Österreich: Meinungsforscherin wegen Kurz-Affäre offenbar festgenommen
Die Meinungsforscherin Sabine Beinschab soll festgenommen worden sein. Darüber berichtet «Der Standard» zuerst. Sie soll in die ÖVP-Affäre um den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz involviert sein.
Offenbar hat Beinschab kurz vor einer Hausdurchsuchung die Festplatte ihres Computers gelöscht. Sollte das als Fakt bewiesen werden, sei der Grund für die Festnahme Verdunklungsgefahr.
Nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz als österreichischer Kanzler befasst sich am Dienstag das Parlament mit den Korruptionsvorwürfen gegen den 35-Jährigen. Die Opposition hat Misstrauensanträge gegen die Regierung angekündigt. Mangels einer Mehrheit haben sie jedoch keine Aussicht auf Erfolg.
Neuer Kanzler vereidigt
Ursprünglich hatte die Opposition eine Sondersitzung des Nationalrates einberufen, um den Kanzler mittels eines Misstrauensvotums zu stürzen. Die mit der konservativen ÖVP regierenden Grünen hatten ihre Zustimmung angedeutet, falls sich Kurz nicht zurückziehe. Dieser machte aber am Samstag schliesslich Platz für den bisherigen Aussenminister Alexander Schallenberg , der am Montag als Kanzler vereidigt wurde.
Die rechte FPÖ kündigte für Dienstag einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung an. Ihr Argument: Die Grünen würden das korrupte System der ÖVP weiterhin stützen. Die sozialdemokratische SPÖ will nur ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel als Vertrauten von Kurz abwählen.
Ausserdem fordern die FPÖ und die liberalen Neos eine transparentere Regelung zur Vergabe von Regierungsinseraten an Medien. Staatsanwälte verdächtigen Kurz und sein Umfeld, sich unter anderem mit Werbeschaltungen vorteilhafte Berichterstattung erkauft zu haben. Kurz hat die Vorwürfe zurückgewiesen.
Verwendete Quellen:
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
- Der Standard: In Inseratenaffäre beschuldigte Meinungsforscherin B. festgenommen
((t-online ))
