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epa05074290 Greek policemen check the papers of refugees before  they cross the borders close to Idomeni village, Kilkis, northern Greece, near the border of Greece with FYROM, 18 December 2015.  Four Iraqis including two children have drowned after a Greece-bound migrant vessel capsized in the Aegean Sea, Turkey's Anadolu news agency reported Friday as the European Union's border agency Frontex announced plans to beef up its presence there.  EPA/NIKOS ARVANITIDIS

Griechische Polizisten prüfen die Papiere von Flüchtlingen.
Bild: EPA/ANA-MPA

Athen in der Flüchtlingskrise unter Druck: «Was wollen Sie, dass wir tun?»



Griechenland gerät in der Flüchtlingskrise massiv unter Druck: Athen müsse seine «Hausaufgaben» machen und die Schengen-Aussengrenzen besser sichern, forderte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière beim Treffen der EU-Innenminister..

Es sei ein «dauerhafter, spürbarer, nachhaltiger Rückgang der Flüchtlingszahlen» schon in den nächsten Wochen nötig. Denn «die Zeit läuft uns davon», sagte de Maizière am Montag in Amsterdam.

Der Schengen-Raum, zu dem auch die Schweiz gehört, umfasst insgesamt 26 Staaten. In diesem Raum war bis vor kurzem ein Reisepass- und ID-freies Reisen möglich. Aufgrund der unkontrollierten Zuwanderung von Flüchtlingen führten jedoch mehrere Schengen-Staaten wieder Grenzkontrollen ein - darunter Deutschland, Österreich und Schweden. Diese Grenzkontrollen sind jedoch zeitlich beschränkt.

A man carries a child as they try to reach a shore after falling into the sea while disembarking from a dinghy on which they crossed a part of the Aegean sea with other refugees and migrants, from Turkey to the Greek island of Lesbos, on Sunday, Jan. 3, 2016. More than a million people reached Europe in 2015 in the continent's largest refugee influx since the end of World War II. Nearly 3,800 people are estimated to have drowned in the Mediterranean last year, making the journey to Greece or Italy in unseaworthy vessels packed far beyond capacity. (AP Photo/Santi Palacios)

Gerettet auf Lesbos.
Bild: Santi Palacios/AP/KEYSTONE

De Maizière erinnerte nun daran, dass spätestens im Mai eine solche Entscheidung über eine mögliche längerfristige Verlängerung der vorübergehenden deutschen Grenzkontrollen ansteht. Dazu muss gegebenenfalls festgestellt werden, dass es «dauerhafte» Defizite beim Schutz der EU-Aussengrenze gibt.

«Dazu würde dann auch eine kritische Betrachtung der Rolle Griechenlands gehören», sagte de Maizière. «Aber ehrlich gesagt: Ich möchte mit all diesen Fragen bis Mai nicht warten.»

Director of the Federal Office of Migration Mario Gattiker speaks to media during a news conference after the weekly meeting of the Federal Council in Bern June 20, 2014. Swiss Justice Minister Simonetta Sommaruga presented the concept for implementing the

Mario Gattiker.
Bild: THOMAS HODEL/REUTERS

Für die Schweiz sieht Staatssekretär Mario Gattiker zurzeit keine Notwendigkeit für solche Massnahmen. Man stelle keine «Störung der öffentlichen Sicherheit» fest. «Sollte dies eintreffen, dann wird der Bundesrat die Lage neu beurteilen.» Gattiker vertrat die Schweiz am Treffen, die als Schengen-Mitglied regelmässig eingeladen wird.

Griechenland beklagt Schwarzpeter-Spiel

Griechenland ist für viele Flüchtlinge das Eintrittstor nach Europa. Hunderttausende sind in den letzten Monaten von der Türkei aus nach Griechenland übergesetzt und auf der sogenannten Balkan-Route weitergereist, vor allem nach Deutschland.

Griechenlands Migrationsminister Ioannis Mouzalas wehrte sich jedoch gegen die Vorwürfe: «Wir sind es müde zu hören, dass wir unsere Grenzen nicht sichern können.» Die Seegrenze zur Türkei könne nicht abgedichtet werden.

