Unterstützung von Rechtsaussen: Ulf Kristersson vor Wahl zu Schwedens Ministerpräsident
Der Konservative Ulf Kristersson stellt sich am Vormittag (ab 11 Uhr) einer Abstimmung im Reichstag von Stockholm. Um zum Nachfolger der Sozialdemokratin Magdalena Andersson bestimmt zu werden, reicht es ihm, wenn sich keine Mehrheit gegen ihn ausspricht. Glückt das, wird der 58-Jährige schon am Dienstag eine Regierungserklärung abgeben und sein Kabinett vorstellen. Nach einem Termin bei König Carl XVI. Gustaf könnte die neue Regierung im Anschluss offiziell ihre Arbeit aufnehmen.
Die nötige Unterstützung bei dem Parlamentsvotum dürfte der Vorsitzende der Partei Die Moderaten beisammen haben: Er hatte am Freitag verkündet, sich mit mehreren Parteien einschliesslich der Schwedendemokraten auf eine Regierungsgrundlage geeinigt zu haben.
Kristersson will demnach mit einer Drei-Parteien-Koalition regieren, die aus seinen Moderaten, den Christdemokraten und den Liberalen besteht und die sich im Parlament von den Rechtspopulisten unterstützen lässt, um so auf eine Mehrheit zu kommen. Solche Minderheitsregierungen ohne eigene Regierungsmehrheit sind in Skandinavien keine Seltenheit – neu ist jedoch, dass die Schwedendemokraten als Unterstützerpartei an solch einer Konstellation aktiv beteiligt sein werden.
Kristerssons konservativ-rechtes Lager hatte bei der schwedischen Parlamentswahl am 11. September eine knappe Mehrheit von 176 der 349 Sitze erzielt. Damit standen die Zeichen nach acht Jahren unter sozialdemokratischer Führung – erst lange Zeit unter Stefan Löfven, dann unter Andersson – auf Regierungswechsel.
Die Schwedendemokraten hatten bei der Wahl ein Rekordergebnis erreicht und die Moderaten erstmals als zweitstärkste politische Kraft abgelöst. Ohne sie kommt Kristerssons geplante Koalition im Reichstag auf keine Mehrheit, was den Rechtspopulisten grössere Macht einräumt.
Zugrunde liegt ihrer Zusammenarbeit mit der künftigen Regierung das sogenannte Tidö-Abkommen, das nach einem Schloss benannt ist, in dem sich die beteiligten Parteien in den vergangenen Wochen auf mehrere Schnittmengen geeinigt hatten.
Sieben Zusammenarbeitsprojekte haben sie darin verankert, unter anderem zu den für die Schwedendemokraten wichtigen Themen Kriminalität sowie Migration und Integration. Schwedendemokraten-Chef Jimmie Åkesson kündigte bereits einen «Paradigmenwechsel in der Einwanderungs- und Integrationspolitik» an. (con/sda/dpa)
