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Ex-FPÖ-Chef Strache nimmt EU-Mandat nicht an



ARCHIVBILD ++ ZU APA0042 VOM 17.6.2019 - Heinz-Christian Strache (FPOE) nach einer Sitzung des Ministerrates am Mittwoch, 13. Maerz 2019, in Wien. Der nach dem Ibiza-Skandal zurueckgetretene FPOE-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache nimmt das EU-Mandat, das er dank 45.000 Vorzugsstimmen bei der EU-Wahl bekommen hat, nicht an. (ARCHIVBILD VOM 13.3.2019) - (KEYSTONE/APA/GEORG HOCHMUTH)

Bild: APA/APA

Der nach dem Skandal-Video zurückgetretene FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache nimmt sein bei der Europawahl gewonnenes Mandat nicht an. «Eine Rückkehr in die aktive Politik kann und soll erst erfolgen, nachdem die Hintergründe des Ibiza-Videos weitestgehend aufgeklärt sind».

Seine Entscheidung sei kein Ergebnis politischen Kalküls und schon gar kein Deal, sondern schlicht eine von ihm persönlich getroffene Entscheidung, schrieb Strache in einer am Montag veröffentlichten Presseerklärung.

Damit ging er auf Spekulationen ein, dass die äusserst aussichtsreiche Kandidatur seiner Frau Philippa für den Nationalrat auf Platz drei der Wiener FPÖ-Landesliste Voraussetzung für seinen Verzicht auf ein EU-Mandat sei.

Strache hatte bei der EU-Wahl am 26. Mai von den Wählern fast 45'000 Vorzugsstimmen bekommen, was ihm im Prinzip ein Mandat im EU-Parlament sicherte. Anders als in Deutschland konnten Wähler in Österreich mit ihrer Stimme eine Partei wählen, aber auch zusätzlich mit einem ergänzenden Hinweis einen bestimmten Kandidaten unterstützen.

Strache war Mitte Mai von allen Ämtern zurückgetretenen, nachdem ein von «Spiegel» und «Süddeutscher Zeitung» veröffentlichtes Video von 2017 ihn in massiven Misskredit gebrach hatte. Darin hatte er einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte Staatsaufträge im Gegenzug für Wahlkampfhilfe zugunsten der FPÖ in Aussicht gestellt.

Sein Rücktritt hatte eine politische Kettenreaktion zur Folge an deren Ende auch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) durch ein Misstrauensvotum gestürzt wurde. Voraussichtlich am 29. September wählt Österreich ein neues Parlament. (sda/dpa)

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