Trump ist hässig auf die Nato – USA sollen Abzug von Truppen aus Europa prüfen
Die USA sollen wegen mangelnder Unterstützung während des Iran-Kriegs die Verlegung von Truppen und Schliessung von Militärstützpunkten in Europa erwägen. Das berichtet das «Wall Street Journal» unter Berufung auf Beamte der US-Regierung. Demnach soll die Massnahme als Strafe gegen andere Nato-Staaten gedacht sein. Der Plan soll sich laut dem Bericht noch in einem frühen Stadium befinden und nur eine von mehreren Alternativen sein.
Bei der Schliessung eines Militärstandortes könnte mindestens ein Land betroffen sein, mögliche Kandidaten sollen Deutschland und Spanien sein. Zu den US-Militärstandorten in Deutschland zählen etwa mit der Ramstein Air Base in Rheinland-Pfalz der grösste US-Militärstützpunkt ausserhalb der USA. Daneben unterhält das Militär unter anderem ein Krankenhaus in Landstuhl, zwei Truppenübungsplätze in Grafenwöhr und Hohenfels oder in Stuttgart das Hauptquartier für alle US-Militäroperationen in Afrika. In Deutschland sollen aktuell etwa 37'000 US-Soldaten stationiert sein, insgesamt sollen in Europa sich derzeit 78'000 aufhalten.
In Spanien unterhalten die US-Amerikaer zwei grosse Militärstützpunkte, eine Marinebasis nahe Cadiz und ein Luftwaffenstützpunkt bei Sevilla. Spanien hatte die Nutzung der Stützpunkte für US-Militärflüge im Zusammenhang mit dem Krieg im Iran untersagt. Die US-Armee hat deshalb Flugzeuge aus Spanien verlegt – nach Deutschland.
Spanien trägt zudem als einziges Nato-Land nicht die im vergangenen Jahr beschlossene Erhöhung der Militärausgaben mit: Auf dem Nato-Gipfel im niederländischen Den Haag hatte sich das Bündnis verpflichtet, dass jeder Staat künftig fünf Prozent seines Bruttoinlandsproduktes in Verteidigung investiert. Spanien zählt zudem zu den Nato-Staaten mit den aktuell geringsten Militärausgaben.
Das Weisse Haus lehnte eine Stellungnahme zu den Plänen ab. Trump hatte sich in den vergangenen Wochen gegenüber mehreren Nato-Staaten negativ geäussert: Dazu gehören neben den bereits genannten Spanien und Deutschland auch Grossbritannien und Italien oder Frankreich, die teilweise ebenfalls den US-Truppen Überflugs- und Startrechte für Einsätze im Iran-Krieg verweigert hatten.
Trump hatte zudem zwischenzeitlich kritisiert, dass keine Nato-Länder den USA helfen wollten, die Blockade der Strasse von Hormus zu lösen. Die Beistandspflicht des Verteidigungsbündnisses greift allerdings nur für den Fall, dass ein Nato-Staat angegriffen wird – und nicht, wenn ein Nato-Staat sich selbst für den Angriff eines anderen Landes entscheidet.
Mehr US-Soldaten in Nähe von Russland?
Deutschland wurde zuletzt von Trump scharf attackiert, nachdem sich mehrere Mitglieder der deutschen Regierung kritisch über den Krieg geäussert hatten. Auch Kanzler Merz hat deutlich sein Unverständnis über das US-Vorgehen ausgedrückt und Trump vorgeworfen, sich im Tonfall zu vergreifen.
Anders als in Grossbritannien oder Spanien erlaubte die deutsche Regierung der US-Armee jedoch die Nutzung der Stützpunkte für Einsätze im Iran. Laut US-Medienberichten wurden zudem zwei Piloten im Militärkrankenhaus in Landstuhl behandelt, die in der vergangenen Woche über dem Iran abgeschossen wurden.
Die USA ziehen aber dem Bericht zufolge nicht nur einen Abzug von Truppen in Betracht, sondern auch eine Verlegung innerhalb Europas. Andere europäische Nato-Staaten könnten damit künftig mehr US-Soldaten beherbergen. Zu den Kandidaten gehören laut dem Bericht Polen, Griechenland, Litauen oder Rumänien. Die Länder zählen nicht nur zu den Mitgliedsländern, die bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt die höchsten Militärausgaben der Nato haben. Sie sollen auch frühzeitig ihre Bereitschaft zur Sicherung der Strasse von Hormus signalisiert haben.
Sollte es zu einer entsprechenden Verlegung kommen, würden möglicherweise mehr US-Soldaten in der Nähe Russlands stationiert werden. Der Kreml hatte in der Vergangenheit regelmässig gewarnt, dass sich die Nato immer stärker der russischen Grenze nähert. Infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine waren 2024 Schweden und 2023 Finnland dem Bündnis beigetreten. Finnland besitzt eine mehr als 1'300 Kilometer lange Grenze zu Russland.
