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Donald Trump

Antrag von Trump abgelehnt – keine Verfahrenseinstellung in Georgia

Republican presidential candidate former President Donald Trump speaks at a campaign event in Grand Rapids, Mich., Tuesday, April 2, 2024. (AP Photo/Paul Sancya)
Bild: keystone

Antrag von Trump abgelehnt – keine Verfahrenseinstellung in Georgia

05.04.2024, 06:41
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Der zuständige Richter im Wahlbetrugsverfahren gegen Donald Trump im US-Bundesstaat Georgia hat einen Antrag des Ex-Präsidenten abgewiesen, das Verfahren aus verfassungsrechtlichen Gründen einzustellen. Trumps Anwälte hatten argumentiert, in dem Fall greife der erste Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung – dieser schützt in den USA unter anderem die Redefreiheit. Richter Scott McAfee wies diese Argumentation am Donnerstag jedoch zurück, wie US-Medien unter Berufung auf Gerichtsdokumente übereinstimmend berichteten.

«Selbst zentrale politische Äusserungen sind nicht vor Strafverfolgung geschützt, wenn sie mutmasslich für kriminelles Verhalten genutzt werden», erläuterte McAfee demnach seinen Beschluss. Nur eine Jury könne darüber entscheiden, ob hinter den Äusserungen von Trump und den Mitangeklagten eine kriminelle Absicht gesteckt habe.

Trump und mehrere andere sind in Georgia wegen ihrer Versuche angeklagt, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 in dem Bundesstaat umzukehren. Der Republikaner hatte damals gegen den Demokraten Joe Biden verloren und auf verschiedenen Wegen versucht, das Wahlergebnis nachträglich zu ändern, unter anderem durch Druck auf politische Verantwortliche im Bund und in Bundesstaaten wie Georgia. Einige von Trumps ehemaligen Weggefährten gingen nach der Anklage eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft ein und bekannten sich schuldig. Der 77-Jährige will nach der Präsidentenwahl im November wieder ins Weisse Haus einziehen. (sda/dpa)

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15 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Pebbles F.
05.04.2024 08:26registriert Mai 2021
Man könnte in die Tischkante reinbeissen. Wann werden endlich sämtliche Zivil- uns Strafrechtsprozesse einer nach dem Anderen abgehandelt? Trump lügt, betrügt, hetzt auf und unterschlägt. Alle wissen es und alle scheinen sich vor ihm zu fürchten.
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Fisherman
05.04.2024 08:45registriert Januar 2019
Lock him up.
Ich hoffe, dass dieses und die anderen Verfahren schnell durchgeführt werden und hoffe sehr, dass DT verurteilt wird und ins Gefängnis muss!
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olaus
05.04.2024 09:00registriert August 2018
Eigentlich schade... Wenn durchgekommen wäre, dass der amtierende Präsident Wahlbetrug machen darf, dann würde nie wieder ein Republikaner an die Macht kommen.
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Wen der Internationale Strafgerichtshof bisher verfolgt und verurteilt hat – und wen nicht
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