Der deutsche Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat in seiner Ansprache bei den Bauernprotesten in Berlin die Kürzung bei der Dieselsubvention für Landwirte verteidigt. Begleitet von Pfiffen und Buhrufen verwies Lindner auf nötige Einsparungen, zu denen auch die Landwirtschaft ihren Beitrag leisten müsse. Im Gegenzug bot er den Bauern Bürokratieabbau und mehr unternehmerische Freiheit an.
Lindner hatte zunächst Mühe, sich überhaupt Gehör zu verschaffen. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, versuchte die Protestierenden zu beruhigen. «Der Finanzminister ist hier und es gebührt der Respekt ihm zuzuhören», sagte er gewandt an die Menge. «Ich bitte Sie und fordere Sie auf, ruhiger zu sein.»
Lindner lobte dann zunächst die «friedlichen» Proteste. Befürchtete Ausschreitungen habe es im Lauf der vergangenen Woche kaum gegeben. «Dafür danke ich Ihnen.» Auch verbat sich der Finanzminister den Vergleich der Bauernproteste und ihren Blockadeaktionen mit Protesten von Klimaschutzaktivisten: «Die Klimakleber haben das Brandenburger Tor beschmiert, die Bauern haben das Brandenburger Tor geehrt und das ist ein Unterschied.»
In der Sache widersprach Lindner den protestierenden Bauern jedoch. «Es soll und es darf kein Sonderopfer der Landwirtschaft geben», sagte Lindner. «Aber alle müssen ihren Beitrag leisten.» Auch etwa der Flugverkehr werde künftig mit einer neuen Abgabe belastet und es werde Kürzungen der Leistungen für Asylsuchende und Bürgergeldempfänger geben.
Auch habe die Bundesregierung die ursprünglich geplante Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte zurückgenommen und die Abschaffung der Agrardieselsubvention verschoben. Dies gebe der Politik Zeit, die Landwirtschaft an anderer Stelle zu entlasten. «Ihr Protest war also bereits erfolgreich», sagte Lindner.
Neue Subventionen stellte er den Landwirten aber nicht in Aussicht, dies gebe der Haushalt nicht her. Stattdessen wolle er sich für «mehr Freiheit» und Anerkennung der Leistung der Bauern einsetzen. Es werde künftig keine «ideologische Bevormundung» mit Umwelt- und Klimaschutzauflagen für landwirtschaftliche Betriebe mehr geben.
Während der Rede war die Stimmung einer t-online-Reporterin zufolge aufgebracht. In der Menge waren Sprechchöre wie «Lügner» hörbar. Die Pfiffe und Buhrufe innerhalb der Menge seien teils so laut gewesen, dass die Rede von Lindner schwer verständlich war. Auch ein Raunen sei durch die Menge gegangen: «Der hat doch mal gesagt, besser nicht regieren, als falsch regieren.»
Der DBV hatte zu der Grossdemonstration am Brandenburger Tor als Abschluss einer ganzen Woche mit Protestaktionen im ganzen Land aufgerufen. Tausende Landwirte kamen mit Traktoren in die Hauptstadt, weitere Branchen wie der Transportsektor und Handwerksbetriebe schlossen sich dem Protest an, der sich zunehmend allgemein gegen die Ampel-Regierung richtet.
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Hmm. Ob er das mit der Abschaffung der Umwelt- und Klimaschutzauflagen in der Landwirtschaft wohl schon mit seinen grünen Koalitionskollegen abgesprochen hat?
Ich wage es doch SEHR STARK zu bezweifeln...
🤦♂️😬
– fairere Entlohnung für Milch- und Fleischprodukte
– Zug- und ÖV-Anbindung auf dem Land
– Wertschätzung von Landwirtschaftsberufen
– mehr Hilfen für kleinere Biohöfe
– bessere Arbeitsbedingungen für ErntearbeiterInnen
Es wird gehupt, gegrölt und Galgen gebaut für bis zu 2.000 Euro Dieselzuschuss im Jahr für Betriebe mit 100.000 Euro Gewinn.