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President Donald Trump speaks in the Rose Garden of the White House, Friday, Jan 25, 2019, in Washington. (AP Photo/Jacquelyn Martin)

Donald Trump verkündet das Ende des Shutdowns. Bild: AP/AP

Donald Trump beendet den Shutdown – allerdings nur vorübergehend



Seit mehr als einem Monat legt der Haushaltsstreit Teile der US-Regierung lahm, der «Shutdown» zehrt an den Nerven der Nation. Nun verkündet US-Präsident Trump eine Einigung mit den Demokraten, um die Regierung endlich wieder zu öffnen - zumindest drei Wochen lang.

Fünf Wochen nach Beginn des «Shutdowns» in den USA hat US-Präsident Donald Trump einen Durchbruch in dem erbitterten Haushaltsstreit mit den Demokraten verkündet. «Ich bin sehr stolz zu verkünden, dass wir einen Deal erreicht haben, um den ‹Shutdown› zu beenden und die Bundesregierung wieder zu öffnen», sagte Trump am Freitag im Rosengarten des Weissen Hauses.

Man habe sich auf eine Übergangsfinanzierung für die stillgelegten Teile der Regierung bis zum 15. Februar geeinigt. In dieser Zeit solle über Massnahmen zur Grenzsicherung beraten werden.

Hier verkündet Trump das vorläufige Ende des Shutdowns.

Eine Zusage der Demokraten über die von ihm geforderten 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko erwähnte Trump nicht. Trump sagte mit Blick auf die Demokraten lediglich: «Sie haben endlich und vollständig anerkannt, dass eine Barriere oder ein Zaun oder Mauern oder wie immer Sie das nennen wollen ein wichtiger Teil der Lösung sein werden.» Bislang haben die Demokraten eine Finanzierung der von Trump geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko strikt abgelehnt.

Bislang haben die Demokraten eine Finanzierung der von Trump geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko strikt abgelehnt. Die Demokraten reklamierten allerdings den Sieg für sich: «Der Präsident hat unserer Forderung zugestimmt, den Shutdown zu beenden und dann das Thema Grenzsicherheit zu beenden», schrieb der Oppositionsführer im US-Senat, Chuck Schumer, auf Twitter.

Schumer hatte sich noch am Donnerstagabend mit dem Chef der republikanischen Mehrheitsfraktion, Mitch McConnell, getroffen. Ob diese Gespräche zum Durchbruch geführt haben, blieb zunächst unklar.

Parlament muss Finanzierung zustimmen

Der Kongress muss der Übergangsfinanzierung noch zustimmen. Trump ist dabei auf Stimmen der Demokraten angewiesen. Trump sagte, er habe den Mehrheitsführer seiner Republikaner im Senat, Mitch McConnell, gebeten, den Vorschlag sofort einzubringen. Auch das von den Demokraten geführte Repräsentantenhaus muss den Vorschlag absegnen.

Die Demokraten hatten zuvor wiederholt vorgeschlagen, erst die Regierung wieder zu öffnen und dann über Grenzsicherung zu diskutieren. Bis Freitag hatte Trump das abgelehnt. Trump forderte bislang 5,7 Milliarden Dollar für den Bau der Mauer.

Wegen des «Shutdowns» sind 800'000 Bundesbedienstete seit mehr als einem Monat im Zwangsurlaub oder müssen unbezahlt arbeiten. Am Freitag blieb bei vielen von ihnen zum zweiten Mal in Folge das Gehalt aus, das normalerweise alle zwei Wochen gezahlt wird. Trump kündigte am Freitag an, das Geld solle ihnen so bald wie möglich nach dem «Shutdown»-Ende rückwirkend erstattet werden.

Trump unter Druck

Besonders auf Trump war der öffentliche Druck in dem Haushaltsstreit in den vergangenen Tagen angewachsen. Er hatte angekündigt, den «Shutdown» als Druckmittel zu nutzen, um die Demokraten zum Einlenken im Streit um die Mauer zu zwingen.

