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Georgiens Präsidentin legt Veto gegen «russisches Gesetz» ein

epa11342532 A handout photo made available by Georgian Presidential Press Service shows Georgian President Salome Zurabishvili speaks during a joint news conference with foreign ministers following th ...
Die georgische Staatspräsidentin Surabischwili (Archivbild).Bild: keystone

Georgiens Präsidentin legt Veto gegen «russisches Gesetz» ein

18.05.2024, 17:49
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Georgiens Staatspräsidentin Salome Surabischwili hat erwartungsgemäss ihr Veto gegen das vom Parlament verabschiedete, umstrittene «russische Gesetz» eingelegt. Die als pro-europäisch geltende Präsidentin bezeichnete das Gesetz, das nach Ansicht von Kritikern ähnlich wie in Russland zur Drangsalierung der Zivilgesellschaft dienen könnte, am Samstag als «in seinem Wesen und Geist russisch». Ihr Veto kann aber vom Parlament überstimmt werden. Georgien hat seit Ende vergangenen Jahres den Status eines Beitrittskandidaten in der EU.

Das Gesetz über die Einschränkung ausländischen Einflusses auf die Zivilgesellschaft in Georgien war Anfang der Woche vom Parlament in Tiflis ungeachtet der wochenlangen massiven Proteste Zehntausender Menschen in Tiflis in dritter Lesung verabschiedet worden. Surabischwili sagte, das Gesetz widerspreche «unserer Verfassung und allen europäischen Standards und stellt somit ein Hindernis auf unserem europäischen Weg dar».

Die Regierungsmehrheit der Partei Georgischer Traum hatte das umstrittene Gesetz am Dienstag gebilligt. Es soll den ausländischen Einfluss auf Nichtregierungsorganisationen begrenzen. Verschärft wird die Rechenschaftspflicht für Hilfsorganisationen und unabhängige Medien, die mehr als 20 Prozent ihrer Gelder aus dem Ausland erhalten. (sda/dpa)

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10 Kommentare
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Kommentar*innen
18.05.2024 19:03registriert Juni 2018
Parlament bestimmt. Sie legt Veto ein. Parlament kann sie wieder überstimmen 🤔 …
Sobald ein Ex-Sowjet-Staat sich nach Westen orientieren will, fletscht Mütterchen mit den Zähnen.
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Andi7
18.05.2024 18:18registriert November 2019
Das mit dem Veto war erwartet, wie auch leider das Überstimmen des Parlamentes kommen wird. Wenn es der Verfassung widerspricht, sollte/könnte es aber noch juristisch gestoppt werden. Oder die Demonstrationen werden eskalieren. Beängstigende Situation jedenfalls.
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Markus97
18.05.2024 18:52registriert August 2018
Russland und China setzen viel Zeit und Energie darauf weltweit arme und wenig entwickelte Länder vom Westen weg in ihre eigene Einflusszone zu drängen. Dazu setzen sie Methoden ein, die ein demokratisch orientierter Westen nicht (mehr) zur Verfügung hat (Propaganda, Bestechung, Social-Media-Manipulation). Das ist ein riesen Dilemma. Soll der Westen das einfach so hinnehmen, bis er so geschwächt ist, dass autokratische Staaten alle Ressourcen beherrschen? Oder soll er seine Werte aufgeben und ebenfalls wider versuchen strategisch wichtige Länder zu beeinflussen und zubeherrschen?
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