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Vier Journalisten beschweren sich beim Europarat gegen die umstrittene polnische Medienreform



Nach der Verabschiedung der umstrittenen Medienreform in Polen haben vier Journalistenorganisationen Beschwerde beim Europarat eingereicht.

Die Europäische und die Internationale Journalisten-Föderation, der Verband Europäischer Journalisten sowie das Komitee zum Schutz von Journalisten kritisierten die Neuregelungen dabei am Montag als «Bedrohung für die Pressefreiheit». Vor allem die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei in Gefahr. Die Änderungen seien «völlig inakzeptabel für eine echte Demokratie».

Die rechtskonservative Regierung unter Beata Szydlo steht in der Europäischen Union massiv in der Kritik. Unter anderem hatte das Parlament in Warschau zum Jahreswechsel im Eilverfahren ein Mediengesetz verabschiedet, das die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) eingebracht hatte.

Regierung ernennt die Medien-Chefs

Damit werden die Chefs der öffentlich-rechtlichen Sender künftig direkt von der Regierung ernannt oder abberufen. Kurz vor Weihnachten verabschiedeten die Abgeordneten zudem ein Gesetz zur indirekten Entmachtung des Verfassungsgerichts.

Die Journalistenorganisationen riefen die Regierung in Warschau zur Rücknahme der Reform auf. «Die grundlegenden und drastischen Änderungen wurden ohne die notwendige öffentliche Debatte im Parlament zur Abstimmung gebracht», kritisierten sie in ihrer Beschwerde beim Europarat.

Der paneuropäische Europarat, dem 47 Staaten angehören, fordert nach dem Eingang einer Beschwerde eine Stellungnahme des betroffenen Landes an. Danach kann sich der Rat öffentlich äussern und sich um einen eingehenden Dialog mit dem Staat bemühen. (sda/afp)

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