Trump-Prestigeprojekt DOGE: Das stille Ende der Behörde
Zu Beginn der zweiten Trump-Administration galt die neu geschaffene Regierungsbehörde Department of Government Efficiency (Doge) als Prestigeprojekt der neuen Führung in Washington. Initiiert von Tesla-Chef Elon Musk, der damals häufig an der Seite des Präsidenten im Oval Office zu sehen war, sollte Doge Staatsausgaben senken und den öffentlichen Dienst verschlanken. Trump hatte der Behörde den Auftrag erteilt, bis einschliesslich Juli 2026 den Staatsapparat zu «optimieren». Dieses Vorhaben scheint nun gescheitert.
Der Direktor des US-Bundesamts für Personalverwaltung, Scott Kupor, erklärte der Nachrichtenagentur Reuters, Doge existiere «praktisch nicht mehr». «Es handelt sich nicht mehr um eine zentralisierte Einheit», fügte Kupor in der ersten öffentlichen Stellungnahme der Regierung zum Ende von Doge hinzu.
Elon Musk war damals mit dem ambitionierten Versprechen angetreten, ein Drittel – also rund zwei Billionen Dollar – des über sechs Billionen Dollar grossen Staatsbudgets einzusparen. Wie erfolgreich er dabei tatsächlich war, ist kaum zu beurteilen: Doge veröffentlichte während seiner gesamten Existenz wenige Daten zu konkreten Einsparmassnahmen oder deren Effektivität.
Im Mai war auf der Internetseite der Behörde von einem eingesparten Betrag von rund 170 Milliarden Dollar die Rede. Recherchen der «New York Times» und der «Financial Times» zeigten jedoch, dass die Sparmassnahmen selbst Kosten in Milliardenhöhe verursachten und letztlich faktisch nur Einsparungen von rund 12,4 Milliarden Dollar erreicht wurden.
Musks radikales Vorgehen wird ihm zum Verhängnis
Gemeinsam mit seinem früheren Wahlkampfrivalen, dem Milliardär Vivek Ramaswamy, stellte Musk zu Beginn ein rund 50-köpfiges Team zusammen, das die Geschicke der Behörde leiten sollte. Beide verfolgten jedoch unterschiedliche Ansätze: Während Ramaswamy vor allem parlamentarische Einflussnahme verfolgte, und versuchte, im Kongress eine «Doge-Fraktion» zu etablieren und als dessen Berater auftrat, rekrutierte Musk sein Personal nahezu ausschliesslich aus seinem eigenen Netzwerk – vor allem aus Tesla- und SpaceX-Kadern. Sein engster Vertrauter wurde Steve Davis, der Musk bereits beim radikalen Umbau von Twitter unterstützt hatte.
Musks Team durchforstete daraufhin Dutzende Behörden auf der Suche nach Stellenstreichungen, Sparpotenzialen und Formulierungen zu Vielfalt, Gleichstellung und Inklusion, die sie abschaffen wollten. Mit einem Schlag schwächten Musk und sein Doge-Personal die gesamte US-Infrastruktur der Entwicklungszusammenarbeit, indem sie die Behörde USAID gänzlich schlossen – ein Schritt, der im Globalen Süden bereits verheerende Folgen zeigt.
Das war jedoch nur der Anfang. Es kam zu weiteren Vorfällen: Auf Musks Anweisung wurden Massenmails mit Entlassungsschreiben und «Angeboten» zur Kündigung an Bundesangestellte verschickt, teilweise wurden Beschäftigten der Zugang zu ihren Dienstgebäuden verweigert. Bereits hier zeigten sich die ersten Brüche innerhalb der Trump-Administration. Aussenminister Marco Rubio und Verkehrsminister Sean Duffy beklagten öffentlich Musks rücksichtsloses Vorgehen.
Gleichzeitig eskalierte ein persönlicher Streit: Vor dem Oval Office kam es zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung zwischen Musk und Finanzminister Scott Bessent, nachdem dieser Musk als Betrüger bezeichnet hatte. Musk reagierte laut des ehemaligen Trump-Beraters Steve Bannon mit einer körperlichen Attacke, die in einer Rangelei zwischen den beiden endete.
Der wohl entscheidende Bruch ereignete sich zwischen Elon Musk und Präsident Donald Trump. Nach monatelang schwelenden Spannungen, die vor allem noch durch Musks Äusserungen zur Einwanderungspolitik Trumps befeuert wurden, kam es im Mai zum offenen Aus. Musks aggressives Auftreten hatte ihm sowohl innerhalb der Regierung als auch in der Bevölkerung Feinde gemacht, bei Protesten trugen Demonstrierende Schilder mit der Aufschrift «Niemand hat für Musk gestimmt».
