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Ein Demonstrant wird an einer G8-Protestdemo in Genua von italienischen Polizisten verprügelt. bild: keystone

Als die italienische Polizei den 23-jährigen Carlo Giuliani erschoss

300'000 Menschen protestierten im Juli 2001 gegen den G8-Gipfel in Genua. Danach kam es zu einer beispiellosen Gewalteskalation. Ein 23-Jähriger wurde erschossen, hunderte Aktivisten gefoltert.



Ein Toter, hunderte Verletzte und von der Polizeigewalt schwer traumatisierte Menschen war die traurige Bilanz der Proteste gegen den G8-Gipfel in der italienischen Hafenstadt im Jahr 2001. Dass sich in Italien, einem demokratischen Land, ein solch beispielloser Gewaltexzess entladen kann, entsetzte ganz Europa und darüber hinaus. Später entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte: Das, was in Genua passierte, war Folter und die Verantwortung dafür trägt der italienische Staat.

Der Protest gegen die Mächtigen

Italien im Sommer 2001: Vom 18. bis 22. Juli tagen die Chefs der acht mächtigsten Industrienationen der Welt, darunter Jacques Chirac, Gerhard Schröder, Wladimir Putin, Tony Blair, Georg W. Bush und Gastgeber Silvio Berlusconi. Hauptthema der Konferenz sind Strategien zur Bekämpfung von Armut in der Welt.

Begleitet wird das Treffen von grossen Demonstrationen. Mehr als 300'000 Globalisierungsgegnerinnen und -gegner aus dem In- und Umland sind nach Genua gereist, campieren in Parks und dem Sportstadion Carlini und organisieren während mehrerer Tage Protestaktionen.

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Sans-Papiers demonstrieren im Juli 2001 am Hafen von Genua gegen den G8. Bild: keystone

Die daran beteiligten Gruppen – es sollen rund 700 sein – sind sehr vielfältig. Gewerkschaften, Klimaaktivistinnen, Unterstützer der Zapatisten, Anarchistinnen, Kirchen, Operaisten, Geflüchtete und viele mehr. So heterogen die verschiedenen Fraktionen auftreten, so eint sie doch ein gemeinsames Ziel: der Protest gegen die «neoliberale Globalisierung von Oben» und die Hoffnung, dass eine andere Welt möglich ist.

Sie sind viele und sie sind euphorisch. Es herrscht Aufbruchstimmung. Drei Jahre zuvor haben in Genf Tausende gegen das Treffen der Welthandelsorganisation (WTO) demonstriert, ein Jahr danach musste die WTO-Konferenz im amerikanischen Seattle nach Protesten abgebrochen werden. Einige Monate später demonstrieren wieder Tausende gegen den EU-Gipfel im schwedischen Göteborg. Die Anti-Globalisierungsbewegung ist in den letzten Jahren gewachsen und erreicht mit den gigantischen Protesten in Genua ihren Höhepunkt.

20'000 Polizisten halten währenddessen auf der Strasse in der italienischen Hafenstadt dagegen. In der Innenstadt soll eine vier Meter hohe Stahlmauer das Treffen der Mächtigen vor den Gipfelstürmerinnen schützen. Es ist das ersten Mal, dass für ein Gipfeltreffen eine solche «rote Zone» definiert wird. Sie gilt als Sperrgebiet und darf nur mit einer Genehmigung betreten werden. Die Demonstrationen sollen das Treffen so auf keinen Fall stören können.

Die Erschiessung von Carlo Giuliani

Bereits vor dem Gipfel ist die Stimmung aufgeheizt. Es gibt viele Polizeikontrollen, einigen Aktivisten wird die Anreise an den Gipfel verwehrt. Am 19. Juli demonstrieren etwa 60'000 für die Rechte von migrantischen Personen. Ab dem 20. Juli eskaliert die Situation. Am Vormittag zerstören militante Gruppen Geschäfte und Banken. Autos brennen, schwarze Rauchschwaden hängen über der Stadt. Die Polizei lässt die Randalierenden mehrheitlich gewähren und schreitet nicht ein.

