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240'000 Menschen gehen in Polen auf die Strasse

Für den Verbleib in Europa, gegen die reaktionären Tendenzen der Regierung: Polen hat am Samstag die grösste Demonstration seit dem Ende der Sowjetunion gesehen. 
Für den Verbleib in Europa, gegen die reaktionären Tendenzen der Regierung: Polen hat am Samstag die grösste Demonstration seit dem Ende der Sowjetunion gesehen. Bild: EPA/PAP

240'000 Menschen gehen in Polen auf die Strasse

Bei der grössten Demonstration seit dem Fall des Eisernen Vorhangs haben Oppositionelle in Warschau gegen die Politik der nationalkonservativen Regierung protestiert. Eine Viertelmillion Menschen kam unter dem Motto «Wir sind und bleiben in Europa» zusammen.
07.05.2016, 16:1507.05.2016, 16:47
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Zu der Kundgebung hatten linke und konservative Parteien sowie das ausserparlamentarische Demokratiebündnis KOD aufgerufen. Der ehemalige Aussenminister Grzegorz Schetyna, der auch Chef der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO) ist, sprach am Samstag von der grössten Demonstration seit 1989. Gemäss Angaben der Stadt kamen 240'000 Menschen nach Warschau.

«Wir sind hier, weil wir an polnisches Recht, an polnische Freiheit und gemeinsames Handeln in der EU glauben»
Polens Ex-Präsident Bronislaw Komorowski

Die mit absoluter Mehrheit regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sorgte in den vergangenen Monaten mit umstrittenen Gesetzesreformen für Kontroversen zwischen Warschau und Brüssel.

Gegner der nationalkonservativen polnischen Regierung versammelten sich zu Tausenden in der Hauptstadt Warschau.
Gegner der nationalkonservativen polnischen Regierung versammelten sich zu Tausenden in der Hauptstadt Warschau.Bild: Czarek Sokolowski/AP/KEYSTONE
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Die EU-Kommission eröffnete ein Prüfverfahren zur Rechtsstaatlichkeit in Polen. Zuvor schränkten neue Gesetze die Arbeit des Verfassungsgerichts ein. Ein neues Mediengesetz ermöglicht der Regierung die Besetzung von Führungsposten in öffentlich-rechtlichen Medien.

Gleichzeitig fand in Warschau eine Gegendemonstration von rechtsnationalen Kräften und EU-Gegnern statt.
Gleichzeitig fand in Warschau eine Gegendemonstration von rechtsnationalen Kräften und EU-Gegnern statt.
Bild: Alik Keplicz/AP/KEYSTONE

«Wir sind hier, weil wir an polnisches Recht, an polnische Freiheit und gemeinsames Handeln in der EU glauben», sagte der ehemalige polnische Präsident Bronislaw Komorowski zu Beginn der Demonstration. «Wir sind heute zusammen hier, um zu sagen, dass wir den Alptraum einer autoritären Regierung nicht zulassen», betonte Schetyna. «Wir stehen am Anfang eines langen Marsches.»

«Die PiS-Regierung wendet sich von Europa ab», warnte Kamila Gasiuk-Pihowicz von der liberalkonservativen Partei Nowoczesna. Für sie stehen die Polen an einer entscheidenden Weiche: «Entweder wir nehmen den Europa-Express oder die Transsibirische Eisenbahn.» (wst/sda/dpa)

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