In einer am Freitag veröffentlichten Umfrage der «Washington Post» und des Senders ABC machten 53 Prozent Trump und die Republikaner für den «Shutdown» verantwortlich, 34 Prozent die Demokraten. 54 Prozent der Befragten sprachen sich gegen eine Grenzmauer aus, 42 Prozent dafür. Seit Beginn des «Shutdowns» sind Trumps ohnehin mässige Zustimmungswerte noch weiter gesunken. (cma/sda/dpa)

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64
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    Alle Leser-Kommentare
  • Magnum44 26.01.2019 08:57
    Highlight Highlight Geil, wie Dump die Einigung als Sieg verkauft und es die Hillbillies ihm vermutlich noch glauben. Dieses Land ist am Ende.
  • rodolofo 26.01.2019 08:55
    Highlight Highlight Späte Erziehung scheint also doch noch möglich...
    wenigstens für drei Wochen.
    Dann wird es wohl wieder einen Rückfall in den "Täubeli-Modus" geben...
    Mutti Nancy muss jetzt sehr starke Nerven zeigen und weiter hart bleiben.
    Bei einem "Starken" Mann braucht es eine wirklich starke Frau! Viel Glück, Nancy Pelosi!
    (Die wirklich freie Welt, nämlich die ohne Mauern, hofft auf Dich und Deine Partei, die Demokraten!)
  • Gummibär 26.01.2019 07:57
    Highlight Highlight Eine fünfwöchige Leer-Runde um beim gleichen Budgetvorschlag zu landen und dabei 800'000 Regierungsangestellte zu stressen, das ist nun wirklich eine staatsmännische Sonderleistung. Für so etwas braucht es ein Genie mit historisch hohem IQ.
    • Miimiip! aka Roadrunn_er 26.01.2019 08:17
      Highlight Highlight Hast vergessen ‚ironie‘ hinzuschreiben, sonst glaubens die Trump Jünger noch von wegen Genie und so😉
  • Gawayn 26.01.2019 07:41
    Highlight Highlight Nun eines der Probleme, warum es noch immer nicht alle raffen, das Trumpel alleine die Schuld and der Misere trägt, sind auch die Medien.
    Ja auch Watson trägt da eine Mitschuld.

    Es wird geschrieben, das Trump 5.7 Milliarden für den Mauerbau benötigt.
    Diese Aussage ist FALSCH!

    Richtig wäre, Trump benötigt 5.7 Mia. für den BEGINN des Mauerbaus.
    Das ist ein bedeutsamer Unterschied.
    Damit kann man die Planung Vermessung und auch den Landkauf finanzieren.

    Damit ist aber noch nicht gebaut. Fertig sicher gegen 70 Mia...
  • Papa la Papp 26.01.2019 07:27
    Highlight Highlight They shut down the shutdown to produce the next shutdown.
    Liebe Amis in der griechischen Mythologie heisst das Hydra und ist mit auswegslos gleich zu setzen.
    Lösungen sehen anders aus.
    • rodolofo 26.01.2019 08:58
      Highlight Highlight Erst wenn sich "Trump der unfähige Hochstapler" von seiner Macht löst, wird eine Lösung möglich sein.
    • MSpeaker 26.01.2019 09:00
      Highlight Highlight Naja, eine Übergangslösung ist eigentlich ne gute Sache. Jeder der wieder bezahlt wird ist sehr froh. Und vielleicht findet sich ja eine Lösung in den 3 Wochen.
  • Gawayn 26.01.2019 07:04
    Highlight Highlight Was mich schockiert, ist das immerhin 34% der Amis die Schuld den Dems für den Shutdown geben.

    Ist das der Anteil an Demenz oder Alzheimer Erkrankten?!
    Trumpel hat doch eindeutig vollmundig in seiner arroganten Art getrumpelt
    "I will shut the Governement down. I will take the Mantle for it and I don't gone blame you for that!"

    Da gibt es absolut 0 an Interpretationsmöglichkeit. Klarer als das ist nicht möglich.

