Misstrauensvotum setzt Regierung in Frankreich ab
Mit einem Misstrauensvotum hat die Opposition in Frankreich die Mitte-Rechts-Regierung von Premierminister Michel Barnier zu Fall gebracht. Marine Le Pens Rechtsnationale und das linke Lager stimmten in der Nationalversammlung gemeinsam gegen die Regierung und erreichten so die nötige Mehrheit.
Die Fraktionschefin von Frankreichs Rechtsnationalen, Marine Le Pen, hat Präsident Emmanuel Macron für die politische Krise verantwortlich gemacht, die mit dem Regierungssturz eingetreten ist. «Er ist der grosse Verantwortliche der aktuellen Situation», sagte Le Pen auf TF1. «Ich fordere nicht den Rücktritt von Emmanuel Macron», sagte Le Pen. Der Druck auf ihn aber werde steigen, er müsse selbst entscheiden, ob er bis 2027 im Amt bleiben wolle oder verfrühte Wahlen ausrufe.
Die Fraktionsvorsitzende des Rassemblement National wies alle Katastrophenszenarien, die die Regierungsseite vor dem Misstrauensvotum skizziert hatte, zurück. «Den Franzosen Angst zu machen, ist keine gute Politik.» Einer künftigen Regierung könne es gelingen, einen für ihre Partei zustimmungsfähigen Haushalt zu erstellen. (sda/dpa/lyn)
Update folgt
