Bislang wurden die Zeugen in der Ukraine-Affäre von US-Präsident Donald Trump hinter verschlossenen Türen befragt. Am Mittwoch begann mit den ersten öffentlichen Anhörungen vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses die nächste Phase. Die Demokraten haben eine Liste mit elf Personen erstellt, die sie zur möglichen Amtsenthebung befragen wollen.
Funktion: Geschäftsführender US-Botschafter in Kiew
Anhörung: 13. November
Grund der Vorladung: Der altgediente Karrierediplomat gilt als «Kronzeuge» der Demokraten. Beim Hearing hinter verschlossenen Türen bestätigte er, dass Präsident Trump die vom Kongress bewilligte Militärhilfe als Druckmittel eingesetzt hatte, um die Ukraine zu Ermittlungen gegen den früheren demokratischen Vizepräsidenten Joe Biden und seinen Sohn Hunter zu bewegen.
Funktion: Stellvertretender Europa-Staatssekretär im Aussenministerium
Anhörung: 13. November
Grund der Vorladung: Er bestätigte Taylors Aussagen und erklärte bei seinem Auftritt am Mittwoch, Mitarbeiter des Präsidenten um dessen persönlichen Anwalt Rudy Giuliani hätten über einen «informellen Kanal» versucht, die offizielle US-Aussenpolitik gegenüber der Ukraine zu sabotieren.
Funktion: Ehemalige US-Botschafterin in Kiew
Anhörung: 15. November
Grund der Vorladung: Yovanovitch war im Frühjahr von ihrem Posten abberufen worden. Laut ihren Aussagen war sie nicht bereit, die Machenschaften von Giulianis «Schattenkabinett» zu unterstützen. Ausserdem soll sie sich durch Aussagen von Donald Trump in seinem Telefonat vom 25. Juli mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bedroht gefühlt haben.
Funktion: Beraterin von Vizepräsident Mike Pence
Anhörung: 19. November
Grund der Vorladung: Williams berät Pence in aussenpolitischen Fragen, insbesondere zu Europa und Russland. Sie hat das ominöse Telefongespräch zwischen Trump und Selenskyj mitgehört und soll sich höchst besorgt über den Inhalt geäussert haben.
Funktion: Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats
Anhörung: 19. November
Grund der Vorladung: Der gebürtige Ukrainer hat das Telefongespräch ebenfalls mitgehört. Im «geheimen» Hearing sagte der Oberstleutnant, dass das von der Regierung veröffentlichte Protokoll «frisiert» und wichtige Passagen weggelassen worden seien.
Funktion: Ehemaliger US-Sondergesandter in Kiew
Anhörung: 19. November
Grund der Vorladung: William Taylor bezichtigte ihn, Rudy Giulianis «informellem Kanal» angehört zu haben. In seiner ersten Aussage räumte Volker ein, er habe über Giulianis Versuche Bescheid gewusst, Material über Joe Biden zu beschaffen.
Funktion: Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats
Anhörung: 19. November
Grund der Vorladung: Morrison war der Topexperte für Europa und Russland im Nationalen Sicherheitsrat. Einen Tag vor seiner ersten Aussage vor dem Kongress trat er von seinem Posten zurück. Er war ebenfalls beim Telefonat anwesend und bestätigte William Taylors Aussagen.
Funktion: US-Botschafter bei der Europäischen Union in Brüssel
Anhörung: 20. November
Grund der Vorladung: Der Hotelier erhielt den Prestigejob, weil er eine Million Dollar für die Feierlichkeiten zu Donald Trumps Amtseinführung gespendet hatte. In einer ersten Anhörung hatte er das Quidproquo in der Ukraine-Affäre bestritten. Drei Wochen später machte Sondland eine Kehrtwende.
Funktion: Mitarbeiterin des Verteidigungsministeriums
Anhörung: 20. November
Grund der Vorladung: Cooper ist im Pentagon für die Ukraine-Politik zuständig. Während ihrer Einvernahme hinter verschlossenen Türen hatten die Republikaner versucht, das Hearing zu stürmen. Cooper sagte aus, die zeitweilige Blockade der Militärhilfe an die Ukraine habe im Verteidigungsministerium für Unruhe und Zweifel an der Legalität gesorgt.
Funktion: Unterstaatssekretär im Aussenministerium
Anhörung: 20. November
Grund der Vorladung: Der langjährige und ranghohe Karrierediplomat erschien letzte Woche zu seiner ersten Anhörung. Das Transkript wurde bislang nicht veröffentlicht. Hale soll über die Umstände von Marie Yovanovitchs Abberufung als Botschafterin ausgesagt haben.
Funktion: Ehemalige Russland-Expertin im Weissen Haus
Anhörung: 21. November
Grund der Vorladung: Hill war Mitarbeiterin des gefeuerten Sicherheitsberaters John Bolton. Dieser habe Rudy Giuliani als «Handgranate, die alle in die Luft jagen wird», bezeichnet, sagte sie in ihrer ersten Kongress-Anhörung aus.
Weitere Vorladungen sind möglich. Allerdings gehen US-Medien davon aus, dass die Hearings vor dem Geheimdienstausschuss mit Fiona Hills Auftritt abgeschlossen werden. Denn danach wird der Kongress wegen Thanksgiving erneut pausieren, und die Demokraten wollen angeblich noch in diesem Jahr definitiv über das Impeachment abstimmen. Dafür bleibt ihnen nur wenig Zeit.
Auffällig ist das Fehlen hochkarätiger Namen. John Bolton oder Stabschef Mick Mulvaney hatten sich geweigert, der Vorladung Folge zu leisten. Auf ein langwieriges juristisches Tauziehen wollen die Demokraten offenbar verzichten. Die Aussageverweigerung wollen sie laut US-Medien als Indiz dafür verwenden, dass Donald Trump die Impeachment-Ermittlungen zu behindern versucht.
Sumpf trockenlegen hin oder her... das ist nicht gut für die Zukunft von Amerika.