    Gibt es bei den Amis ein Trumpi Virus, oder sind wirklich so Viele einfach nur bekloppt?
    • Magnum44 26.01.2019 08:50
      Highlight Highlight Owning the libs halt.
  • dho 26.01.2019 04:41
    Highlight Highlight Nun ist ein impeachment völlig überflüssig geworden. Der Tr... im White House kann ab sofort nichts mehr ohne Demokraten entscheiden. Er wird Niederlage an Niederlage reihen und jedesmal versuchen, die jeweils letzte in der Reihe schönzuschwatzen. Trumps Präsidentschaft ist mit der Übernahme der Mehrheit im kongress durch die Demokraten zu Ende gegangen.
    • rodolofo 26.01.2019 08:59
      Highlight Highlight Trump ist jetzt ein "lahmes Meerschweinchen".
    • TWilli 26.01.2019 09:06
      Highlight Highlight Leider nicht unbedingt. Über 30% der Amis stehen bedingungslos hinter Trump. Ein paar positive Nachrichten vor den Wahlen und schon könnte es für die zweite Amtszeit reichen. Für viele gibt es im Zwei-Parteiensystem entweder oder. Bei Wechselwähler kommt es dann auf kleinste Dinge an, wie Hautfarbe, Alter oder was auch immer
    • Baba 26.01.2019 09:25
      Highlight Highlight [...]kommt es dann auf kleinste Dinge an, wie HAUTFARBE, Alter oder[...]

      Orange is the new red...

  • Der Kaktuszüchter 26.01.2019 02:01
    Highlight Highlight Wie er das als Sieg verkauft ist einfach LÄCHERLICH .
  • Muselbert Qrate 26.01.2019 01:18
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte bleibe beim Thema und beachte die Kommentarregeln.
    • Planet Escoria auch bekannt als Gähn 26.01.2019 07:42
      Highlight Highlight Der Kommentar, auf den du Bezug nimmst, wurde bereits entfernt.
    • Miimiip! aka Roadrunn_er 26.01.2019 07:52
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    • Planet Escoria auch bekannt als Gähn 26.01.2019 08:01
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  • FrancoL 26.01.2019 01:04
    Highlight Highlight Ist das ein erbärmlicher Kindskopf. Wenn das nun regieren und Deals machen heisst, dann ist die Demokratie in den Staaten in einer argen Schieflage.
    3 Wochen und dann droht der Notstand oder ein weiterer Shutdown. Wer soll da noch Vertrauen in diesen Präsidenten haben?
  • Todesstern 25.01.2019 23:18
    Highlight Highlight Hört hört 😁 das gieng ja schnell
  • Gurgelhals 25.01.2019 22:54
    Highlight Highlight Nur damit es nochmals kurz gesagt wurde: Der Senat hat nun, wo der Trumpel seinen Schwanz eingezogen hat, soeben die Budgetvorlage einstimmig(!) verabschiedet. Sie ist praktisch identisch zur Vorlage, die gestern(!) noch von 44 Republikanischen Senatoren abgelehnt und die im Dez. schon einmal einstimmig(!) verabschiedet wurde, bevor der Trumpel plötzlich mit seiner Vetodrohung hinter dem Ofen hervorgekrochen ist.

    Soviel zur Frage, was die Republikaner von Gewaltentrennung, Checks and Balances und einer eigenständigen Legislative halten, die sich nicht von der Regierung herumbugsieren lässt.
    • Max Dick 25.01.2019 23:34
      Highlight Highlight Naja das ist ja auch in anderen Ländern so. Z.b. in Deutschland folgt die Union fast auch stets geschlossen Merkel. Wenn nicht, kommts fast einem Staatsstreich gleich. Da finde ich die rebellerischen Schweizer Parlamentarier doch besser.
    • Gurgelhals 25.01.2019 23:50
      Highlight Highlight Deutschland hat aber kein Präsidialsystem. Die dortige Regierung wird vom Parlament gewählt, hat so lange Bestand, wie sie das Vertrauen einer Mehrheit des Parlaments geniesst und kann aber auch jederzeit durch ein Misstrauensvotum abberufen werden.

