Bislang war Marine Le Pen eine der wichtigsten Verbündeten für Donald Trump in Europa. Genau wie der US-Präsident steht die Politikerin des rechtsextremen Rassemblement National (RN) den Hilfen für die Ukraine skeptisch gegenüber. Voriges Jahr forderte sie beispielsweise noch, dass französische Waffen nicht gegen Ziele in Russland eingesetzt werden. Doch der komplette Stopp der US-Hilfen für die Ukraine geht auch ihr zu weit.
«Das ist sehr grausam für die ukrainischen Soldaten, die sich für eine patriotische Verteidigung ihres Landes einsetzen», sagte Le Pen der konservativen Zeitung «Le Figaro». Niemand könne die USA zwingen, ihre Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten, wenn es das Land nicht mehr wünsche, so Le Pen. «Aber es ist sehr kritikwürdig, der Ukraine nicht eine angemessene Frist zu geben, um sich darauf einzustellen», so Le Pen weiter.
Am Tag zuvor im französischen Parlament hatte sich Le Pen noch zurückhaltend zum Kurs der US-Regierung in der Ukraine geäussert. Da erwähnte Le Pen Trump in ihrer Rede gar nicht und sprach stattdessen nur davon, dass der ukrainische Präsident Selenskyj «leider zum Opfer widersprüchlicher Anweisungen» geworden sei. Was Le Pen damit eigentlich meinte, liess sich offen.
Der Zeitung «Le Figaro» sagte Le Pen am Dienstag, dass der Stopp der Waffenlieferungen durch die USA nicht das grösste Problem sei, da die Waffen von anderen Lieferanten ersetzt werden könnten. Problematischer sei das Ende des US-Engagements im Bereich der nachrichtendienstlichen und technologischen Unterstützung. «Wir spüren jetzt die Folgen der digitalen Unterwerfung Europas unter die USA», so die extrem rechte Politikerin. Die Entsendung französischer Truppen in die Ukraine lehnte Le Pen erneut ab.
Le Pens Kritik an der US-Entscheidung ist nicht der erste Test für das Verhältnis zwischen den extrem Rechten in den USA und Frankreich. Mitte Februar hatte RN-Chef Jordan Bardella kurzfristig eine Rede auf der ultrarechten CPAC-Konferenz bei Washington abgesagt. Kurz zuvor hatte der US-Propagandist und Trump-Freund Steve Bannon dort auf der Bühne den Hitlergruss gezeigt – für Frankreichs extreme Rechte ein absolutes Tabu.
Für Trump könnte der Streit mit Le Pen noch zum strategischen Boomerang werden. Die frühere Chefin des RN will bei der Präsidentschaftswahl 2027 gegen Amtsinhaber Emmanuel Macron antreten. Ihre Chancen auf einen Wahlerfolg dürften dann so hoch sein wie nie.
Einmal im Amt, könnte Le Pen eine wichtige Verbündete Trumps im Kampf gegen die demokratischen Kräfte in Europa sein. Trumps Vize J. D. Vance hatte dieses Ziel auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar klar formuliert. Mit seinem aktuellen Kurs zwingt Trump Le Pen nun offenbar dazu, einen eher gemässigten Kurs einzuschlagen.
Verwendete Quellen:
Da ist euch ein inhaltlicher Fehler unterlaufen.
LePen will nicht gegen Macron antreten bei der nächsten Präsidentschaftewahl, der hat dann bereits seine 2 Amtszeit hinter sich , und darf nicht mehr antreten.
Wird ja nicht so kommen wie in Russland, hoffe ich zumindest.
Die Rechtspopulisten sind und bleiben Putins 5te Kolonne in Europa. Einzig Georgia Meloni schafft da gewisse Restzweifel.