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Slowakei: Öffentlich-rechtlicher Sender durch Staatsmedium ersetzt

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Der slowakische Präsident, Peter Pellegrini, unterzeichnete das STVR-Gesetz am Sonntag. Bild: EPA

Slowakei: Öffentlich-rechtlicher Sender durch Staatsmedium ersetzt

01.07.2024, 22:3201.07.2024, 22:32
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Die bisherige öffentlich-rechtliche Sendeanstalt der Slowakei ist formell aufgelöst und durch ein neues Staatsmedium ersetzt. Die Oppositionsparteien kündigten postwendend eine Beschwerde beim Verfassungsgericht gegen das Gesetz an. Sie werfen der Regierung vor, ein Propagandamedium für sich schaffen zu wollen.

Erst am Sonntag hatte Präsident Peter Pellegrini das von der Regierungsmehrheit aus zwei sozialdemokratischen und einer nationalistischen Partei im Parlament beschlossene STVR-Gesetz unterzeichnet. Knapp vor Mitternacht wurde es dann eilig in der offiziellen Gesetzessammlung veröffentlicht. Damit war in letzter Minute die Voraussetzung dafür erfüllt, dass es wie geplant am Montag in Kraft treten konnte.

epa11222979 People take part in a demonstration against the government's plan of reorganization of RTVS public broadcaster, in Bratislava, Slovakia, 15 March 2024. Slovak Minister of Culture Mart ...
Menschen nehmen an einer Demonstration gegen die Reorganisations-Pläne des öffentlich-rechtlichen Senders teil, 15. März 2024.Bild: keystone

Formell hörte damit der bisherige Sender RTVS zu bestehen auf und die neue Anstalt STVR nahm ihren Betrieb auf. Für das Publikum war davon nicht viel zu sehen. Alle Nachrichten liefen wie bisher mit dem RTVS-Logo im Bild, auch die RTVS-Internetseite blieb weiter an der gewohnten Adresse in Betrieb.

Kein Chef, keine Organisationsstruktur

Erst am späten Montagnachmittag gab der selbst nur provisorisch für das Staatsmedium zuständige Parlaments-Vizepräsident Peter Ziga die Ernennung eines STVR-Chefs bekannt. Der Marketingexperte Igor Slanina soll das Unternehmen bis Ende September mit eingeschränkten Vollmachten leiten, solange es keinen offiziell gewählten STVR-Chef gibt. Diesen soll ein von Regierung und Parlament noch zu bestimmender Rat wählen.

Die nationalistische Kulturministerin Martina Simkovicova und der linkspopulistische Ministerpräsident Robert Fico hatten die RTVS-Berichterstattung wiederholt als gegen sie voreingenommen kritisiert. Sie konnten den noch von einer früheren Parlamentsmehrheit bis 2027 gewählten Generaldirektor Lubos Machaj und sein Team aufgrund der bestehenden Gesetzeslage aber nicht absetzen. Mit der formellen Auflösung von RTVS fällt dieses Hindernis weg. (sda/dpa)

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14 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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FrancoL
02.07.2024 00:01registriert November 2015
Wie kann man ein so kurzes Gedächtnis haben, 1968 liegt doch nicht Jahrhunderte zurück. Im Osten scheint man einen besondern Gusto an Autokratie zu haben, eine Schande und erst recht eine Schande, wenn man deren Geschichte in Erinnerung hat.
Nichts lernen sollte verboten werden.
Vor dem Mauerfall war vieles falsch und nun versucht man dieses auch noch zu toppen. Jämmerlich.
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Troxi
01.07.2024 22:40registriert April 2017
Oh nein. Das ist nicht gut, das ist gar nicht gut!😧
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