      Im US-System werden Exekutive und Legislative separat als explizit gleichwertige und voneinander unabhängige Institutionen gewählt. Und da ist es nicht definitiv nicht die Idee, dass zwischen diesen beiden Gewalten ein unhinterfragtes Vertrauensverhältnis besteht – von einem Hörigkeitsverhältnis ganz zu schweigen.
    • FrancoL 26.01.2019 00:57
      Highlight Highlight @Max Dick, ich weiss nicht wie man Deutschland und die USA vergleichen kann und dann auch noch den Schweizer BR als Beispiel anführen. Die Systeme sind grundverschieden und können nicht verglichen werden.
    Weitere Antworten anzeigen
  • _stefan 25.01.2019 22:47
    Highlight Highlight Seine heutige Ansprache war einfach nur peinlich. Er merkt langsam selber, dass er für diesen Posten nicht die nötigen Kompetenzen besitzt.

    Er sprach 5 Minuten über Menschenhandel und Frauen, die gefesselt mit Klebeband über dem Mund in Autos über die Grenze geschmuggelt würden. Nur die Mauer könne sowas verhindern... Diese Rede hat mich echt verstört.
    • FrancoL 26.01.2019 00:58
      Highlight Highlight Sorry, nur diese?
    • Magnum44 26.01.2019 08:53
      Highlight Highlight Aha, die Mauer geht also auch über die Strasse? 😂
  • Imagine 25.01.2019 22:22
    Highlight Highlight Er braucht schlicht und einfach die Presse, um von der Verhaftung von seinem Kumpel Roger Stone abzulenken.
    Und anscheinend hatten ja bereits mehrere Senatoren der Reps mit den Demokraten gestimmt. Es wären sicher noch mehr geworden, wenn er nicht endlich eingewilligt hätte.
  • Knallerpse 25.01.2019 21:55
    Highlight Highlight Echt lahm. Da konntet ihr Amis so einfach Europäische „Zeitungen“ füllen ohne dass etwas passiert und jetzt gebt ihr auf? Und wir müssen es ertragen wenn die Zeitungen in 3 Wochen mit dem genau gleichen beginnen: Sture Böcke seit x Tagen keine Einigung.
    @ Watson: Ihr könntet kreativ sein und vor jeden Artikel dann ein „schon wieder“ schreiben
  • Sapientia et Virtus 25.01.2019 21:26
    Highlight Highlight De Gschiider git nah, de Esel bliibt stah...
    • Planet Escoria auch bekannt als Gähn 26.01.2019 07:43
      Highlight Highlight Und irgendwann regieren ausschließlich die dummen.
    • paddyh 26.01.2019 09:47
      Highlight Highlight Wieso hast du eine confederate flag als Logo und spielst Trump fan boy Auf einer Schweizer News Seite, Sapientia? Kannst du mir das bitter erklären? Lustige Völkchen ihr...
    • Atheist1109 26.01.2019 10:24
      Highlight Highlight Es ist ja wohl klar wer der Esel ist: der mit der Südstaaten-Flagge😂
  • äti 25.01.2019 21:23
    Highlight Highlight Das hätte er von Anfang an tun können: Shutdown und Mauer trennen. Aber er wollte ja über 800'000 Angestellte was erpressen. Denke, er kann jetzt dafür seine Rede halten.
  • Zeezoo 25.01.2019 21:21
    Highlight Highlight Ach, der Narzisst will doch nur die SOTU Rede halten, danach geht die "Geiselnahme" weiter. Ohne Mauer ist er in seiner eigenen Welt ein Loser, und das gilt es zu verhindern, egal zu welchem Preis. Hmm, möchte eigentlich optimistischer sein, aber bei dem irren Typen fällt mir das immer schwerer ...
    • dho 26.01.2019 13:56
      Highlight Highlight Die Rede wird zuvor von den Demokraten genehmigt, sonst wird es für den Präsidenten der USA leider nicht möglich sein, seine traditionelle Ansprache vor dem Kongress zu halten. Und wehe, er hält sich nicht daran... wie gesagt: es ist Trumps Ende als mächtigster Mann der Welt. Der Frauenhasser von einer Frau zur Strecke gebracht, welch ironische Wende 😉
    • Zeezoo 26.01.2019 23:35
      Highlight Highlight Und dieses kleine Detail gefällt mir ausserordentlich :)
  • N. Y. P. 25.01.2019 21:07
    Highlight Highlight Zitat von Trump : "Sie haben endlich und vollständig anerkannt, dass eine Barriere oder ein 👉Zaun oder Mauern oder wie immer sie das nennen wollen ein wichtiger Teil der Lösung sein werden."

