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epa07319615 US President Donald J. Trump leaves after delivering remarks on ending the partial shutdown of the federal government, in the Rose Garden of the White House in Washington, DC, USA, 25 January 2019.  Trump announced a deal had been reached to end the ongoing partial shutdown of the federal government. The shutdown began when Congress and Trump failed to strike a deal on border security before a 22 December 2018 funding deadine.  EPA/MICHAEL REYNOLDS

Trump musste einlenken und den Shutdown beenden. Bild: EPA/EPA

Längster «Shutdown» in der Geschichte der USA beendet – Ein Überblick in 7 Punkten



Was ist passiert?

Der längste «Shutdown» in der Geschichte der Vereinigten Staaten ist nach fünf Wochen beendet: US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Freitagabend (Ortszeit) ein Budgetgesetz, mit dem die US-Regierung wieder vollständig geöffnet wurde.

Dies teilte das Weisse Haus in der Nacht auf Samstag mit. Allerdings gilt die Übergangsfinanzierung nur bis zum 15. Februar. Bis dahin wollen Trumps Republikaner, die Demokraten und das Weisse Haus eine Einigung im Streit über die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko finden.

Trump fordert vom Kongress – dem Parlament der USA – 5.7 Milliarden Dollar für den Bau der Grenzmauer. Am Freitag drohte der US-Präsident mit einem erneuten «Shutdown» oder der Ausrufung eines «Nationalen Notstands», sollten die Mittel nicht bewilligt werden. Die Demokraten, deren Stimmen Trump im Kongress benötigt, lehnen die Finanzierung einer Mauer aber weiterhin ab.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Sprecherin des Weissen Hauses, Sarah Sanders, schrieb am Freitagabend auf Twitter, in 21 Tagen werde Trump mit den Plänen zum Mauerbau voranschreiten – «mit oder ohne den Demokraten». Nach Trumps Auffassung könnte er die Mauer auch ohne Zustimmung des Kongresses bauen lassen, falls er einen «Nationalen Notstand» ausruft. Dieses Vorgehen ist allerdings umstritten und dürfte vor Gericht angefochten werden.

Was sagt Trump?

Trump sagte am Freitag im Rosengarten des Weissen Hauses: «Ich bin sehr stolz zu verkünden, dass wir einen Deal erreicht haben, um den »Shutdown« zu beenden und die Bundesregierung wieder zu öffnen.» Die Vereinbarung wurde weithin als Niederlage Trumps angesehen, weil sie im Kern einem Vorschlag der Demokraten entspricht.

Trump widersprach diesem Eindruck. «Das war keineswegs ein Zugeständnis», schrieb er auf Twitter.

Ist Trump eingeknickt?

Vor dem «Shutdown» hatte Trump angekündigt, den Regierungsstillstand als Druckmittel zu nutzen, um die Demokraten zum Einlenken im Streit über die Mauer zu zwingen. Noch am Donnerstag hatte er zumindest eine «erhebliche Anzahlung» für die Mauer verlangt, bevor er einem Übergangshaushalt zustimmen würde.

Der nun beschlossene Übergangshaushalt sieht keinerlei Mittel für eine Mauer vor, deren Bau eines der wichtigsten Wahlversprechen Trumps gewesen war. Im Wahlkampf 2016 hatte Trump sogar versprochen, Mexiko würde für den Bau der Grenzmauer bezahlen. Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte am Freitag: «Der Präsident hat unserer Forderung zugestimmt, die Regierung zu öffnen und dann Grenzsicherheit zu diskutieren.»

Senate Minority Leader Sen. Chuck Schumer of N.Y., accompanied by Speaker Nancy Pelosi of Calif., left, calls on a reporter during a news conference on Capitol Hill in Washington, Friday, Jan. 25, 2019, after President Donald Trump announces a deal to reopen the government for three weeks. (AP Photo/Andrew Harnik)

Chuck Schumer. Bild: AP/AP

Vor der Unterzeichnung Trumps verabschiedeten am Freitagabend der von Trumps Republikanern kontrollierte Senat und das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus den Übergangshaushalt. Das Budget sichert drei Wochen lang die Finanzierung jener Ministerien, deren Gelder kurz vor Weihnachten ausgelaufen war.

Erhalten die Bundesangestellten ihren Lohn wieder ?

Rund 800'000 amerikanische Bundesangestellte waren seit dem 22. Dezember im Zwangsurlaub oder mussten ohne Gehalt arbeiten. Am Freitag blieb bei vielen US-Staatsbediensteten zum zweiten Mal in Folge das Gehalt aus, das normalerweise alle zwei Wochen gezahlt wird. Trump kündigte nun an, die Löhne würden schnellstmöglich rückwirkend bezahlt. Der Demokrat Schumer warf der Trump-Regierung vor, Bundesangestellte in dem Haushaltsstreit als Geiseln missbraucht zu haben.