In this photo taken on Wednesday, Dec. 30, 2015, Ioannis Mouzalas, Greece’s minister responsible for migration issues, speaks during an interview with the Associated Press in Athens. More than a million people fleeing war or poverty at home reached European countries in 2015 in the largest refugee influx the continent has seen since the end of World War II _ a crisis that has tested European unity and pressured the vision of a borderless continent. Greece, the European Union’s most financially troubled member, has borne the brunt of the exodus with more than 850,000 people reaching the country’s shores, nearly all arriving on Greek islands from the nearby Turkish coast. (AP Photo/Yorgos Karahalis)

Ioannis Mouzalas.
Bild: Yorgos Karahalis/AP/KEYSTONE

«Was wollen Sie, dass wir tun?», fragte er. Nach internationalem Recht, nach dem Seerecht, nach der Genfer Konvention, nach europäischem Recht und nach griechischem Recht sei die einzige Handlungsoption, die Menschen zu retten. Vielmehr gab Mouzalas den Schwarzpeter zurück an die anderen EU-Staaten. Sein Land erhalte nicht genug Unterstützung aus Europa.

Österreich setzt Druck auf

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erklärte es für einen «Mythos», dass die Grenze nicht zu sichern sei. Sie plädierte für den Ausschluss von Griechenland aus dem Schengen-Raum, wenn sich die Situation nicht bald bessert.

«Wenn es nicht gelingt, die europäischen Aussengrenzen - sprich die türkisch-griechische Grenze - zu sichern, dann wird sich die Schengen-Aussengrenze Richtung Mitteleuropa bewegen.» De Maizière schloss ebenfalls einen möglichen Ausschluss Griechenlands nicht aus.

Bereits im Dezember letzten Jahres waren Stimmen laut geworden, Griechenland aus Schengen auszuschliessen. Ein solcher Schritt ist jedoch rechtlich gar nicht möglich. Die anderen Schengen-Staaten können aber wieder Grenzkontrollen zu Griechenland einführen.

Schweiz sieht EU-Grenzschutzagentur «positiv»

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos unterstrich in Amsterdam: «Nichts dergleichen ist vorgeschlagen oder diskutiert worden.» Vielmehr komme es darauf an, Länder an den Aussengrenzen der EU besser zu unterstützen.

Daher schlägt die EU-Kommission vor, die Kompetenzen der Grenzschutzagentur Frontex auszuweiten. Gemäss Brüssel soll diese zur Not etwa auch gegen den Willen eines Landes aktiv werden könnten, was jedoch bei den EU-Mitgliedstaaten äusserst umstritten ist.

Die 31 eindrücklichsten Bilder des Flüchtlingsdramas 2015

Die Minister berieten an ihrem Treffen zum ersten Mal über diesen Vorschlag. De Maizière unterstützte diesen: «Wir wollen, dass aus dieser Agentur eine europäische Küstenwache wird», sagte er.

Spaniens Innenminister Jorge Fernández Díaz machte aber Vorbehalte geltend. «Wir müssen das aufmerksam prüfen.» Dies sei eine Frage, welche die nationale Souveränität beschränke, sagte er. «Wir werden für die Schaffung dieses Korps keinen Blankoscheck ausstellen.»

