Trotz heftiger Proteste aus China hat der US-Kongress Gesetze beschlossen, die Menschenrechte und Demokratie in Hongkong stärken sollen. China forderte Präsident Trump auf, sein Veto einzulegen – ohne Erfolg.
US-Präsident Donald Trump hat die fast einstimmig vom Kongress beschlossenen Gesetze zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong unterzeichnet. Das teilte das Weisse Haus am Mittwochabend (Ortszeit) mit.
Die Regierung werde Teile der Gesetze allerdings differenziert behandeln, um die verfassungsgemässe Autorität des Präsidenten in Fragen der Aussenpolitik nicht zu untergraben, schrieb Trump. Das Weisse Haus erklärte zunächst nicht, auf welche Passagen sich die Einschränkung bezog.
Die Gesetze hätten zum Ziel, dass die Vertreter Chinas und Hongkongs «ihre Meinungsverschiedenheiten freundschaftlich regeln, um lange anhaltenden Frieden und Wohlstand für alle» zu erzielen, erklärte Trump.
Der US-Kongress hatte sich vergangenen Mittwoch demonstrativ hinter die Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone gestellt und zwei Gesetzesentwürfe gebilligt. Sie treten nun mit Trumps Unterzeichnung in Kraft. China hatte Trump aufgefordert, sein Veto gegen die Gesetze einzulegen, und den USA ansonsten «harte Gegenmassnahmen» angedroht.
Trump hatte sich bisher mit Kritik an dem als brutal empfundenen Vorgehen Chinas gegen die Demokratiebewegung in Hongkong auffällig zurückgehalten.
Er bemüht sich um eine Einigung mit Peking in dem seit gut einem Jahr anhaltenden Handelskrieg der beiden grössten Volkswirtschaften, die durch in Inkrafttreten der Gesetze erschwert werden dürfte.
Hätte Trump sein Veto gegen die beiden Gesetze eingelegt, hätte er damit rechnen müssen, mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kongress-Kammern überstimmt zu werden – das wäre ein Novum in Trumps Amtszeit gewesen.
Der US-Kongress hatte die «Menschenrechts- und Demokratieverordnung» zu Hongkong trotz heftiger Proteste und Drohungen Pekings mit nur einer Gegenstimme im Repräsentantenhaus angenommen.
Eines der Gesetze droht unter anderem Wirtschaftssanktionen an, mit denen Hongkong die bisher gewährte Vorzugsbehandlung in der Wirtschafts- und Handelspolitik der USA gegenüber China entzogen werden könnte. Dafür sind nun jährliche Berichte des Aussenministeriums an den Kongress vorgesehen, ob Hongkong noch ausreichend autonom von China ist, um die bevorzugte Behandlung weiter zu rechtfertigen. Bürgerrechte sollen dabei besonders berücksichtigt werden.
Das Gesetz sieht auch vor, dass der Präsident Sanktionen gegen Personen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Hongkong verantwortlich gemacht werden.
Ein weiteres Gesetzes, das den Export von Tränengas, Gummigeschossen, Wasserwerfern und Handschellen an Hongkongs Polizei untersagt, wurde sowohl vom Repräsentantenhaus als auch vom Senat einstimmig angenommen.
Chinas Aussenminister Wang Yi hatte anschliessend kritisiert, die Gesetzesvorhaben billigten «stillschweigend gewalttätige Kriminelle». Die «Menschenrechts- und Demokratieverordnung» sei eine unverhohlene Einmischung in innere Angelegenheiten Chinas. Es gehe im Grunde darum, Hongkong weiter ins Chaos zu stürzen oder sogar zu zerstören.
Der chinesische Aussenamtssprecher Geng Shuang erklärte, Fakten und Wahrheiten würden bei den Gesetzen vernachlässigt. Es handle sich um eine Einmischung in die Angelegenheiten Chinas und Hongkongs und einen ernsthaften Verstoss gegen das Völkerrecht.
Ein Sprecher des Aussenministeriums in Peking liess verlauten:
Die Gesetze rückten dem chinesischen Volk und den Hongkongern «die bösen Absichten und die hegemonistische Art der USA» nur noch stärker ins Bewusstsein, sagte der Sprecher und sprach von einem «Komplott der USA».
Die chinesische Regierung sei unerschütterlich in ihrem Widerstand gegen eine Einmischung ausländischer Kräfte in Hongkong. «Wir raten den USA, nicht willkürlich zu handeln, ansonsten wird China entschieden Gegenmassnahmen ergreifen, und alle Konsequenzen müssen von den USA getragen werden.»
Die Proteste in Hongkong verschärfen zunehmend die Spannungen zwischen den USA und China. Die Beziehungen sind wegen des Handelsstreits seit Monaten ohnehin angespannt. Beide Länder haben sich gegenseitig mit Zöllen in Milliardenhöhe überzogen.
Seit längerem stellen sie einen ersten Teil eines Handelsabkommens in Aussicht - US-Präsident Donald Trump nährte kürzlich die Hoffnung auf eine baldige Entspannung im Zollkonflikt. Seinen Worten zufolge liegen die Gespräche über eine Handelseinigung in den letzten Zügen. (mim/sda/dpa/reu)
Damit will ich nur sagen, dass der Schuss auch nach hinten rausgehen könnte.
Realistisch gesehen dürfte dieses Gesetz aber toter Buchstabe bleiben, weil die USA am Handel mit China interessiert bleibt.
wieso hat er das untrzeichnet: "ich ich ich"
sprich weil er sonst eine niederlage im kongress eingefahren hätte, und das hätte an seinem ego gekratzt.
die honkonger sind dem donni doch 💩egal 🤷🏻♂️