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Oberstes Gericht der USA lässt Abtreibungsgesetz in Texas in Kraft

Oberstes Gericht der USA lässt umstrittenes Abtreibungsgesetz in Texas in Kraft

10.12.2021, 18:0710.12.2021, 18:07
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Das Oberste Gericht der USA lässt das strenge Abtreibungsgesetz in Texas vorerst in Kraft, erlaubt Anbietern von Schwangerschaftsabbrüchen aber Klagen dagegen. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung des Supreme Court in Washington hervor.

epa09614791 Pro Life and Pro Choice activists protests outside of the US Supreme Court as the high court prepares to hear arguments in a challenge to an abortion law in Mississippi that is a direct ch ...
Sowohl Demonstrierende von «Pro Life» (gegen die Möglichkeit von Abtreibungen) als auch «Pro Choice» (für die Möglichkeit von Abtreibungen) sind vor dem Surpreme Court versammelt. Bild: keystone

Das umstrittene Gesetz verbietet Abtreibungen, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt worden ist. Das kann schon in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall sein. Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht, dass sie schwanger sind.

Aussergewöhnlich an dem Gesetz ist, dass es Privatpersonen ermöglicht, zivilrechtlich gegen alle vorzugehen, die bei einer Abtreibung helfen. Die Regelung ermöglicht Klagen gegen eine ganze Reihe von Personen – vom Taxifahrer, der eine Frau zur Klinik fährt, bis hin zu Eltern, die ihre Tochter finanziell bei der Abtreibung unterstützen. Der Supreme Court hatte bereits abgelehnt, das Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. September zu stoppen.

Eigentlich sind Abtreibungen nach einem Grundsatzurteil des Supreme Court von 1973 in den USA bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt – heute etwa bis zur 24. Schwangerschaftswoche. Unter Ex-Präsident Donald Trump war das Oberste Gericht durch personelle Neubesetzungen mit einer klaren konservativen Mehrheit ausgestattet worden.

Konservative Kräfte laufen Sturm gegen das Grundsatzurteil von 1973. Vor dem Supreme Court ist auch ein Fall zu einem Abtreibungsgesetz aus dem Bundesstaat Mississippi anhängig. (sda/dpa)

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11 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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stormcloud
10.12.2021 19:23registriert Juni 2021
Ein Land, in dem ich nicht leben möchte.
Wie vielen verzweifelten Frauen wird diese Rechtsprechung das Leben kosten?
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Cpt. Jeppesen
10.12.2021 18:38registriert Juni 2018
Mal schauen ob dieser Entscheid den Republikanern nicht den Sieg für 2022 kosten wird. Ich kann mir gut vorstellen, dass dieser Entscheid bei den Wählerinnen nicht so gut ankommt.
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Labär
10.12.2021 18:52registriert August 2020
Willkommen im 19. Jahrhundert.
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