Die Schweiz beurteile eine europäische Grenzschutzagentur «grundsätzlich positiv», sagte Gattiker. «Wir finden den Schutz der Aussengrenze zentral für die Sicherheit in Europa aber auch für ein gutes glaubwürdiges Asylsystem.» (sda/apa/reu/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • ferox77 25.01.2016 23:09
    Highlight Highlight Griechenland, mittlerweile ein Drittweltstaat, der die eigene Bevölkerung darben und verkommen lässt, hat kein Recht die Restresourcen an Dritte zu verschenken. Für die in Griechenland ankommenden Flüchtlinge ein klarer Fall von "dumm gelaufen". Müssen sich jetzt ein anderes Land suchen, wo es etwas umsonst gibt.
    • sägsali 26.01.2016 00:30
      Highlight Highlight Manchnal ist es gescheiter, nichts zu sagen...
    • LaPaillade #BringBackHansi 26.01.2016 00:49
      Highlight Highlight Ach lieber ferox, was sie hier wieder mal rauslassen.
      Nehmen wir mal an, dass Griechenland ein "Drittwelstaat" ist, dann wären ungefähr 75% aller Staaten auf der Welt sogenannte "Drittweltstaaten".
      Denn Griechenland ist weiterhin (auch wenn ich diese Indikatoren nicht so mag) bezüglich BIP/Kopf, HDI, GINI immer noch unter den Top 50.
      Zudem stellt sich mir die Frage, wie du den Begriff Drittweltstaat definierst. Zumal der Begriff veraltet ist (Ursprung Bipolare Welt).
      Und spannend, dass du weist was der griechische Staat darf und was nicht. Und humanitäre Hilfe als "Geschenk" zu betiteln, naja
    • dopaminho 26.01.2016 07:25
      Highlight Highlight Der ferox muss halt überall seinen Stuss loslassen
  • pun 25.01.2016 23:04
    Highlight Highlight Was soll denn Grenzen sichern bedeuten? Pushback-Rechtsbrüche? Die Menschen ersaufen lassen? Internierungsinseln, von wo man die Leute wieder in ein Kriegsgebiet ausschafft? Ohne Verbrechen gegen die Menschlichkeit kann man Flüchtlinge sind daran hindern, zu flüchten. Nur will de Mazière halt das deutsche Saubermann-Image aufrechterhalten und anderen die Drecksarbeit zuschieben...
  • sowhat 25.01.2016 22:33
    Highlight Highlight kann einer diesen de Maizière mal 2 Wochen nach Griechenland zum helfen schicken? Er hat echt die Bodenhaftung verloren, oder hat er noch nie eine Karte von Griechenland gesehen? Da hats Wasser drumrum! Schon möglich, dass die Griechen administrativ nicht auf der Höhe von Deutschland (und Österreich) sind. Aber die EU könnte ja mal die versprochene Unterstützung senden. Erst zwingt man die Griechen den Rentnern die Einkommen zu kürzen, dann sollen sie den Rest ihres Hsushaltes dafür ausgeben den Binneneuropäern die Flüchtlinge vom Hals zu halten. Soviel zur Solidarität in der EU.
    • LaPaillade #BringBackHansi 25.01.2016 22:53
      Highlight Highlight Das ist halt leider das Problem mit dem Konzept von Nationalstaaten. Darum funktioniert leider auch die EU nicht wie gewünscht.
      Der Traum eines geeinten Europas als eine Art Bundesstaat sehe ich in absehbarer Zeit nicht mehr verwirklichbar.
    • sowhat 25.01.2016 22:58
      Highlight Highlight und nein, ich bin alles andere als rechts. Aber die CDU/CSU Regierung in D geht mir nachgerade auf die Nerven mit ihrem Qequassel. Sie treiben die Leute zu Afd und Pegida und das müsste nun echt nicht sein.
    • _kokolorix 26.01.2016 06:42
      Highlight Highlight @lapaillade
      das problem sind weder die nationalstaaten noch die eu. das problem sind die menschen, die je reicher sie sind, desto weniger bereit sind anderen zu helfen. diese 'wir haben uns unseren reichtum selbst erarbeitet' mentalität ist einfach zum kotzen.
      viele deutsche vergessen, dass ihr reichtum auf einer grossherzigen, wenn auch nicht uneigenützigen, entscheidung der usa nach dem 2. wk basiert. hätten damals die hasserfüllten rächer die oberhand behalten, würden die deutschen heute noch in trümmern hausen!
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  • lvsc. 25.01.2016 22:08
    Highlight Highlight ich frage mich ja auch, was die eigentlich wollen. griechenland ist auf hilfe angewiesen und sollte diese in diesem falle auch bekommen. aber das gegenteil passiert: sie werden unter druck gesetzt und etwas praktisch unmögliches und menschenrechtswidriges wird von ihnen verlangt.
    • Max Heiri 25.01.2016 22:37
      Highlight Highlight Spanien wie auch Italien haben ihre Grenze im Griff. Spanien sogar obwohl sie eine Exklave in Afrika haben.
    • Amboss 25.01.2016 22:52
      Highlight Highlight Max: Italien hat seine Grenze "im Griff" ??? Schon mal was von Lampedusa gehört??
    • pun 25.01.2016 23:01
      Highlight Highlight Spanien hat seine Exklaven in Afrika im Griff???
      Alles klar... 5 Meter hohe Zäune mit Rasierklingendraht und es kommt natürlich trotzdem immer wieder zu Grenzstürmungen mit schweren Verletzungen und Toten... (wo sollen die Menschen denn sonst hin - in Marokko bleiben? Nach tausenden Kilometern und Dollars aufgeben?)
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