EU-Parlament ist für weitere Reformen nach Korruptionsskandal
Als Reaktion auf den Korruptionsskandal im EU-Parlament wollen die Abgeordneten schärfere Regeln im Kampf gegen Bestechung einführen. Die bisherigen Reformen seien nur ein notwendiger erster Schritt, hiess es in einer am Donnerstag mit grosser Mehrheit in Strassburg verabschiedeten Resolution. Die Parlamentarier fordern unter anderem ein Verbot von bezahlten Aktivitäten, die einen Interessenskonflikt hervorrufen könnten. Reisen, die von Drittstaaten bezahlt wurden, sollen demnach vorher genehmigt werden müssen. Ausserdem sollen die Abgeordneten zu Beginn und am Ende ihres Mandats Vermögenserklärungen abgeben. Ein erstes Reformpaket wurde bereits verabschiedet.
Hintergrund ist der im Dezember öffentlich gewordene Bestechungsskandal, bei dem Einflussnahme auf Entscheidungen des EU-Parlaments durch die Regierungen von Katar und Marokko vermutet wird. Den Beschuldigten wird von der Staatsanwaltschaft Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Die ehemalige Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili, der mutmassliche Drahtzieher Antonio Panzeri und andere Verdächtige sitzen seit Dezember in Untersuchungshaft.
Die Abgeordneten forderten ausserdem schärfere Transparenzregeln für Nichtregierungsorganisationen, auch weil zwei solcher Organisationen unter Umständen in den Skandal verwickelt sein könnten. Nach Angaben der EU-Kommission erhielt Panzeris Organisation «Fight Impunity» zwar kein EU-Geld, wohl aber die zweite verdächtige Organisation «No Peace without Justice». Sie erhielt nach Angaben der Kommission seit 2006 für sieben bereits abgeschlossene Projekte knapp fünf Millionen Euro. Für zwei noch laufende Projekte seien 2.7 Millionen Euro eingeplant, von denen wegen der laufenden Untersuchung 1.37 Millionen Euro noch nicht ausgezahlt worden seien.
In einer zweiten Resolution forderten die Abgeordneten ausserdem mehr Tempo bei der Einrichtung eines unabhängigen Ethikgremiums für die EU-Institutionen. «Das EU-Ethikgremium muss Zähne haben», forderte der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund. «Die Selbstkontrolle muss ersetzt, nicht durch ein Beratungsgremium ergänzt werden.» Ein Vorschlag der EU-Kommission für ein solches Gremium soll nach Angaben von Kommissionsvize Vera Jourova im März vorgestellt werden. (sda/dpa)