Als Musk nach Trumps neuen Zöllen dessen Handelsberater Peter Navarro öffentlich als «Idioten» bezeichnete, war der Konflikt vollends eskaliert. Trump warf Musk daraufhin öffentlich Drogenabhängigkeit vor, Musk drohte mit der Gründung einer eigenen Partei, Trump wiederum erklärte, Musk künftig keine Staatsaufträge für seine Firmen mehr zu erteilen.
Das Ergebnis: Musks Zeit in Washington war vorbei. Er kehrte in die Führung seines Unternehmens zurück, das in dieser Phase selbst erheblich unter den politischen Turbulenzen gelitten hatte. Die Auseinandersetzung blieb nicht folgenlos für Doge: Öffentlicher Druck, interne Machtkämpfe und unklare Verantwortlichkeiten führten letztlich zum Zerfall der Behörde. Viele hochrangige Mitarbeiter, verunsichert über den Wegfall ihres Schutzpatrons Musk, suchten den Weg zu anderen Regierungsstellen. Gleichzeitig standen sie der neuen Führung unter Steve Davis skeptisch gegenüber.
«Säuberungsaktion» nach geheimen Treffen
Die Spannungen eskalierten weiter, als Davis sowohl loyale Unterstützer als auch entschiedene Kritiker um sich scharte. Ein geordneter Übergang der ursprünglich von Musk aufgebauten Struktur in eine breiter akzeptierte Regierungsbehörde war so unmöglich. Als Davis erfuhr, dass sich eine interne Abspaltungsgruppe zu einem Treffen versammelte, bezeichnete er das Treffen als «Putsch» und entfernte die Teilnehmer in Echtzeit aus der internen Doge-Signalgruppe. Ein ehemaliger Mitarbeiter spricht von einer «Säuberungsaktion» gegen alle, die Davis nicht absolut loyal waren. Zwischen Mai und Juni verliessen daraufhin Dutzende Angestellte die Behörde.
Mit dem Abgang der Mitarbeiter verschwanden auch die Insignien der einstigen Macht von Doge: die schwarzen Geländewagen, die reservierten Parkplätze, die eigenen Sicherheitsleute. Das Weisse Haus begann zudem, Davis' Einfluss aktiv zu beschneiden: Mitarbeiter erhielten die Anweisung, jede Kommunikation mit ihm einzustellen, Behörden wurden ermutigt, Doge-Personal zu entlassen, und das Personalamt überprüfte die Aufgaben der Behörde im Detail. Davis gab schliesslich Teile seiner Kontrolle ab – doch die neue Führungsstruktur zerfiel schnell. Mit der Ernennung eines neuen Leiters für öffentliche Administration (GSA), der die Machtbasis von Doge quasi neutralisierte, war die Behörde de facto entmachtet.
Es wird nur noch in der Vergangenheit gesprochen
Von den einstigen Strukturen Doges ist heute kaum noch etwas übrig. Kupor zufolge hat seine Behörde, das US-Bundesamt für Personalverwaltung, inzwischen einen Grossteil der früheren Doge-Aktivitäten übernommen. Viele ehemalige Doge-Mitarbeiter wurden ohne grosse Erklärung in andere Regierungspositionen versetzt – darunter zwei hochrangige Mitarbeiter, die nun unter Airbnb-Mitgründer Joe Gebbia im National Design Studio arbeiten, einer Einrichtung zur Modernisierung staatlicher Webseiten. Zachary Terrell ist heute Chief Technology Officer im Gesundheitsministerium, Rachel Riley leitet das Office of Naval Research, Jeremy Lewin ist im Aussenministerium für Auslandshilfe zuständig. Scott Langmack arbeitet im Haushaltsbüro des Weissen Hauses an KI-Anwendungen zur Analyse von Regulierungen.
Wenn Trump heute über Doge spricht, geschieht das meist in der Vergangenheitsform – obwohl die Behörde nie offiziell aufgelöst wurde. Ein weiteres Zeichen für das Ende der Doge-Ära ist die Aufhebung des regierungsweiten Einstellungsstopps, der zu Beginn der zweiten Trump-Administration verhängt worden war. Bereits am ersten Amtstag hatte Trump Neueinstellungen untersagt – mit Ausnahme jener Bereiche, in denen zusätzliches Personal benötigt wurde, um seine politischen Vorhaben umzusetzen, etwa bei der Einwanderungsbehörde ICE. Kupor erklärte nun gegenüber Reuters, dass auch hier die Einschränkungen wieder aufgehoben wurden.
