Nach seinem erfolglosen Kampf um Haushaltsmilliarden für den Bau einer Grenzmauer will US-Präsident Donald Trump wohl erneut Geld für sein Prestigeprojekt im Haushalt unterbringen.
Für einen noch zu beschliessenden Etat, der von September an gelten soll, will er 8.6 Milliarden Dollar für die Mauer an der Grenze zu Mexiko einstellen lassen, wie die «New York Times» am Sonntag meldete. Er wolle den Vorschlag an diesem Montag einbringen.
President Trump hurt millions of Americans when he recklessly shut down the government to try to get his expensive and ineffective wall.
— Chuck Schumer (@SenSchumer) 10. März 2019
Congress refused to fund it and he was forced to admit defeat and reopen the government.
The same thing will happen if he tries this again. pic.twitter.com/inZ3zCioB0
Die US-Demokraten, die über die Mehrheit im Abgeordnetenhaus verfügen, winkten umgehend ab. Trump habe beim letzten Mal seinen Versuch abbrechen und seine Niederlage eingestehen müssen, obwohl er mit einem dafür in Kauf genommenen Regierungsstillstand Millionen Amerikanern geschadet habe, heisst es in einer Stellungnahme der führenden Demokraten im Parlament, Senats-Fraktionschef Chuck Schumer und der Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi.
«Dasselbe wird passieren, wenn er es noch einmal versucht. Wir hoffen, er hat seine Lektion gelernt», erklärten sie. (sda/dpa/bal)