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Ausschreitungen an den G8-Protesten in Genua 2001. Bild: keystone

Am Nachmittag formiert sich ein friedlicher Demonstrationszug mit rund 20'000 Personen. Aus unbekannten Gründen wird dieser von Polizisten angegriffen. Die Demonstrierenden wehren sich, die Situation eskaliert. Hunderte Aktivisten, Journalistinnen und Unbeteiligte werden verprügelt und zum Teil schwer verletzt.

Rundherum herrscht Chaos, Demonstrierende prügeln auf ein Polizeiauto ein, einige Meter daneben steht der 23-jährige Italiener Carlo Giuliani mit einem Feuerlöscher in der Hand. Der im Auto sitzende Carabiniere, drei Jahre jünger als Giuliani, bekommt es mit der Angst zu tun. Er zieht seine Pistole und schiesst. Zweimal. Die eine Kugel trifft den Aktivisten in den Kopf. Er kippt um. Der Fahrer des Polizeiautos gibt Gas und überrollt den sterbenden jungen Mann zweimal.

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Der damals 23-jährige Carlo Giuliani. bild:

Die Räumung der Diaz-Schule

Die Stimmung am darauffolgenden Tag ist gedrückt. 300'000 ziehen «Assassini!» (Mörder) rufend durch die Strassen. Im Anschluss der Grossdemonstration kommt es zu erneuten Ausschreitungen. Die Polizei setzt Tränengas und Räumpanzer ein. Wieder werden Menschen verletzt. 1200 sind es bisher. Der Höhepunkt des Gewaltexzesses ist damit aber noch nicht erreicht. Dieser folgt erst in den darauffolgenden Stunden und Tagen.

Kurz vor Mitternacht stürmen 200 schwer bewaffnete Polizisten die Diaz-Schule. Deren Räumlichkeiten werden den G8-Demonstrierenden von der Stadt Genua während des Gipfels als Unterkunft angeboten. Sie dienen ihnen als Medienzentrum, Informationsdrehscheibe, Rechtshilfebüro und als Schlafplatz. In jener Nacht befinden sich noch 93 Personen in der Schule. Darunter viele Deutsche, Engländerinnen, Spanier und Schweizerinnen.

Die meisten liegen bereits in ihren Schlafsäcken, als die ersten Polizisten in das Gebäude eindringen. Von Schreien geweckt, realisieren sie erst was passiert, als sie von den Gummiknüppeln der Polizisten niedergestreckt werden. Einige versuchen in die oberen Stockwerke der Schule zu flüchten, doch vergeblich. Minutenlang werden die Aktivisten von den Polizisten getreten, über den Boden geschleift, die Treppen heruntergeworfen oder regelrecht ins Koma geprügelt.

Aufnahmen vom italienischen Fernsehsender RAI nach der Razzia in der Diaz-Schule

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Video: YouTube/indynessuno

Die Bolzaneto-Kaserne

Nach der Gewaltorgie in der Diaz-Schule sind 82 Personen verletzt. Von ihnen werden 63 ins Krankenhaus gebracht. Wer noch ohne Hilfe gehen kann, wird in die Polizeikaserne Bolzaneto gebracht. Was dort passiert, erinnert an die faschistoiden Verhältnisse während der Militärdiktatur unter Augusto Pinochet in Chile.

