EU-Staatsanwaltschaft warnt vor kriminellem Einfluss auf Politiker
Die Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA), Laura Kövesi, warnt vor zu grossem Einfluss krimineller Organisationen auf demokratische Strukturen. «Wir sehen in unseren Verfahren Unternehmer, Politiker oder Beamte, die kriminelle Organisationen schützen», sagte sie der «Süddeutschen Zeitung» (Freitag).
Die EUStA ist als unabhängige und dezentrale Behörde befugt, Straftaten gegen den EU-Haushalt strafrechtlich zu verfolgen und vor Gericht zu bringen. Im Fokus stehen dabei Kriminalität, mit der zu Unrecht Subventionen oder Aufträge der EU erlangt werden, sowie Zolldelikte und Umsatzsteuerbetrugssysteme.
Kövesi sagte zudem, das Ausmass des Betrugs mit EU-Geldern werde unterschätzt. Bislang würden nach Schätzungen der Polizeibehörde Europol nur vier Prozent der kriminell erwirtschafteten Gelder in Europa beschlagnahmt. Dabei sei Deutschland für Betrüger attraktiv. «Es ist eine grosse Volkswirtschaft, es gibt viele Unternehmen, man kann gut Dinge verstecken.» Die Fallzahlen zeugten aber auch von einer guten Aufdeckungsquote. «Hätten wir anderswo den gleichen Grad an Aufdeckung von Mehrwertsteuer- oder Zollbetrug wie in Deutschland, wäre die Lage insgesamt besser», so die Behördenchefin. (saw/sda/dpa)
