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26 Küsse, die nichts gebracht haben – die EU steckt in der Krise

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26 Küsse, die nichts gebracht haben – die EU steckt in der Krise
quelle: x01164 / francois lenoir
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Jean-Claude Juncker: EU steckt in existenzieller Krise

14.09.2016, 09:5714.09.2016, 10:53

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht die Europäische Union in einer existenziellen Krise. Die 28 Mitgliedstaaten sprächen zu oft nur von ihren eigenen nationalen Interessen, sagte Juncker am Mittwoch in seiner Rede zur Lage der Union.

«Die Zahl der Bereiche, in denen wir solidarisch zusammenarbeiten, ist zu klein», sagte Juncker im Europaparlament in Strassburg. Zwei Tage vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs zur Zukunft der Union verlangte Juncker eine «ehrliche Bestandsaufnahme» und auch mehr Anstrengungen gegen Arbeitslosigkeit und für ein sozialeres Europa.

Populismus schafft Probleme

Juncker warf den EU-Regierungen vor, zu oft nationalen Interessen Vorfahrt einzuräumen und warnte davor, Populisten in die Hand zu spielen. «Populismus löst keine Probleme – im Gegenteil: Populismus schafft Probleme.»

Mit Blick auf die Austrittsverhandlungen mit Grossbritannien bekräftigte der Kommissionspräsident, dass London «keinen Binnenmarkt à la carte» bekommen könne. In den anstehenden Verhandlungen über die künftigen Beziehungen werde es ungehinderten Zugang zum europäischen Wirtschaftsraum nur geben, wenn die britische Regierung die Freizügigkeit für EU-Bürger akzeptiere.

Die Briten hatten Ende Juni überraschend mit knapp 52 Prozent für den Austritt aus der EU – den Brexit – gestimmt.

Am Freitag kommen die Staats- und Regierungschefs der anderen 27 EU-Länder in der slowakischen Hauptstadt Bratislava zusammen, um die Weichen für eine Neuausrichtung der EU zu stellen. Schwerpunkte sollen laut EU-Ratspräsident Donald Tusk insbesondere Sicherheitsfragen und Grenzschutz sein.

Investitionen für 630 Milliarden Euro

Um die Wirtschaftsflaute in Europa zu überwinden, will Juncker sein 2014 gestartetes Investitionsprogramm verdoppeln: Statt 315 Milliarden Euro binnen drei Jahren sollen nun 630 Milliarden bis 2020 erreicht werden. Dies kündigte Juncker am Mittwoch in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union in Strassburg an.

Der sogenannte Juncker-Plan soll mit einem kleinen Anteil öffentlicher Gelder vor allem private Investitionen anstossen. Der Grundstock waren 21 Milliarden Euro im «Europäischen Fonds für strategische Investitionen» (EFSI). Seit seinem Beginn sind damit nach Angaben der EU-Kommission bereits Projekte für 116 Milliarden Euro gestartet worden.

Die Finanzierung der Verdoppelung des Programms in Volumen und Dauer ist allerdings noch nicht geklärt. Als gesichert gilt nach Junckers Worten nur ein Gesamtvolumen von 500 Milliarden Euro bis 2020. Nötig sind darüber hinaus weitere Mittel aus dem EU-Haushalt wie auch von den Mitgliedsstaaten. (whr/sda/dpa/afp)

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21 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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rolf.iller
14.09.2016 10:39registriert Juli 2014
Wer im Geheimen Handelsabkommen mit internationalen Schiedsgerichten verhandelt und versucht diese ohne demokratische Mitsprache durchzudrücken, der verdient kein vertrauen.
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dmark
14.09.2016 11:04registriert Juli 2016
Die EU hat das Problem, diese "nationalen Probleme" nicht ernst genug zu nehmen und der Bevölkerung bereits zu viele Dinge, Verordnungen und Gesetze aufdiktiert, aber grundlegende Sachen, wie z.B. gemeinsame Steuern, Energiepolitik, Krankheitswesen, Bildungssystem usw. total verdrängt zu haben.
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Angelo C.
14.09.2016 11:23registriert Oktober 2014
Im Titel fehlt eigentlich nur das Wort "tiefer" Krise 🤔!

Man hat zu lange die Individualität und teilweise unterschiedlichen Ansprüche und Prioritäten einzelner EU-Staaten (vor Allem aber deren Bevölkerungen) achtlos auf die Seite geschoben, deren vitale Interessen negiert.

Heute sind die Nord- und Südstaaten oekonomisch unterschiedlich aufgestellt, die Flüchtlingspolitik total gescheitert. Bleiben noch rein wirtschaftliche Gesamtinteressen, als politische Union aber gescheitert.

Die Schweiz ist gut beraten, sich dieser Endzeitstimmung anzupassen, eigene(re) Wege zu suchen und zu gehen!
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