Warum gerät Trump nun unter Druck?

Besonders auf Trump hatte der Druck in dem Streit in den vergangenen Tagen zugenommen. In einer am Freitag veröffentlichten Umfrage der «Washington Post» und des Senders ABC machten 53 Prozent Trump und die Republikaner für den «Shutdown» verantwortlich, 34 Prozent die Demokraten. 54 Prozent der Befragten sprachen sich gegen eine Grenzmauer aus, 42 Prozent dafür. Seit Beginn des «Shutdowns» sind Trumps ohnehin niedrige Zustimmungswerte noch weiter gesunken.

House Speaker Nancy Pelosi of Calif. speaks to members of the media as she arrives on Capitol Hill in Washington, Friday, Jan. 25, 2019. Pelosi answered questions about the indictment of longtime Donald Trump associate Roger Stone. (AP Photo/Andrew Harnik)

Derzeit ist Nancy Pelosi Trumps härteste Widersacherin.  Bild: AP/AP

Trump forderte den Kongress am Freitag auf, nach der Wiedereröffnung der Regierung die Mittel für den Mauerbau zu bewilligen. «Wir werden wirklich nicht umhin kommen, eine mächtige Mauer oder Stahlbarriere zu bauen», sagte er. Schumer zeigte in der Frage aber keine Kompromissbereitschaft. Er sagte nach Trumps Ankündigung: «Die Demokraten sind entschieden gegen die Mauer.»

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte: «Es ist sehr deutlich, dass wir alle verstehen, wie wichtig es ist, unsere Grenzen zu sichern.» Ihre Haltung zur Mauer habe sie in der Vergangenheit aber sehr deutlich gemacht. Pelosi führt das Repräsentantenhaus erst seit gut drei Wochen. Sie ist zur wichtigsten Gegenspielerin Trumps geworden.

Wird Trump seine Ansprache zur Lage der Nation nun halten?

Der Haushaltsstreit war zu einem Machtkampf in Washington ausgeartet. Pelosi hatte von ihrem Hausrecht Gebrauch gemacht und Trump die für kommenden Dienstag geplante Ansprache zur Lage der Nation im Abgeordnetenhaus verweigert, solange der «Shutdown» andauert. Trump hatte nachgegeben und die Ansprache auf eine Zeit danach verschoben.

Auch nach der Einigung blieb unklar, wann Trump die «State of the Union» halten wird. Pelosi sagte am Freitag, sie werde sich mit Trump auf ein Datum verständigen, wenn die Regierung wieder geöffnet ist. (sda/reu/dpa/afp)

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    Alle Leser-Kommentare
  • youmetoo 26.01.2019 18:02
    Highlight Highlight So schade. Der beste Präsident ever beendet den grossartigsten Shutdown den die Welt je gesehen hat.
    Da kann die gesamte vermaledeite Lügenpresse keine fantastischen Schlagzeilen mehr liefern.
    Für wie lange?
  • mostlyharmless 26.01.2019 16:09
    Highlight Highlight Unfassbar, dass 2 von 5 Amerikanern eine Mauer als sinnvoll erachten.
  • Asmodeus 26.01.2019 15:10
    Highlight Highlight Trump hat sich mit der Geschichte doppelt in den Fuss geschossen.

    Während dem Shutdown hätte er den nationalen Notstand ausrufen können. Damit hätte er die Mauer gebaut und Löhne bezahlt.

    Denn der Shutdown selbst WAR ein nationaler Notstand (auch wenn ein NN gemäss Constitution unvorhersehbar sein muss und bei Trump war es 100% sicher).

    Trump hat also quasi auch den letzten Joker aus der Hand gegeben, weil er zu blöd ist das Kartenspiel zu kennen.
  • Pafeld 26.01.2019 12:54
    Highlight Highlight Donnie wollte schon immer der grösste Präsident sein. Jetzt ist er halt der Präsident der unter dem grössten, selbstfabrizierten Shutdown vollständig eingeknickt ist.
    Zum Glück für ihn sind die meisten seiner Fans so dämlich, dass sie noch nicht einmal begreifen werden, wie fest Trump gerade verloren hat.
  • schuldig 26.01.2019 12:17
    Highlight Highlight Hat er in Mexiko überhaupt schon angefragt?
    Vielleicht bezahlen die ihm ja die Mauer - aus lauter Mitleid...
    • Azrael 26.01.2019 18:32
      Highlight Highlight No way!

