Überraschend kam er nicht, der Wahlerfolg von Österreichs Rechten. Sie führten die Umfragen seit Monaten an und gewannen auch bereits bei der Europawahl im Juni. Dennoch ist die Freude im rechten Lager, nachdem die FPÖ gemäss den vorläufigen Endergebnissen 29,2 Prozent der Stimmen holen konnte, gross – nicht nur in Österreich, sondern auch bei den Gesinnungsgenossen in Europa.
Auf der anderen Seite warnen erneut viele vor dem wachsenden Einfluss einer Partei mit rechtsradikalen und faschistischen Elementen. Hier ist eine Übersicht zu den Reaktionen auf den FPÖ-Wahlsieg.
Zu den ersten Gratulantinnen gehörte Marine Le Pen, das Quasi-Pendant zu Herbert Kickl in Frankreich. Sie verweist auf vergleichbare Erfolge ihres Rassemblement National (RN) in Frankreich, der italienischen Rechten um Giorgia Meloni sowie jenen in den Niederlanden um Geert Wilders. Dieser rechte Aufschwung stehe für die Verteidigung nationaler Interessen, die Erhaltung der Identität und die «Auferstehung der Souveränität». Es handle sich um einen «Triumph der Völker».
Nous nous réjouissons de la victoire aux législatives autrichiennes du FPÖ, notre allié au Parlement européen. Après les scrutins italiens, néerlandais et français, cette lame de fond qui porte la défense des intérêts nationaux, la sauvegarde des identités et la résurrection des…
— Marine Le Pen (@MLP_officiel) September 29, 2024
Le Pen befand sich bei den Wahlen in Frankreich Anfang Juli mit ihrem RN in einer ähnlichen Position wie die FPÖ und führte die Umfragen lange deutlich an. Allerdings sorgten die Französinnen und Franzosen für eine Überraschung und verhinderten, dass die Rechtspopulisten stärkste Partei wurden.
Etwas weniger ausführlich äussert sich Ungarns Präsident Viktor Orbán, an dem sich viele von Europas Rechtspopulisten – und auch Donald Trump – orientieren.
Another win for the #Patriots: an historic victory for #FPÖ in #Austria! Congratulations to Herbert Kickl!
— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) September 29, 2024
In Italien hat Matteo Salvini trotz Regierungsbeteiligung an politischem Einfluss eingebüsst, er musste das Rampenlicht mehr und mehr Ministerpräsidentin Giorgia Meloni überlassen. Dennoch zelebriert er den FPÖ-Sieg mit Worten, die fragwürdigen Interpretationsspielraum lassen:
🇦🇹 Complimenti agli amici e alleati dell’@FPOE_TV che, secondo gli exit poll, hanno vinto le elezioni diventando primo partito in Austria. Una giornata storica nel nome del cambiamento.
— Matteo Salvini (@matteosalvinimi) September 29, 2024
A chi parla di “estrema destra”, ricordiamo che a Vienna (come in quasi tutta Europa) di…
In den Niederlanden sind die Rechten sogar noch einen Schritt weiter als in Österreich und bereits an der Macht. Aushängeschild Geert Wilders verweist ebenfalls auf die diversen europäischen Länder, in denen Rechtspopulisten im Aufwind sind. Identität, Souveränität, Freiheit, keine illegale Migration mehr – das sei, wonach sich Millionen von Europäerinnen und Europäern sehnen würden, so Wilders.
The Netherlands, Hungary, Belgium, Italy, Germany, Portugal, Sweden, France, Spain, Czech Republic and today Austria!
— Geert Wilders (@geertwilderspvv) September 29, 2024
We are winning!
Times are changing!
Identity, sovereignty, freedom and no more illegal immigration/asylum is what tens of millions of Europeans long for!
❤️
In Deutschland konnte FPÖ-Pendant AfD jüngst ebenfalls Wahlerfolge feiern. Die Doppel-Parteispitze um Tino Chrupalla und Alice Weidel sendet ebenfalls Glückwünsche an Herbert Kickl.
Ich gratuliere Herbert Kickl und der FPÖ zum historischen Sieg bei der Nationalratswahl. Auch in Österreich haben die Bürger für eine patriotische Wende gestimmt. Bei der Regierungsbildung wünsche ich den Freiheitlichen viel Erfolg. Der Wählerwunsch muss in Erfüllung gehen!
— Tino Chrupalla (@Tino_Chrupalla) September 29, 2024
Die FPÖ ist laut 1. Hochrechnung stärkste Kraft! Herzlichen Glückwunsch an Herbert Kickl & die @FPOE_TV! pic.twitter.com/lJPzgKM44e
— Alice Weidel (@Alice_Weidel) September 29, 2024
Eine Schweizer Reaktion der SVP gibt es bisher nicht. Ebenfalls gibt es bisher keine Reaktionen der Rechten aus den USA oder aus Grossbritannien.
Zu den grossen Verlierern zählt insbesondere die konservative ÖVP von Kanzler Karl Nehammer. Dieser gab sich nach Bekanntwerden der Ergebnisse nachdenklich.
Die ÖVP müsse Haltung zeigen und Probleme lösen, so Nehammer weiter. Nehammer ist nicht per se Feind der FPÖ, allerdings klar gegen deren Chef Herbert Kickl. Er schloss mehrfach aus, dass es eine Zusammenarbeit mit den Rechten geben könnte, solange Kickl, der selbst innerhalb der FPÖ am rechten Rand agiert, am Ruder ist.
Wir haben gemeinsam gekämpft! Für Stabilität und die politische Mitte im Land. Die Volkspartei ist stärker, als viele es für möglich gehalten haben. Selbstverständlich stehen wir auch nach Wahl zu dem, was wir unseren Wählerinnen und Wählern davor versprochen haben. pic.twitter.com/6IjFYvq35g
— Karl Nehammer (@karlnehammer) September 29, 2024
Eindeutiger als Nehammer äusserte sich Andreas Babler, Chef der linken SPÖ, der mit seiner Partei ebenfalls zu den Verlierern gehört.
Wir haben nicht das Ergebnis, das wir wollten. Aber ich kann euch versprechen: Ich werde diesen Weg weiter mit euch gehen. Jetzt heißt es dranbleiben, aktiv werden und alles tun, um zu verhindern, dass die FPÖ dieses Land zerstört. Das waren meine Worte beim SPÖ-Wahlabend. pic.twitter.com/Y5Jc0MOcPO
— Andi Babler (@AndiBabler) September 29, 2024
Der Vizepräsident des Internationalen Auschwitz-Komitees, das die Überlebenden des berüchtigten Nazi-Konzentrationslagers vertritt, Christoph Heubner, sieht im Erstarken der FPÖ eine grosse Gefahr:
Man hoffe auf «die Gemeinsamkeit der österreichischen Demokraten, die sich im Interesse des Landes und im europäischen Interesse der Geschichtsvergessenheit und der Ideologie alter und neuer Rechtsextremer entgegenstellt».
Das US-Politmagazin Politico, das für gewöhnlich recht neutral berichtet, titelt undiplomatisch:
Das Magazin ordnet den Triumph der FPÖ zudem historisch ein:
Auch aus Deutschland gibt es warnende Stimmen. Die FAZ kommentiert, dass Österreichs «grundsätzliches Problem» schon länger offensichtlich gewesen sei.
Österreich sei das Beispiel, das aufzeige, wohin sich Deutschland mit der AfD entwickeln könnte.
