Gegen die Parteichefin des rechtsextremen Front National (FN), Marine Le Pen, und einen ihrer Abgeordneten laufen Ermittlungen wegen der Veröffentlichung brutaler Fotos von Opfern der «IS»-Terrormiliz per Twitter. Laut der Staatsanwaltschaft geht es um die «Verbreitung von Gewalt-Bildern».
Wie die Staatsanwaltschaft Nanterre bei Paris der Nachrichtenagentur AFP am Mittwochabend mitteilte, wird neben Le Pen auch gegen den FN-Abgeordneten Gilbert Collard wegen des gleichen Vergehens ermittelt. Innenminister Bernard Cazeneuve hatte zuvor die Polizei eingeschaltet.
Le Pen hatte am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter drei Fotos von Männern in orangefarbener Gefangenenkleidung veröffentlicht, die offenbar Opfer der «IS»-Dschihadisten wurden.
Ein Bild zeigt den enthaupteten Leichnam mit abgetrenntem, blutverschmiertem Kopf, ein zweites einen in Brand gesetzten Gefangenen in einem Käfig, ein drittes einen Mann, der von einem Panzer überfahren wird. Die Fotos versah die FN-Chefin mit dem Satz: «DAS ist der «IS».»
Le parallèle fait ce matin par @JJBourdin_RMC entre #Daech et le #FN est un dérapage inacceptable. Il doit retirer ses propos immondes ! MLP
— Marine Le Pen (@MLP_officiel) 16. Dezember 2015
Die FN-Chefin reagierte damit auf Äusserungen des Radio-Journalisten Jean-Jacques Bourdin. Dieser hatte in einem Interview mit einem Islamismus-Experten in einer Frage Parallelen zwischen «IS» und FN hergestellt und von einer «selbstbezogene Abschottung» bei beiden gesprochen. Le Pen bezeichnete diesen Vergleich auf Twitter als «inakzeptable Entgleisung» und veröffentlichte dazu die Fotos der «IS»-Opfer.
Premierminister Manuel Valls von der Sozialistischen Partei verurteilte daraufhin ebenfalls auf Twitter die Veröffentlichung der «abscheulichen Fotos», die «ein politischer und moralischer Fehler, eine Respektlosigkeit gegenüber den Opfern» sei. Le Pen sei eine «Brandstifterin der öffentlichen Debatte».
Monstrueuses photos.
Mme Le Pen : incendiaire du débat public, faute politique et morale, non-respect des victimes... #FNhorsjeu
— Manuel Valls (@manuelvalls) 16. Dezember 2015
Innenminister Cazeneuve sagte in der Nationalversammlung, er habe die Fotos einer Abteilung der Polizei gemeldet, die sich mit illegalen Inhalten im Internet befasst. Bei den Fotos handle es sich um «Propaganda des ‹IS›». «Sie sind eine wahrhafte Beleidigung der Opfer des Terrorismus.»
Der Radiojournalist Bourdin verurteilte derweil die «hysterischen Reaktionen» aus dem FN-Lager. «Es ist unangenehm, dass jemand hysterisch wird, wenn wir Fragen stellen. Wir werden weiter Fragen stellen – ob das den FN-Verantwortlichen gefällt oder nicht.» Der Journalist fügte hinzu, niemals behauptet zu haben, dass die rechtsextreme Partei wie der «IS» sei. (sda/afp)