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Verhaftete werden von der italienischen Polizei abgeführt. bild: keystone

Insgesamt über 300 Personen befinden sich in der Kaserne in Untersuchungshaft. Sie haben keinen Kontakt zu Angehörigen oder Anwälten. Niemand weiss, wo sie sind. Mit erhobenen Händen müssen sie stundenlang stehen, ohne auf die Toilette gehen zu dürfen. Sie erhalten kein Essen und kein Trinken. Sie müssen sich nackt ausziehen und vor Polizisten Kniebeugen machen. Sie werden gezwungen, faschistische Lieder zu singen oder sich auf allen Vieren niederzuknien und zu bellen. Zigaretten werden auf ihnen ausgedrückt. Scheinexekutionen durchgeführt. Und immer wieder werden sie geschlagen und getreten. Während Stunden und Tagen.

Am dritten Tag werden die Inhaftierten entlassen oder in andere Gefängnisse überführt, wo sie mit Anwälten Kontakt aufnehmen dürfen. Ausländische Demonstrierende werden an die Landesgrenzen gebracht und abgeschoben. Sie erhalten ein 5-jähriges Einreiseverbot nach Italien.

Die Prozesse

Tage nach der Räumung der Diaz-Schule präsentiert die italienische Polizei den Medien sichergestellte Beweismittel: Zwei Molotowcocktails seien in der Schule gefunden worden, etliche Arbeitswerkzeuge, die als Waffen gebraucht wurden, ausserdem habe ein Demonstrant während der Razzia versucht, einen Polizisten zu erstechen. Die zerschnittene Schutzweste zeuge davon. Später stellt sich heraus: Nichts davon stimmt.

Es kommt zu diversen Prozessen. Gegen Demonstrierende, aber auch gegen Polizisten, die an der Razzia in der Diaz-Schule und an den Malträtierungen in der Bolzaneto-Kaserne beteiligt waren. Die Gerichtsverhandlungen ziehen sich über Jahre.

The mother of Carlo Giuliani, Heidi (R), attends the

Die Mutter von Carlo Giuliani nimmt an einem Schweigemarsch für ihren Sohn teil. Bild: EPA ANSA

Im Mai 2010 werden 25 Angeklagte, darunter fünf leitende Polizeibeamte, in zweiter Instanz zu Haftstrafen zwischen 3 Jahren und 8 Monaten und 4 Jahren verurteilt. Zwei dieser Polizisten waren an der Fälschung von Beweismitteln beteiligt und schmuggelten die Molotowcocktails nach der Razzia in die Diaz-Schule.

Im Bolzaneto-Prozess werden im März 2010 in zweiter Instanz 44 Personen verurteilt. Die Opfer erhalten eine Entschädigung von insgesamt über 10 Millionen Euro. Amnesty International spricht im Zuge der Urteilsverkündung von «schweren Menschenrechtsverletzungen», die in Bolzaneto passiert sind.

Da die Gesetze in Italien den Straftatbestand der Folter nicht vorsehen, zieht ein damals 62-Jähriger seinen Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Er befand sich während der Razzia in der Schule und wurde von Polizisten brutal verprügelt, sodass sein Arm, sein Bein und zehn Rippen gebrochen waren. Im April 2015 bestätigt der EGMR: Die Polizeigewalt in der Diaz-Schule und in der Bolzaneto-Kaserne war Folter. Die geschädigten Personen erhalten Wiedergutmachungszahlungen.

Die meisten während der Demonstrationstage Festgenommenen werden freigelassen, ohne dass ihnen danach ein Verfahren gemacht wird. 10 Personen werden im Oktober 2009 zu insgesamt 98 Jahren Gefängnis verurteilt. Auch wegen der Angriffe auf den Demozug während des Gipfels reichen rund 60 Personen Klagen ein. Viele von ihnen erhalten eine Entschädigung. Polizisten werden keine verurteilt, da sie wegen der Helme und Einsatzkleidung nicht identifiziert werden können.

Der Polizist, der am 20. Juli 2001 Carlo Giuliani erschoss, wird im Mai 2003 freigesprochen. Er habe rechtmässig von seiner Waffe Gebrauch gemacht, weil es sich um Notwehr gehandelt habe.

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Historische Hochwasser in der Schweiz

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Historische Hochwasser in der Schweiz
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