    Nun gut, so ein Zaun ist auch billiger, Mr President. Schön, dass sie das auch so sehen.
    Benutzer Bild
  • Yogi Bär 25.01.2019 21:03
    Highlight Highlight Kleinkind gibt nach nach dem es Bauklötze erhielt. 🤗😋
    Benutzer Bild
  • Triple A 25.01.2019 20:57
    Highlight Highlight - ahhh, und nicht vergessen: Die Mauer bezahlt Mexiko!
  • stookie 25.01.2019 20:54
    Highlight Highlight Mehr input please. Das Budget ist vom Tisch? Oder wie hat er den shutdown beendet? Mit seinen grossen Händen?
    • Töfflifahrer 25.01.2019 21:13
      Highlight Highlight Ich gehe davon aus, dass er einen Betrag des Budget für ca. 3 Wochen freigibt.
    • _stefan 25.01.2019 22:38
      Highlight Highlight @stookie: Steht im Text: Übergangsfinanzierung bis 15. Februar.

      Wenn die bösen Demokraten dem kleinen Donald bis dahin keine Mauer schenken, dann geht das Spiel wieder von vorne los. Man kann also damit rechnen, dass der nächste Shutdown in drei Wochen folgen wird.
  • Töfflifahrer 25.01.2019 20:47
    Highlight Highlight Dass die Regierungsbeamten nicht mehr zu essen haben, die Rechnungen nicht mehr bezahlen können etc., ist dem Sch... egal aber dass er die Rege nicht halten darf trifft ihn wohl ins Mark.
    • Partikel 26.01.2019 04:33
      Highlight Highlight Mahngebühren auf unbezahlten Rechnungen der Angestellten, cool das sie kurz wieder Lohn erhalten, aber die Folgekosten auf unbezahlten Verpflichtungen kann jemanden ruinieren.
      Hauptsache Trump und die Rep. haben einen gefüllten Futternapf und keine Geldsorgen. Was kümmert da das Volk.
    • rodolofo 26.01.2019 09:15
      Highlight Highlight Trump könnte auf die Idee kommen, billige Mexikaner für den Staatsdienst anzustellen und so viel Geld zu sparen
      Dann hätte er mehr Geld für seine lange Mauer.
  • Hoopsie 25.01.2019 20:42
    Highlight Highlight Schon erstaunlich, wie schnell er nachgibt um seine Rede doch zu halten! Pelosi : Trump 3:0!
  • wipix 25.01.2019 20:40
    Highlight Highlight Ui! Bei Entzug der Bühne für die Selbstdarstellung eines kompet „ich“‘bezogenen Menschen endet die Sturheit!
  • kettcar #lina4weindoch 25.01.2019 20:33
    Highlight Highlight Das hält nur solange an, bis er die SOTU halten darf...
    • OSB1 26.01.2019 01:34
      Highlight Highlight und alle wissen schon jetzt, was in seiner "grossartigen" Rede dominieren wird:
      - Seine idiotische Mauer
      - Die bösen Mexikaner
      - Die Demokraten sind an allem Schuld
      - Trump ist der Grösste!

      Da ist so sicher, wie das Amen in der Kirche. 😣

    • Planet Escoria auch bekannt als Gähn 26.01.2019 07:45
      Highlight Highlight Wann gab es ausser diesen Themen mal wirklich etwas informatives in seinen Reden?
  • fabinho 25.01.2019 20:31
    Highlight Highlight Der Meister des Verhandelns hat ja richtig gezeigt, was er drauf hat...
  • Jason84 25.01.2019 20:26
    Highlight Highlight Das Kind gibt unter Protest nach und isst seine Erbsen.
    • Fehler beim Bearbeiten der Anfrage vong OLAF her 25.01.2019 20:36
      Highlight Highlight Aber nur für 3 Wochen 🙈😂
    • Hardy18 25.01.2019 20:50
      Highlight Highlight Dann gibts Brokkoli
    • *sharky* 25.01.2019 21:11
      Highlight Highlight Vielleicht klappt es ja mit
      Rööselichchool besser... 🤪
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