Orbans System fällt: Opposition unter Magyar gewinnt Wahl deutlich
In Ungarn ist es zu einem politischen Umbruch gekommen. Nach aktuellen Ergebnissen gewinnt die Oppositionspartei Tisza die Parlamentswahl deutlich und liegt bei über 50 Prozent der Stimmen. Die Regierungspartei Fidesz von Viktor Orban fällt auf unter 40 Prozent zurück.
Die Wahlbeteiligung erreichte mit über 76 Prozent einen historischen Höchstwert seit den ersten freien Wahlen 1990. Entgegen früheren Annahmen spielte die hohe Beteiligung diesmal der Opposition in die Hände.
Deutliche Mehrheit für Tisza im Parlament
Auch bei den Sitzen zeigt sich ein klares Bild: Die Tisza-Partei gewinnt nach aktuellem Stand rund 138 der 199 Mandate im Parlament. Damit erreicht sie eine Zweidrittelmehrheit, die weitreichende Verfassungsänderungen ermöglicht.
Fidesz kommt nur noch auf rund 54 Sitze. Als dritte Kraft zieht die Partei Mi Hazank mit wenigen Mandaten ins Parlament ein. Andere Parteien bleiben deutlich unter der notwendigen Hürde.
In den Direktwahlkreisen dominiert die Opposition ebenfalls klar: In der grossen Mehrheit der Regionen – insbesondere auch in der Hauptstadt Budapest – liegen Tisza-Kandidaten vorne.
Magyar verspricht «Systemwechsel»
Oppositionsführer Peter Magyar hatte im Wahlkampf einen grundlegenden politischen Wandel angekündigt. «Ungarn wird ein demokratischer Rechtsstaat», erklärte er. Neben Reformen im Justizsystem und der Verwaltung stellte er auch eine neue Verfassung in Aussicht, die per Volksabstimmung bestätigt werden soll.
Zu den angekündigten Massnahmen zählen unter anderem eine Vermögenssteuer für Reiche, der Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft sowie Reformen bei Renten und Transparenzregeln.
Magyar war erst Anfang 2024 politisch in Erscheinung getreten und konnte innerhalb weniger Monate grosse Unterstützung mobilisieren. Seine Bewegung entwickelte sich rasch zur stärksten Oppositionskraft.
Ende einer langen Regierungsära
Mit der Niederlage endet eine 16-jährige Regierungszeit von Viktor Orban. Seit 2010 hatte seine Partei mehrfach eine Zweidrittelmehrheit erreicht und das politische System umfassend umgebaut.
Dazu gehörten eine neue Verfassung, Änderungen im Wahlrecht sowie der Ausbau eines regierungsnahen Mediennetzwerks. Orban selbst hatte wiederholt angekündigt, langfristig an der Macht bleiben zu wollen.
Der Wahlausgang markiert nun einen Bruch mit dieser Phase. Internationale Beobachter sprechen von einem der bedeutendsten politischen Ereignisse in Ungarn seit Jahrzehnten.
Schwierige Ausgangslage für neue Regierung
Sowohl die bisherige Regierung als auch die Opposition hatten im Wahlkampf betont, dass schwierige Jahre bevorstehen. Peter Magyar warnte vor einer angespannten Haushaltslage und strukturellen Problemen im Staat.
Gleichzeitig rief er zu Zusammenhalt auf: Auch enttäuschte Wähler müssten einbezogen werden, um die politische Spaltung im Land zu überwinden.
Mit dem klaren Wahlsieg beginnt nun eine neue politische Phase in Ungarn. (mke)
