«Putin muss für seinen Krieg gegen die Ukraine bezahlen», fordern westliche Politiker in regelmässigen Abständen. Doch während die Sanktionen der russischen Wirtschaft nur begrenzt Schaden zufügen, sind es vor allem die Steuerzahlenden in Europa und den USA, die für die Unterstützung der Ukraine ins Portemonnaie greifen müssen. Sie tun dies über die gestiegenen Lebenskosten und die milliardenschweren Hilfspakete, die seit über zwei Jahren den ukrainischen Staat am Leben erhalten.
Die Bereitschaft, dies weiter zu tun, schwindet. In den USA wie auch in Europa haben die Regierungen immer mehr Mühe, die notwendigen Mittel freizuschaufeln.
Dabei liegt die Lösung des Finanzproblems quasi griffbereit auf dem Tisch: 260 Milliarden Euro der russischen Zentralbank sind seit Ausbruch des Krieges weltweit blockiert. Rund 210 Milliarden Euro davon lagern in der EU, der Grossteil beim internationalen Zahlungsabwickler «Euroclear» in Belgien. Warum diesen Schatz nicht einsacken und den Ukrainern zur Verfügung stellen? Es wäre sowohl praktisch als auch moralisch das Naheliegendste.
Zumindest teilweise will die EU nun Hand an dieses Geld legen. Am Mittwoch schlug die EU-Kommission vor, in einem ersten Schritt die Zinsen der blockierten Zentralbankgelder abzuschöpfen und damit Waffen für die Ukraine zu kaufen. Je nach Zinsentwicklung könnten so rund 3 Milliarden Euro pro Jahr zusammenkommen. Dazu kommen die Steuern von rund 1,5 Milliarden Euro, welche Belgien durch die blockierten Gelder einnimmt.
Aber wieso so zögerlich? Warum nicht gleich die 210 Milliarden Euro komplett konfiszieren und an die Ukraine überweisen? Schon seit Monaten drängt US-Präsident Joe Biden im Rahmen der G7-Gruppe die Europäer zu diesem Schritt. In der EU sind es die baltischen und osteuropäischen Länder, die dasselbe fordern.
Russland sei von der UNO-Vollversammlung mit einer überwältigenden Mehrheit für seine völkerrechtswidrige Invasion verurteilt worden, sagte Polens Aussenminister Radoslaw Sikorski kürzlich bei einem Mediengespräch in Washington. Dementsprechend habe man nicht nur eine Grundlage, sondern eine Verpflichtung, die Ressourcen des Aggressors zu nutzen, um den verursachten Schaden zu beheben.
Bloss: Die Europäische Zentralbank (EZB) warnt eindringlich davor, die russischen Staatsreserven anzuzapfen. Sinngemäss sagt sie: Wenn die EU Putins Staatsmilliarden konfisziert, könnten auch andere Zentralbanken das Vertrauen in den europäischen Finanzplatz verlieren. Im schlimmsten Fall könnte die europäische Gemeinschaftswährung Euro das Vertrauen verlieren.
Tatsächlich warnen Finanzexperten vor unkalkulierbaren Folgen für das globale Finanzsystem, sollte die EU das Russengeld einziehen. Staaten würden vom Prinzip der souveränen Immunität geschützt und es stünde Europa nicht gut an, wenn es auf einen internationalen Rechtsbruch nun selbst mit einem Rechtsbruch reagieren würde, so Nicola Véron von der Brüsseler Wirtschaftsdenkfabrik «Bruegel».
Auch müsse man sich fragen, was denn das Ziel einer Konfiskation sein soll: Für die Russen mache es keinen Unterschied, ob das Zentralbankgeld eingefroren oder konfisziert sei. Sie haben so oder so keinen Zugriff darauf. Véron: «Russland hat die Einlagen bereits abgeschrieben. Es weiss genau, dass es das Geld nicht mehr sehen wird, solange Putin an der Macht ist.»
Wenn es um die Unterstützung der Ukraine ginge, dann sei das reiche Europa nicht auf das russische Zentralbankgeld angewiesen. Die europäischen Staaten hätten noch lange die Ressourcen, eigenständig der Ukraine zu helfen, sagt Véron. Der Schaden, den man mit einer Konfiszierung anrichten würde, würde in keinem Verhältnis zum finanziellen Nutzen stehen.
Bleibt die Frage, weshalb die USA so stark auf eine Konfiszierung drängen. Die Antwort liegt auf der Hand: In Washington sind die Ukraine-Hilfen im Kongress blockiert und da ist es einfacher, die EU zur Konfiszierung von Russlands Milliarden zu drängen. Unproblematisch ist das für die USA, da der Löwenanteil der russischen Geldreserven in Europa liegt und auch Europa das Risiko der Konfiszierung schultern muss.
So oder so aber haben die USA ein anderes Verhältnis zum internationalen Recht: Als Supermacht und mit dem Dollar als globaler Leitwährung findet Amerika stets einen Weg, seine Interessen durchzusetzen. Anders als die EU.
Dass Europa bei seiner Haltung bleibt und auch längerfristig von der Konfiszierung der gesamten russischen Staatsreserven zurückschreckt, ist aber nicht gesagt. Entscheidend dürfte sein, ob irgendwann das Geld derart knapp wird, dass das Risiko von Finanzmarkt-Turbulenzen als das kleinere Übel erscheint.
Die Lieferung von Panzern und Kampfflugzeugen, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine: Seit dem russischen Überfall wurden vom Westen schon viele rote Linien gezogen, die nachher wieder ausradiert werden mussten. (aargauerzeitung.ch)
Ich versteh deshalb nicht, weshalb der Geldhahn für die Ukraine immer mehr zugedreht wird. Es gibt zwei Möglichkeiten. Entweder wird Russland von den Ukrainern besiegt, oder wir müssen gegen Russland kämpfen im nächsten Weltkrieg. Eine Andere Lösung sehe ich aktuell nicht. Putin kann nur auf dem Schlachtfeld besiegt werden. Wie Hitler 1945!
Europa muss die Ukraine ohne Vorbehaltenunterstützen.