      Play Icon
  • Stema 26.01.2019 12:06
    Highlight Highlight Wenn Trump klug wäre, würde er jetzt einfach still bleiben und so einen 2. Shutdown verhindern. Ok, dann hält er halt sein Wahlversprechen nicht ein. Aber sich noch mal in diese Lage zu bringen, das nützt ihm sicher nichts.

    Nun wissen wir aber, dass Tump eben nicht besonders klug ist. Also wird er wohl wieder ganz kindisch reagieren. Da tun mir die vielen Staatsangestellten jetzt schon wieder leid.

    Was ich daraus als etwas „Positives“ mitnehme: Jede seiner dummen Aktionen bringt uns der nach-Trump-Zeit etwas näher.
    • Pasch 26.01.2019 14:31
      Highlight Highlight Das mit dem Wahlversprechen brechen könnte noch schwierig werden... Da Trump ja aus dem Immo Bereich kommt kann ich mir gut vorstellen das eine Menge seiner Wahlkampfunterstützer aus ähnlichen Gefilden stammen (Bau/Immo etc) die wären dann wohl wirklich not amused, wenns denn versprochenen Auftrag nicht gibt! Und wenns auch sowas dämliches wie eine Mauer durch die Wüste ist.
  • Til 26.01.2019 11:35
    Highlight Highlight Nun, wenn Pelosi schlau ist, legt sie das Datum der Rede auf einen Zeitpunkt der im nächsten Shutdown liegen würde und wenn es wieder zum Shutdown kommt, wird die Rede halt wieder abgesagt. Oder sie sagt einfach es gibt erst eine Rede, wenn das Budget fürs ganze Jahr steht.
  • N. Y. P. 26.01.2019 10:32
    Highlight Highlight Nancy Pelosi entwickelt sich zum Alptraum für Klein - Donald.

    Sie ist ihm intellektuell, rhetorisch, und taktisch Lichtjahre überlegen. Und sie macht endlich das, was einen Nutzen bringt :

    Nancy Pelosi hält ihm ständig den Spiegel vor, was für ein dümmlicher, schwacher, oberflächlicher, subintelligenter Mensch er ist.

    Es muss ihn langsam rasend machen, dass er keine Wege und Mittel gegen Nancy Pelosi findet.

    Und das Schlimme : Sie hat auch noch Spass dabei, Klein - Donald vorzuführen.

    Wir auch, Nancy, wir auch.
  • Hayek1902 26.01.2019 10:25
    Highlight Highlight Klarer Sieg der Demokraten, aber ich wette 100 chf auf einen weiteren shutdown.
    • Scaros_2 26.01.2019 10:57
      Highlight Highlight Ist ja logisch. Trump wird jetzt seine Rede halten die mehr PR als Nutzen hat und danach gehts wieder in den alten Modus zurück, zu bocken bis er sein Geld bekommt.
    • Binnennomade 26.01.2019 11:32
      Highlight Highlight Ich wette weitere 100.- darauf, dass die Dems auch bei einem weiteren Shutdown nicht einknicken werden.
      Kommt dann der Notstand? Wie geil* wär das denn? Die nächste Staffel verspricht spannend zu werden.

      *ich seh das ganze momentan rein als Unterhaltung. Mir ist durchaus bewusst, dass wir gerade live zuschauen, wie eine jahrzehntelange Weltordnung zusammenfällt und wir uns auf China als dominierende Weltmacht einstellen müssen. Aber tun können wir eh nix, also lieber ne Schüssel Popcorn und geniessen.
    • Heinzbond 26.01.2019 11:35
      Highlight Highlight Irgendwie finde ich diese Seifenoper langsam langweilig... Könnte bitte endlich jemand impeached und mit dem scheisshausbesen aus der Stadt gejagt werden!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Gawayn 26.01.2019 10:18
    Highlight Highlight Jetzt hauts mi aber dr Nuggi use!

    Was wird hier von "erheblicher Anzahlung für den Mauerbau" gefaselt.
    Oder warum noch immer das Märchen verkündet wird, das Trumpel 5.7 Mia. für den Mauerbau braucht?!

    Nochmals für Faktenresistente:
    Das ist FALSCH!
    Die 5.7 Mia. SIND eine Anzahlung. Mehr NICHT!

    Wir reden von einem Mammutbau einer über 3000 Kilometer langen Mauer.
    Durch Gebiete wo noch kein Konzept existiert wie es zu realisieren ist.
    Riesige Landstücke müssen aufgekauft werden für den Bau.

    Haltet euch bitte an den Fakten.
    • Asmodeus 26.01.2019 15:13
      Highlight Highlight Sie halten sich an die Aussagen von Trump er würde nur 5,7 Milliarden brauchen.

      Er hat es selbst eben nicht so mit Fakten :)

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