DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
epa04477309 European Commission President Jean-Claude Juncker speaks at a press conference at the end of the first European Commission College meeting under his presidency at the EU Commission headquarters in Brussels, Belgium, 05 November 2014. The Commission College meeting takes place every Wednesday between the 28 commissioners.  EPA/OLIVIER HOSLET

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht erneut von einer Existenzkrise. Bild: OLIVIER HOSLET/EPA/KEYSTONE

Schulz und Juncker sehen noch kein Ende der EU-Krise



EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sieht die europäische Gemeinschaft weiter tief in der Krise. «Die EU ist in keinem guten Zustand, weil die Mitgliedstaaten zerstritten sind», sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend dem Sender France 24.

Der Gipfel von Bratislava sei «kein Schritt voran» gewesen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach in dem gemeinsamen Interview erneut von einer Existenzkrise. Aber immerhin sei das Treffen in Bratislava keine Katastrophe gewesen.

«Die EU ist in keinem guten Zustand, weil die Mitgliedstaaten zerstritten sind»

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz

In Bratislava hatten die 27 bleibenden EU-Staaten vor knapp zwei Wochen die Zukunft der Gemeinschaft nach dem geplanten Austritt Grossbritanniens beraten.

Die Mitgliedstaaten einigten sich zwar auf ein Arbeitsprogramm, um im nächsten halben Jahr Handlungsfähigkeit zu beweisen. Doch kritisierten Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi und der ungarische Regierungschef Viktor Orban die Ergebnisse als zu dürftig.

epa05552193 President of the European Parliament Martin Schulz following a meeting with British Prime Minister Theresa May (not pictured) at 10 Downing Street in London, Britain, 22 September 2016. May and Schulz discussed Britain's plans on exiting the EU.  EPA/ANDY RAIN

Sieht mit kritischem Blick in die Zukunft: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Bild: ANDY RAIN/EPA/KEYSTONE

Kritik an Osteuropa

Schulz sagte, die Union sei nur so stark wie die Unterstützung durch die Mitgliedstaaten. Wie Juncker kritisierte er erneut die fehlende Bereitschaft der osteuropäischen Staaten, die Beschlüsse zur Verteilung von Flüchtlingen umzusetzen. «Solidarität ist ein Prinzip, keine milde Gabe», sagte Schulz.

Die Osteuropäer erführen diese Solidarität, wenn sie finanzielle Unterstützung bräuchten oder sich von Russland bedroht fühlten. Nur bei Migration wollten sie damit nichts zu tun haben. «Wenn man die Solidarität in Frage stellt, stellt man die EU in Frage», kritisierte er.

Der Parlamentspräsident geisselte zudem den Wechsel des früheren Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso zur Goldman Sachs. Dass Barroso nur zwei Jahre nach seinem Ausscheiden bei der EU als Berater der Investmentbank auftrete, sei völlig inakzeptabel. Juncker betonte aber, für das Verhalten früherer Mitglieder sei die jetzige Kommission nicht verantwortlich.

Schulz liess erneut offen, ob er nach Ende seiner zweiten Amtszeit als Parlamentspräsident noch einmal antritt. Ob er gewählt würde, ist unklar: Die Konservativen im Parlament wollen einen eigenen Kandidaten aufstellen und den SPD-Politiker im Januar 2017 ablösen. Juncker ist dafür, dass Schulz bleibt. (sda/dpa)

EU-Krise

Schulz und Juncker sehen noch kein Ende der EU-Krise

Link zum Artikel

Ein «Moment der Wahrheit» – EU quo vadis?

Link zum Artikel

Jean-Claude Juncker: EU steckt in existenzieller Krise

Link zum Artikel

Schluss mit Schattenboxen: Ein «echter» Zuwanderungs-Deal mit der EU war nie in Reichweite

Link zum Artikel
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

UNO-Folterexperte Nils Melzer: «Der Fall Assange ist wie ein dunkles Familiengeheimnis»

Der Schweizer Jurist Nils Melzer überwacht für die UNO das Folterverbot und hat ein Buch über seine Untersuchung zum Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange geschrieben. Dessen Rechte seien massiv verletzt worden, sagt Melzer. Und warnt vor der «gefährlichen» PMT-Vorlage, die am 13. Juni zur Abstimmung kommt.

Sie erheben in Ihrem Buch schwere Vorwürfe gegen westliche Staaten im Umgang mit Julian Assange. Was hat Sie bei Ihrer Untersuchung am meisten schockiert?Nils Melzer: Die Erkenntnis, dass der Rechtsstaat offenbar auch in westlichen Demokratien vollkommen ausgehebelt werden kann. Ich habe in den letzten 20 Jahren oft in Kriegs- und Krisengebieten gearbeitet und viele schwere Rechtsverletzungen gesehen. Aber ich habe immer daran geglaubt, dass in den westlichen Demokratien wenigstens noch der …

Artikel lesen
Link zum Artikel