Ukraine: Slowakei droht mit Anschluss an Orbáns Blockade von EU-Hilfen
Die Slowakei hat mit einer Blockade weiterer EU-Hilfen für die Ukraine gedroht. Ministerpräsident Robert Fico stellte in Aussicht, dass sich Bratislava der ungarischen Blockade künftig anschliessen könnte. Das berichtet das slowakische Portal «Aktuality».
Hintergrund ist ein von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán blockierter EU-Kredit für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro. Fico verteidigte Orbáns Kurs demnach ausdrücklich und erklärte, dieser liege politisch richtig. Zugleich warf er dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor, die Europäische Union nicht bestimmen zu können.
Fico lehnt Treffen mit Selenskyj ab
Fico nannte allerdings keine konkreten Bedingungen dafür, wann die Slowakei eine Blockade der Ukraine-Hilfen tatsächlich mittragen würde. Er wiederholte vielmehr seine Kritik an der Unterbrechung russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline. Diese sei politisch motiviert und Ausdruck von Feindseligkeit gegenüber Russland, sagte er. Auch eine Reise in die Ukraine lehnte Fico erneut ab. Ein Treffen mit Selenskyj in Kiew komme für ihn nicht infrage, weil er sich nach eigenen Worten nicht in Gefahr bringen wolle.
Merz: «Das wird tiefe Spuren hinterlassen»
Der ungarische Ministerpräsident hatte eine baldige Auszahlung von Milliardensummen an die Ukraine durch seinen Widerstand auf dem EU-Gipfel in Brüssel verhindert. Trotz des Drucks der EU-Kollegen hielt der Rechtsnationalist an seinem Nein zu dem schon längst beschlossenen Ukraine-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro fest.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nannte Orbáns Haltung in der Nacht zu Freitag einen «groben Verstoss gegen die Loyalität der Mitgliedstaaten» und erwartete Konsequenzen. Der jüngste Streit mit Orbán habe viele EU-Gipfelteilnehmer «zutiefst verärgert», sagte Merz. Dessen Haltung schade der Handlungsfähigkeit und dem Ansehen der EU. «Das wird nach meiner festen Überzeugung tiefe Spuren hinterlassen», fügte er hinzu. Orbáns Verhalten werde «Konsequenzen haben, die weit über dieses einzelne Ereignis hinausreichen», mahnte Merz.
Orbán habe vermutlich «innenpolitische Gründe», die Auszahlung zu blockieren, sagte Merz mit Blick auf die am 12. April anstehende Wahl in Ungarn. Falls der Langzeit-Regierungschef Orbán die Wahl verliert, könnte dies sein letzter EU-Gipfel in Brüssel gewesen sein.