Friedrich Merz hat derweil mittlerweile einen leichten Kurswechsel im Umgang mit der Blockade der Strasse von Hormus angedeutet. Er sagte nach Bekanntgabe der Feuerpause zwischen den USA und dem Iran, Deutschland sei nun bereit, «in geeigneter Weise dazu beitragen, die freie Schifffahrt in der Hormus-Strasse zu gewährleisten.» Inwieweit sich die deutsche Armee beteiligen könnte, blieb allerdings offen.
Auch Frankreich hatte während des Krieges klar gemacht, dass man grundsätzlich bereit sei, bei der Sicherung der Hormus-Strasse – aber erst nach einem allfälligen Kriegsende. Ob nach der jüngst ausgerufenen, und sehr fragilen, Waffenruhe bereits von einem Kriegsende gesprochen werden kann, ist fraglich.
Das «Handelsblatt» hatte zudem berichtet, dass eine entsprechende Sicherungsmission mittlerweile auf Ebene der Nato diskutiert werde. «Es spricht vieles dafür, das als Nato-Mission zu organisieren», zitierte die Zeitung Nato-Insider. Zu den Vorteilen einer Nato-Mission gehöre, dass die Amerikaner in den Einsatz eingebunden wären. Zugleich würde das Bündnis den USA beweisen, dass es weiterhin relevant sei.
Greift die Nato doch ein?
Eine Idee wäre demnach, die Mission zunächst als «Koalition der Willigen» zu starten und dann auf dem Nato-Gipfel im Juli in Ankara in die Nato-Kommandostrukturen zu überführen. Die mögliche Nato-Mission könne der «Tribut» sein, der nötig sei, um US-Präsident Donald Trump zu besänftigen, schreibt das «Handelsblatt» unter Berufung auf Nato-Insider weiter.
Trump hatte in den vergangenen Monaten deutliche Kritik an der Nato geübt und auch einen Austritt der USA aus dem Bündnis ins Gespräch gebracht. Laut den Bestimmungen des Verteidigungsbündnisses ist ein Austritt nach einer einjährigen Übergangsphase grundsätzlich möglich. In den USA ist rechtlich allerdings zusätzlich eine Zustimmung im Kongress für einen Austritt notwendig. Dort gibt es dem Vernehmen nach bisher keine Mehrheit für einen tatsächlichen Austritt aus dem Bündnis.
Rutte: Einige Staaten haben versagt
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hatte am Mittwochnachmittag Trump hinter verschlossenen Türen im Weissen Haus besucht. Er bezeichnete das Treffen als «sehr offene Diskussion zwischen zwei Freunden», sagte Rutte im Anschluss dem Nachrichtensender CNN. Trump habe sich «eindeutig enttäuscht» über das transatlantische Bündnis und mehrere Partnerstaaten gezeigt. Ob und in welchem Umfang ein möglicher Austritt der Vereinigten Staaten aus dem Verteidigungsbündnis thematisiert wurde, sagte Rutte nicht.
Auf die Frage, ob einige Nato-Länder tatsächlich versagt hätten, antwortete Rutte:
Der Nato-Generalsekretär sagte zudem die Welt sei dank Trump «absolut» sicherer als vor Beginn des Iran-Krieges. Es sei «sehr wichtig, die militärischen Fähigkeiten des Iran zu schwächen», fügte er hinzu.
Trump droht erneut Grönland
Die Kritik einzelner Nato-Länder an dem Iran-Krieg spielte Rutte herunter. Er verneinte die Frage, ob es unter den Verbündeten die vorherrschende Meinung gebe, dass der Krieg völkerrechtlich illegal sei. «Die Nato hat stets den Standpunkt vertreten, dass die Schwächung der atomaren Fähigkeiten und ballistischen Raketen von entscheidender Bedeutung ist», sagte Rutte mit Blick auf den Iran.
Trump erneuerte aber seine Kritik nach den Gesprächen: «Die Nato war nicht da, als wir sie brauchten und sie wird nicht da sein, falls wir sie wieder bräuchten», schrieb der US-Präsident am Mittwochabend (Ortszeit) auf seiner Plattform Truth Social.
Zudem provoizierte er erneut, indem er an Grönland, «das grosse, schlecht geführte Stück Eis», erinnerte. Die gesamte Nachricht war dabei in Grossbuchstaben formuliert. Was Trump damit genau meinte, ging aus dem Post nicht hervor. Der US-Präsident hatte allerdings in der Vergangenheit öffentlich mit einer Annexion der Insel gedroht, auch unter Einsatz des Militärs. Grönland gehört zu Dänemark und ist damit auch Teil eines Staates der Nato. Auch deshalb hielten mehrere Nato-Mitglieder Trumps direkte Forderungen nach Unterstützung im Iran-Krieg für unangebracht. (t-online/con)
Verwendete Quellen:
- Eigene Recherche
- Nachrichtenagenturen AFP und Reuters
- wsj.com: "Trump Weighs Punishing Certain NATO Countries Over Lack of Iran War Support" (englisch, kostenpflichtig)
