbündete? Macron? Hält Migrationspolitisch schöne Reden, gleichzeitig ist der effektive Beitrag Frankreichs bescheiden, lieber führt man einen "Kleinkrieg" an der Grenze zu Italien.
    Die nordischen Staaten? Dort hat der Rückhalt für eine liberale Migrationspolitik auch nachgelassen, Dänemark schlägt schon zusammen mit Kurz (?) vor, Lager in Mittelmeeranreinerstaaten zu errichten.
    Eine "euopäische Lösung" die etwas anderes währe als ein Papiertiger oder das klassische weiterwursteln würde micht sehr überrraschen.
    Merkel steht vor einer grossen Herausforderung.
  • Domino 18.06.2018 14:08
    Highlight Highlight Es geht ja nur darum ob sich Merkel an geltendes Recht hält.
    • Anna Landmann 18.06.2018 16:48
      Highlight Highlight Dass sie das nicht tut, behauptet nur die AfD und andere Zünsler – fälschlicherweise. Ironisch ist, dass die CSU-Forderung wohl gehen Recht verstossen würde...
    • Verschwörer 19.06.2018 11:51
      Highlight Highlight Fälschlicherweise 😂
    • Anna Landmann 20.06.2018 08:22
      Highlight Highlight "Merkel konnte Anfang September 2015 die Grenze also gar nicht erst rechtswidrig öffnen, da sie bereits offen war."
      http://faktenfinder.tagesschau.de/merkel-grenze-101.html
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 18.06.2018 14:07
    Highlight Highlight "Sie streben eine europäische Lösung an."
    Das Problem: Diese "europäische Lösung" wird seit über 3 Jahren angestrebt, nun soll das bis in zwei Wochen zum Gipfel klappen? Merkels innenpolitische Schwäche trifft auf hochmotivierte und innenpolitisch gestärkte Köpfe wie Salvini, Kurz und Orband + die anderen Westentaschendemokraten aus dem Osten. Sie verfolgen zielstrebig ihre Ziel, die Migration auf 0 zu beschränken.
    • Husar 18.06.2018 16:52
      Highlight Highlight Stimmt. Und jene EU-Staaten, die sich nicht mit bekennenden antiinternationalistischen Politikern hervortun, sind heilfroh, dass sie in deren Windschatten weniger bis keine Flüchtlinge mehr abbekommen, resp. sie informell nach Deutschland weiterreichen können.
      Wenn die EU zu einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik finden sollte, dann wird es eine isolationistische, die Grenzen abschirmende Politik sein.

In Deutschland waren die Flüchtlinge nicht mal willkommen, als es Deutsche waren

Wer glaubt, für Fremdenfeindlichkeit brauche es Menschen aus fremden Ländern, irrt. Nach dem verlorenen Krieg drängten sich Millionen Flüchtlinge und Vertriebene aus den deutschen Ostgebieten in Rest-Deutschland. Heute gilt ihre Aufnahme als vorbildlich – doch in Wahrheit schlugen ihnen damals Hass und Verachtung entgegen und der offen ausgesprochene Gedanke, nicht nach Westdeutschland, sondern nach Auschwitz zu gehören.

Der Volkszorn kocht, und der Redner weiss genau, was die Leute hören wollen: «Die Flücht­lin­ge müs­sen hin­aus­ge­wor­fen wer­den, und die Bau­ern müs­sen da­bei tat­kräf­tig mit­hel­fen», ruft Josef Fischbacher. Der Kreisdirektor des bayerischen Bauernverbandes giesst kräftig Öl ins Feuer und nimmt sogar das Nazi-Wort «Blutschande» in den Mund.

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