Seit mehr als einem Monat legt der Haushaltsstreit Teile der US-Regierung lahm, der «Shutdown» zehrt an den Nerven der Nation. Nun verkündet US-Präsident Trump eine Einigung mit den Demokraten, um die Regierung endlich wieder zu öffnen - zumindest drei Wochen lang.
Fünf Wochen nach Beginn des «Shutdowns» in den USA hat US-Präsident Donald Trump einen Durchbruch in dem erbitterten Haushaltsstreit mit den Demokraten verkündet. «Ich bin sehr stolz zu verkünden, dass wir einen Deal erreicht haben, um den ‹Shutdown› zu beenden und die Bundesregierung wieder zu öffnen», sagte Trump am Freitag im Rosengarten des Weissen Hauses.
Man habe sich auf eine Übergangsfinanzierung für die stillgelegten Teile der Regierung bis zum 15. Februar geeinigt. In dieser Zeit solle über Massnahmen zur Grenzsicherung beraten werden.
"I am very proud to announce today that we have reached a deal to end the shutdown and reopen the federal government," Trump said Friday afternoon, also praising unpaid federal workers for caring about border security and not complaining. https://t.co/ZQWJsmbhkd pic.twitter.com/37ByipQp6A
— POLITICO (@politico) 25. Januar 2019
Eine Zusage der Demokraten über die von ihm geforderten 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko erwähnte Trump nicht. Trump sagte mit Blick auf die Demokraten lediglich: «Sie haben endlich und vollständig anerkannt, dass eine Barriere oder ein Zaun oder Mauern oder wie immer Sie das nennen wollen ein wichtiger Teil der Lösung sein werden.» Bislang haben die Demokraten eine Finanzierung der von Trump geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko strikt abgelehnt.
Bislang haben die Demokraten eine Finanzierung der von Trump geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko strikt abgelehnt. Die Demokraten reklamierten allerdings den Sieg für sich: «Der Präsident hat unserer Forderung zugestimmt, den Shutdown zu beenden und dann das Thema Grenzsicherheit zu beenden», schrieb der Oppositionsführer im US-Senat, Chuck Schumer, auf Twitter.
Schumer hatte sich noch am Donnerstagabend mit dem Chef der republikanischen Mehrheitsfraktion, Mitch McConnell, getroffen. Ob diese Gespräche zum Durchbruch geführt haben, blieb zunächst unklar.
Der Kongress muss der Übergangsfinanzierung noch zustimmen. Trump ist dabei auf Stimmen der Demokraten angewiesen. Trump sagte, er habe den Mehrheitsführer seiner Republikaner im Senat, Mitch McConnell, gebeten, den Vorschlag sofort einzubringen. Auch das von den Demokraten geführte Repräsentantenhaus muss den Vorschlag absegnen.
"I will sign a bill to open our government for three weeks until February 15th. I will make sure that all employees receive their back pay very quickly or as soon as possible," Trump said https://t.co/ZQWJsmbhkd pic.twitter.com/ZGXLJwQIdg
— POLITICO (@politico) 25. Januar 2019
Die Demokraten hatten zuvor wiederholt vorgeschlagen, erst die Regierung wieder zu öffnen und dann über Grenzsicherung zu diskutieren. Bis Freitag hatte Trump das abgelehnt. Trump forderte bislang 5,7 Milliarden Dollar für den Bau der Mauer.
Wegen des «Shutdowns» sind 800'000 Bundesbedienstete seit mehr als einem Monat im Zwangsurlaub oder müssen unbezahlt arbeiten. Am Freitag blieb bei vielen von ihnen zum zweiten Mal in Folge das Gehalt aus, das normalerweise alle zwei Wochen gezahlt wird. Trump kündigte am Freitag an, das Geld solle ihnen so bald wie möglich nach dem «Shutdown»-Ende rückwirkend erstattet werden.
Besonders auf Trump war der öffentliche Druck in dem Haushaltsstreit in den vergangenen Tagen angewachsen. Er hatte angekündigt, den «Shutdown» als Druckmittel zu nutzen, um die Demokraten zum Einlenken im Streit um die Mauer zu zwingen.
In einer am Freitag veröffentlichten Umfrage der «Washington Post» und des Senders ABC machten 53 Prozent Trump und die Republikaner für den «Shutdown» verantwortlich, 34 Prozent die Demokraten. 54 Prozent der Befragten sprachen sich gegen eine Grenzmauer aus, 42 Prozent dafür. Seit Beginn des «Shutdowns» sind Trumps ohnehin mässige Zustimmungswerte noch weiter gesunken. (cma/sda/dpa)
