US-Tiktok-Verbot rückt näher – trotz grosser Proteste

US-TikTok-Verbot rückt näher – doch Trump scheint seine Meinung geändert zu haben

Washington macht Ernst: Die Videoplattform TikTok könnte in den USA bald verboten werden, weil sie ein Sicherheitsrisiko darstelle. TikTok will sich wehren. Aber der Druck wächst, auch in Europa. Hier argumentiert man mit der psychischen Gesundheit von Jugendlichen.

Renzo Ruf, Washington und Remo Hess, Brüssel / ch media

Die Zeit läuft. Maximal 360 Tage hat die Besitzerin von TikTok nun Zeit, um sich von der populären Videoplattform zu trennen – sonst droht ein TikTok-Verbot in den USA. So hat es am Dienstag nach dem Repräsentantenhaus auch der Senat in Washington beschlossen. Die politische Debatte ist damit vorerst zu Ende, TikTok hat trotz massiver Lobby-Ausgaben verloren.

Die Proteste waren vergeblich: Der Kongress in Washington hat ein mögliches TikTok-Verbot genehmigt, obwohl Nutzer heftig dagegen demonstriertweeten.Bild: keystone

Bytedance, die Muttergesellschaft von TikTok, kann nun aber den Rechtsweg einschlagen. «Das ist der Beginn und nicht das Ende eines langen Prozesses», heisst es in einem internen Memorandum.

This is why they want to ban TikTok pic.twitter.com/lLzgFP9tJf

— Save TikTok USA (@SaveTikTokUSA) March 15, 2024

Im Klartext: Mit der potenziellen Unterstützung von Bürgerrechtsgruppen wie der ACLU (American Civil Liberties Union) wird TikTok vor Gericht argumentieren, dass das Gesetz gegen das in der Verfassung verankerte Recht auf freie Meinungsäusserung verstösst. «Das Verbot einer Social-Media-Plattform, die Hunderte Millionen Amerikaner nutzen, um sich auszudrücken, hätte verheerende Folgen», sagte eine ACLU-Vertreterin.

Steht TikTok unter Kontrolle von Chinas Kommunisten?

Das Gegenargument der Verbotsbefürworter? Via ihre Besitzerin Bytedance stehe TikTok direkt oder indirekt unter der Kontrolle der Kommunistischen Partei Chinas – und stelle damit eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA dar. Bytedance weist diese These zwar scharf zurück. Aber die heftigen Reaktionen aus China deuten darauf hin, dass Peking ein grosses Interesse am Gedeihen von TikTok unter dem Dach von Bytedance hat. So sprach sich das chinesische Handelsministerium bereits «entschieden» gegen den Zwangsverkauf von TikTok aus.

Ein eleganter Ausweg aus dem drohenden Zusammenprall von Washington und Peking zeichnet sich damit nicht ab - obwohl es durchaus amerikanische Investoren gäbe, die viel Geld ausgeben würden, um die Videoplattform lokal weiterzubetreiben. Offen ist, wie das in der Praxis funktionieren könnte.

Unklar ist auch, wie sich ein allfälliger Regierungswechsel in Washington auf die Debatte auswirken würde. In 360 Tagen, Ende April 2025, könnte wieder Donald Trump im Weissen Haus sitzen. Der Republikaner setzte sich während seiner Amtszeit von 2017 bis 2021 zwar ebenfalls für ein TikTok-Verbot ein; im Wahlkampf 2024 aber scheint er anderer Meinung zu sein. Auf seiner Internetplattform schrieb Trump, insbesondere an die Adresse von jungen Wählerinnen und Wählern: Für das Verbot von TikTok sei Joe Biden verantwortlich, nur «damit das jeder weiss».

EU vermeidet Umweg über Politik und setzt bei Gesundheitsrisiken an

Aber auch in Europa steht TikTok seit einiger Zeit unter verschärftem Druck. Vor allem, seit die EU in diesem Jahr als weltweit erster Regulierer überhaupt das Gesetz über die sogenannten digitalen Dienste anwendet.

Das Gesetz verpflichtet grosse Onlineplattformen unter anderem dazu, jugendliche Nutzer besser vor Abhängigkeit, Falschinformationen oder Gewaltdarstellungen zu schützen. Weil TikTok dies in den Augen der EU-Kommission nicht ausreichend tut, läuft seit Februar eine erste Untersuchung.

Anfang dieser Woche hat die EU nun ein zweites Verfahren eröffnet. Konkret geht es um die TikTok-Weiterentwicklung TikTok Lite. Die App, die seit kurzem in Frankreich und Spanien verfügbar ist, beinhaltet ein «Aufgaben- und Belohnungsprogramm». Nutzer können Punkte in Form von TikTok-Coins sammeln können, wenn sie möglichst viele Videos anschauen, Inhalte liken oder Freunde einladen. Die Coins können dann in Amazon-Gutscheine oder Paypal-Guthaben umgewandelt werden.

EU-Kommission: «Unsere Kinder sind keine Versuchskaninchen»

Die EU-Kommission beurteilt diese Funktion als «toxisch und süchtig machend», vor allem für Kinder und Jugendliche. Sie gab TikTok 24 Stunden Zeit, eine Risikoanalyse nachzuliefern. Ansonsten hätte dem Unternehmen tägliche Bussen von bis zu einem Prozent des weltweiten Umsatzes gedroht.

Am Dienstag hat TikTok seinen Risikobericht abgeliefert. Diesen wird die EU-Kommission analysieren. Klar ist aber schon jetzt: Das schädliche Potenzial von TikTok Lite für die psychische Gesundheit von Jugendlichen wird in Brüssel als gegeben betrachtet. Am Mittwoch kündigte TikTok nun an, dass sie dem Belohnungsprogramm in ihrer App vorläufig selbst den Stecker ziehen wird.

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton begrüsste den Schritt mit den Worten: «Unsere Kinder sind keine Versuchskaninchen für die sozialen Medien.» (aargauerzeitung.ch)

Our children are not guinea pigs for social media.

I take note of TikTok’s decision to suspend the #TikTokLite “Reward Program” in the EU.

The cases against TikTok on the risk of addictiveness of the platform continue.#DSA ensures the safety of our 🇪🇺 online space. https://t.co/J1oI6zNI97

— Thierry Breton (@ThierryBreton) April 24, 2024